# taz.de -- Urteil über Bremer Kitabeiträge: Wer hat, der muss auch zahlen | |
> Vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert: Besser verdienende Familie | |
> war gegen die soziale Staffelung der Bremer Kitagebühren vorgegangen. | |
Bild: Teilen fällt Kleinkindern schwer. In der Kita müssen auch die Eltern So… | |
BREMEN taz | [1][Die armen Eltern]! „Die Kosten des Verfahrens tragen die | |
Antragsteller zu 1. bis 8. als Gesamtschuldner“, heißt es [2][im Urteil des | |
Oberverwaltungsgerichts] (OVG) zu einer Normenkontrollklage bezüglich der | |
Kitagebühren. | |
Gegen deren soziale Staffelung waren Eltern aus dem Umfeld des | |
Gesamtelternbeirats der katholischen Kirche und der damaligen Zentralen | |
Elternvertretung (ZEV) zu Felde – und vor Gericht gezogen. Im Sinne des | |
Gesetzes Gutverdiener-Eltern, darauf kommt es hier an. Sie allein waren | |
betroffen, also klageberechtigt. | |
Acht Familien mit einem Jahreseinkommen von jeweils über 95.000 Euro | |
witterten in der 2016 beschlossenen Neuordnung eine Diskriminierung und | |
eine unfaire Benachteiligung. Zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht | |
schon in der mündlichen Verhandlung am 17. Juni unmissverständlich | |
klargestellt hatte. | |
Jetzt liegt die Begründung des Urteils vor (2 D 243/17). Als Rechtsmittel | |
wäre nur eine Beschwerde zulässig, auch wieder beim OVG. Kosten würde die | |
auch verursachen. | |
## Behörde hat gut getüftelt | |
„Wir fühlen uns in unserem Handeln bestätigt“, kommentierte die Sprecherin | |
der Kinderbehörde Annette Kemp die Entscheidung. Die Mitarbeitenden des | |
Ressorts hätten „getüftelt, [3][hart und akribisch dafür gearbeitet, eine | |
gerechtere Beitragsordnung zu schaffen]“, schilderte sie die Entstehung des | |
beklagten Regelwerks. „Das ist offenbar gelungen.“ | |
Damit spielte sie auch auf die Vorgeschichte an. Ende Oktober 2014 war | |
[4][die Vorgängerregelung kassiert worden]. Sie war noch in der | |
Zuständigkeit von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) etabliert worden. | |
Zu ihren gröbsten Rechtsfehlern hatte einerseits gehört, dass die massive | |
Beitragserhöhung mitten im Kitajahr erfolgte. | |
Andererseits sah die Regelung für finanziell Schwache, die keine Beiträge | |
hätten aufbringen können, einen Beitrag vor, von dem sie sich jeweils | |
regelhaft per Antrag inklusive „einer konkret-individuellen | |
Zumutbarkeitsprüfung“ hätten befreien lassen müssen. Also: Wer arm ist, | |
sollte sich wenigstens auch nackig machen, um keine unzumutbaren Lasten | |
aufgebürdet zu bekommen. | |
Das OVG stoppte die Schikane. Die Kosten der Panne für Bremen: rund 30 | |
Millionen Euro. Nach der Wahl 2015 und dem neuen Ressortzuschnitt war es | |
dann der Job von Claudia Bogedan (SPD), für eine Neuordnung zu sorgen. | |
Dafür sei „eine komplett neue Tabelle entworfen“ worden, informierte Kemp. | |
Deren Ziel: zwischen niedrigen, mittleren und hohen Einkommen besser | |
unterscheiden und die Beiträge angemessen gestalten zu können – | |
einschließlich einer „stärkeren Berücksichtigung der wirtschaftlichen | |
Leistungsfähigkeit insbesondere der höheren Einkommensgruppen“, wie Kemp | |
erläutert. | |
Klar, selbst die katholische Soziallehre sieht vor, [5][dass Leistungen auf | |
die verschiedenen Glieder je nach ihrer Leistungsfähigkeit zu verteilen | |
sind.] Aber wer will heute schon mit einem halben Mantel rumlaufen: Die | |
