# taz.de -- Koalitionsoptionen nach der Wahl: Experiment mit Potenzial

	# taz.de -- Koalitionsoptionen nach der Wahl: Experiment mit Potenzial

	> Eine Ampelkoalition könnte die Grünen zur Kanzlerschaft bringen – und
	> funktionieren: Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit passen
	> zusammen.

	Bild: Beim Thema soziale Gerechtigkeit scheinen die Gräben unüberbrückbar �…

	Auch den Letzten dürfte die Flutkatastrophe die Augen geöffnet haben:
	Erdüberhitzung und Klimawandel sind nicht nur zu diskutieren, sondern
	bedürfen energischer politischer Entscheidungen. Eine Aufgabe, der sich die
	Bündnisgrünen seit Jahrzehnten zuwenden und die sie jetzt federführend
	anpacken könnten. Wenn da nicht das Problem wäre, dass die Überquerung der
	Ziellinie vor der Union im September [1][äußerst unwahrscheinlich] geworden
	ist.

	Und gehen sie im Herbst tatsächlich nur als zweite Sieger vom Platz, dann
	müssten sie entweder in einer schwarz-grünen Koalition den Kellner geben –
	oder anderweitig an die Kochhaube kommen. In einer grün geführten
	Ampelkoalition könnte dies durchaus der Fall sein. Sie würde die Chance
	eröffnen, eine sozialökologische Transformation tonangebend und nicht nur
	als Juniorpartner zu gestalten.

	Warum wird diese Möglichkeit nicht ausgiebiger in Erwägung gezogen? Eine
	zentrale Ursache liegt sicherlich darin, dass sich die Ökopartei und die
	„Freien Demokraten“ – der Freud’sche Versprecher Baerbocks („liberale
	Feinde“) lässt grüßen – in keiner Weise grün sind. Weder habituell noch
	inhaltlich. Erstaunlicherweise jedoch weniger in ökologischen Zielsetzungen
	– auch wenn die Liberalen eher auf einen marktwirtschaftlichen, technisch
	orientierten Klimaschutz setzen, der Innovationen in den Mittelpunkt rückt.

	Beim Thema soziale Gerechtigkeit scheinen die Gräben aber unüberbrückbar:
	Die Frage, wie man diesen „neoliberalen Porschefahrern“ abnehmen könnte, an
	Verteilungsgerechtigkeit interessiert zu sein, wird regelmäßig erwidert mit
	der Gegenfrage, wie man diesen „neidgetriebenen Eat-The-Rich-Öko-Müslis“
	abkaufen soll, sie würden das nicht verhandelbare
	Leistung-muss-sich-lohnen-Prinzip je respektieren.

	## Es gibt einen Weg

	Eine Politik, die zugleich materielle Ungleichheiten reduziert, das
	leistungsorientierte Anreizsystem des Marktliberalismus achtet und dann
	auch noch auf Klimaschutz ausgerichtet sein soll, erscheint allen
	Beteiligten so aussichtslos wie die Quadratur des Kreises. Gibt es aber
	wirklich keinen Weg, Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit
	zusammenzubringen? Die Antwort lautet: Es gibt ihn sehr wohl.

	Um zu zeitgemäßen Modellen für eine solche Politik zu gelangen, schadet ein
	kleiner Ausflug in die Anfangszeit der Kohl-Ära nicht. Kaum hatte der
	Pfälzer mit den Liberalen 1982 der SPD die Kanzlerschaft abgeluchst, rückte
	das fast nebensächliche Feld der Studienförderung zügig in den Fokus des
	politischen Gestaltungsinteresses.

	Die leistungsorientierte Umgestaltung des BAföG war für die „bürgerliche“
	Koalition von immenser Bedeutung: Die typisch sozialdemokratische
	Unterstützung für sozial unterprivilegierte akademische Aufsteiger, die
	ursprünglich als Vollzuschuss vergeben wurde, sollte auf Effizienz getrimmt
	werden. An den des Müßiggangs und Langzeitstudierens verdächtigten
	„Arbeiterkindern“ wurde daher ein Exempel statuiert: keine Sozialtransfers
	mehr, ohne Meriten zu erbringen.