Gebührenordnung gefährde in ihrer Staffelung den „sozialen Frieden“, weil | |
durch sie eine Minderheit die anfallenden Beitragskosten auffangen müsse, | |
befanden ZEV und Katholikeneltern und launchten umgehend eine | |
Onlinepetition. | |
Ein Blick auf diese lohnt, um die Beweggründe für die Klage | |
nachzuvollziehen – und die mitunter besorgniserregenden | |
Gerechtigkeitsvorstellungen, die ihr zugrunde liegen: „Die Mittel, die mir | |
zur Verfügung stehen, wurden mir von niemandem geschenkt, sondern ich | |
arbeite viel und hart dafür“, ergießt sich ein namentlich genannter | |
Unterstützer in die Kommentarspalten. | |
Er habe es satt, „auch die Eltern zu finanzieren, die eine Selbstversorgung | |
ablehnen“, stellt er klar. „Es ist so schon schlimm genug, dass ich meiner | |
Tochter eine private Schule finanzieren muss, wenn ich nicht will, dass sie | |
an einer staatlichen Schule zu derselben Gruppe Arbeitsunwilliger | |
herangezogen wird, für die mit der neuen Beitragsordnung noch mehr | |
Annehmlichkeiten geschaffen werden sollen“, lamentiert er. | |
Eine andere Stimme findet es „einfach eine Unverschämtheit, so viel Geld | |
für die Betreuung unserer Kinder zu verlangen“, auch wenn der Höchstsatz | |
von 430 Euro pro Monat 320 Euro unter den Kosten eines Kitaplatzes in | |
Bremen liegt. Ein Mann bringt schließlich noch ein besonders schlüssiges | |
Argument: „Sollte es so kommen, wie es geplant ist“, schildert er seine | |
Nöte, „dann muss meine Frau zu Hause bleiben.“ | |
## Regel nicht frauenfeindlich | |
Tatsächlich war von [6][Kläger*innenseite der Versuch unternommen | |
worden], die Beitragserhöhung für Besserverdienende als frauenfeindlich | |
darzustellen. Weil: Naja. | |
Das OVG dazu: „Die Frage, ob es sich angesichts des Kostenbeitrages | |
‚lohnt‘, das Kind in die Betreuung zu geben, um in dieser Zeit | |
Erwerbseinkommen zu erzielen, oder es lieber selbst zu betreuen, stellt | |
sich für Mütter und Väter in gleichem Maße.“ Es sei denn, die | |
Diskriminierung liegt jenseits der regulierbaren Öffentlichkeit, im | |
Privaten. | |
Das, was von den Kläger*innen hingegen als besonders schreiende | |
Ungerechtigkeit gebrandmarkt wurde, war, dass jemand, der mehr verdient, | |
mehr zahlen muss: „Soziale Gerechtigkeit finde ich gut und wichtig, aber | |
nicht zu Lasten der Besserverdienenden“, hatte ein Petitionsunterstützer | |
die Denkweise bündig zusammengefasst. | |
Rechtlich ist sie ein Irrweg. Denn dem OVG zufolge wäre genau die | |
Gleichbehandlung von Ungleichem ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des | |
Grundgesetzes. | |
Dem wiederum gehorche das Kitagesetz von 2016, gerade weil „die | |
Beitragssätze an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der | |
Beitragsschuldner ausgerichtet“ sind, wie das Urteil lobt. Auch, wenn die | |
Beitragsordnung [7][nur für Kinder unter drei Jahren noch] von Bedeutung | |
ist. | |
1 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Eltern/!t5013156 | |
[2] https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid… | |
[3] /Rechenspiele/!5353990 | |
[4] /Kita-Gebuehren-in-Bremen/!5258914 | |
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Baugesetze_der_Gesellschaft | |
[6] /Hoehere-Kitagebuehren-fuer-Gutverdiener/!5362206 | |
[7] /Beitragsfreie-Kitas-in-Bremen/!5488353 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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