	Die Förderung stellte man dazu auf Volldarlehen um. So konnten sich die
	Schulden am Ende des Studiums auf bis zu 70.000 Mark summieren. Wer es
	allerdings in der Regelstudiendauer zum Abschluss schaffte, zu den besten
	30 Prozent seines Jahrgangs gehörte oder das Darlehen schneller als
	vorgesehen zurückzahlte, bekam ansehnliche Rabatte. Wenn man so will,
	sollte eine leistungskonforme Gerechtigkeit erzwungen werden.

	## Von Kohl lernen

	Lässt sich das auf größere Handlungsfelder einer möglichen Ampelkoalition
	der Gegenwart übertragen? Betrachten wir dies an einem konkreten Beispiel:
	Die soziale Frage, zu der unter anderem die massive Ungleichheit der
	Vermögensverteilung und in den meisten Städten die Not, bezahlbaren
	Wohnraum zu finden, gehört, wird zunehmend auch im bürgerlichen Lager
	debattiert. Sie sorgt dort zu Recht für nachvollziehbares Grübeln, ob der
	reaktionäre Rechtspopulismus damit nicht in Verbindung steht.

	Zudem breiten sich Sorgen aus, dass die Habenichtse „euren geschminkten
	Frauen und euch und den Marmorpuppen im Garten eins über den Schädel
	hauen“, wie es Erich Kästner 1930 in seinem Gedicht „Ansprache an die
	Millionäre“ beißend formulierte. Kurzum, auch die FDP hat ihr
	wohlverstandenes Eigeninteresse entdeckt, die Vermögenspolarisierung und
	die Wohnungsnot nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

	Wie könnte aber hier ein Lösungsansatz aussehen, der sozialökologischen und
	zugleich marktliberalen Zielsetzungen entspricht? Am Beispiel der
	Erbschaftssteuer auf Firmen lässt sich das aufzeigen: Diese teilweise
	immensen Hinterlassenschaften sind am wenigsten über den Erfolg
	individueller Leistung der Erben begründbar. Die Ampelkoalition könnte
	daher die Erbschaftssteuer auf große Vermögen deutlich erhöhen und bei
	Betriebsnachlässen festlegen, dass die Steuer in Form einer passiven
	Teilhaberschaft – also ohne jegliches unternehmerische Mitspracherecht –
	umgesetzt wird.

	Damit wäre zunächst einmal der Vorwurf, dem Betrieb würde durch den Staat
	zu viel Liquidität entnommen, der Boden entzogen. Denn als Mitbesitzer
	würde dieser weder Unternehmenskapital beanspruchen noch sich in die
	Geschäfte einmischen. Eine solche „stille Teilhabe“ berechtigte ihn jedoch
	dazu, regelmäßig einen Gewinnanteil einzuziehen.

	## Rabattanreize mit sozialem oder ökologischem Charakter

	Es ist deswegen davon auszugehen, dass die allermeisten Firmeneigner, auch
	wenn sie den Betrieb „nur“ geerbt haben, die Staatsbeteiligung als einen
	„Stachel im eigenen Fleische“ betrachten, der baldmöglichst zu entfernen
	ist. Der leistungsorientierte und marktbasierte Ansatz würde Regeln
	schaffen, wie die weiterhin unternehmerisch tätigen Erben den „unliebsamen
	Partner“ so schnell wie möglich wieder loswerden können.

	Wie ginge das vonstatten? Neben dem schnöden Bezahlen der Erbschaftssteuer
	und dem Abkaufen der stillen Anteile – je schneller, desto höher wären die
	Rabatte – könnte man analog zu den Kohl’schen BAföG-Regeln Rabattanreize
	schaffen, die sozialen oder ökologischen Charakter haben. So ließen sich
	etwa Investitionen in dauerhaften nachhaltigen Sozialwohnungsbau oder in
	Biodiversität erhaltende Projekte gegenrechnen.

	Belohnt würden auch eine beschleunigte Hinwendung zu Klimaneutralität und
	nachhaltigem Wirtschaften. So könnte das auf Drangsalierung von
	Bildungsaufsteigern setzende Kohl’sche Modell doch noch einen positiven
	Nutzen bekommen. Und die FDP könnte zudem ihrer Vorliebe für
	Steuersparmodelle frönen.

	Die Furcht vor einem immensen Verwaltungsaufwand ist nicht abwegig. Aber am
	Beispiel der BAföG-Reform wissen wir auch, dass klar definierte und
	pauschalisierte Rabatte diesen in Grenzen halten können. Was bei ein paar
	Tausend Studierenden in den analogen 80er Jahren möglich war, wird in den
	digitalisierten 20er Jahren mit ein paar Tausend Unternehmensnachlässen
	nicht unmöglich sein.

	## Erbschaftssteuer für genossenschaftlichen Wohnungsbau

	Wie könnte ein leistungsorientierter und sozialökologischer Ansatz
	aussehen, von dem Menschen profitieren, die keine Unternehmenserben sind
	und zuweilen große Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen? Der
	Anteil der Erbschaftssteuer, der nicht sozialökologisch kompensiert,
	sondern realiter bezahlt wird, müsste samt den Gewinnanteilen aus den
	stillen Beteiligungen in genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert
	werden. Dieser hätte den höchsten ökologischen Anforderungen zu
	entsprechen, die Mieten wären einkommensabhängig.

	Für Menschen, die nicht in eigenen Immobilien leben, könnte zusätzlich ein
	leistungsorientiertes Anreizsystem geschaffen werden: Mit der gezahlten
	höheren Erbschaftssteuer würde etwa ein – gerne auf Nachhaltigkeit
	setzendes – staatlich verwaltetes Fondssparen gefördert. Beiträge der
	einzahlenden weniger Begüterten werden dabei vervielfacht, was einen
	immensen Leistungsanreiz zur Vermögensbildung erzeugen würde.

	Je geringer das Einkommen, desto höher müsste der Vervielfachungsfaktor
	ausfallen. Ein solcher Fonds wäre rein zweckgebunden und nicht vorab
	auszahlbar: Nach Eintritt ins Rentenalter würde damit zum Beispiel eine
	lebenslängliche drastische Mietreduzierung, im Idealfall sogar eine
	Mietfreiheit gewährleistet. So ließe sich Altersarmut nicht gänzlich
	abschaffen, aber sicherlich stark reduzieren.

	Wieso hört man aber nicht mehr von solchen keineswegs utopischen Debatten?
	Vermutlich wird selbst in der Ökopartei die Chance auf eine Ampelkoalition
	als sehr gering eingeschätzt. Sei es, dass die in jeder Koalitionsvariante
	vor sich hin schrumpfende SPD als des Regierens überdrüssig eingeschätzt
	wird. Sei es, dass eine pragmatische Überzeugung vorherrscht, mit den
	Schwarzen eine bessere Klimapolitik hinzubekommen – selbst wenn man nur
	Little Brother spielen darf – als mit zwei schwierigen kleinen
	Geschwistern.

	## Lindner lässt Spielräume offen

	Sei es, dass die Grünen einfach nicht den dringenden Willen haben, die
	notwendigen und harten Veränderungen politisch zu verantworten. Oder sei es
	schließlich, dass gemutmaßt wird, mit der FDP würde eh kein Schuh daraus,
	weil diese sich spätestens in Koalitionsverhandlungen wieder
	verdünnisierte. Letzteres ist nach dem Sommerinterview von [2][Lindner]
	jedoch gar nicht so sicher: Er sieht zwar keine „hinreichenden
	Gemeinsamkeiten für ein Ampelmodell“, redet aber immerhin von einem
	„fiktiven Szenario“, welches er als „reine Spekulation“ kleinreden möc…

	Gleichzeitig betont er aber immer wieder den auf das Regieren abzielenden
	liberalen Gestaltungswillen und hält die Für-uns-zählen-Inhalte-Fahne hoch.
	Seine Formulierung, die FDP habe sich „koalitionspolitisch noch nicht
	abschließend festgelegt“, lässt also genügend Spielräume, auch für eine
	grün geführte Ampel, offen.

	Ende September werden wir sehen, ob es für eine Ampel reicht, und falls ja,
	wie dann die Akteure realiter entscheiden werden. Dass es zu einer solchen
	Koalition kommt, ist unwahrscheinlich. Gleichwohl wünsche ich mir mehr
	Nachdenken über das Ausbalancieren von Freiheit, Gleichheit und Ökologie
	sowie über die Gestaltungsmöglichkeiten eines solchen Zweckbündnisses.
	Spannend wäre sein Zustandekommen allemal.

	31 Jul 2021

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Helmut Däuble

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