# taz.de -- Wettbewerbsklagen gegen Facebook: Weiterhin die Mächtigsten | |
> Ein US-Gericht hat eine Wettbewerbsklage von US-Behörden gegen Facebook | |
> zurückgewiesen. Eine Berufung wäre allerdings noch möglich. | |
Bild: Facebook-Zentrale in Kalifornien: Die Stimmung dort dürfte aktuell sehr … | |
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung hat einen schweren Rückschlag bei ihrem | |
Versuch erlitten, vor Gericht [1][die Zerschlagung von Facebook] zu | |
erreichen. Ein Richter in Washington wies eine entsprechende Klage der | |
Handelsbehörde FTC ab. Die FTC habe nicht belegt, dass Facebook ein Monopol | |
im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte er in seiner am Montag | |
veröffentlichten Entscheidung. Allerdings ließ er der Behörde noch die | |
Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen. | |
Eine ähnliche Klage von mehr als 40 Bundesstaaten wies der Richter hingegen | |
komplett ab. | |
Die FTC warf Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen | |
Wettbewerb vor und wollte [2][die Abspaltung von Instagram und WhatsApp | |
erreichen.] Facebook habe die Foto-Plattform und den Chatdienst gekauft, um | |
seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, lautet ihr Argument. Die | |
Bundesstaaten untermauerten die Vorwürfe mit einer eigenen Klage. | |
Eine zentrale Frage ist nun, wie die Regierung von Präsident Joe Biden mit | |
dem Fall verfahren will – die Klage stammt noch aus der Zeit seines | |
Vorgängers Donald Trump. Allerdings wurde zur neuen FTC-Chefin jüngst Lina | |
Khan ernannt – eine bekannte Kritikerin der Wettbewerbsposition großer | |
Tech-Konzerne. Die Klage hatten der von Trump ernannte damalige FTC-Chef | |
Joseph Simons und die beiden Kommissionsmitglieder der Demokratischen | |
Partei auf den Weg gebracht, während die beiden Republikaner dagegen | |
stimmten. | |
## Die Macht von Facebook | |
Der Richter hatte harsche Kritik für die Juristen der Behörde übrig. „In | |
der Klage der FTC steht fast nichts Konkretes darüber, wie viel Macht | |
Facebook in einem angemessen definierten Produktmarkt hatte und immer noch | |
hat“, schrieb er. „Es ist als wollte die Behörde, dass das Gericht einfach | |
nur die allgemeine Überzeugung abnickt, dass Facebook ein Monopolist sei.“ | |
Der rechtliche Begriff einer Monopol-Position sei aber präzise definiert | |
und beziehe sich auf einen klar abgegrenzten Markt. | |
Facebook hatte beim Gericht im März die Zurückweisung der FTC-Klage | |
beantragt – unter anderem weil die Behörde den Markt, in dem Facebook aktiv | |
sei, zu vage umrissen habe. Die Facebook-Aktie schloss nach Bekanntwerden | |
der Entscheidung des Richters um gut vier Prozent im Plus – und überschritt | |
dadurch beim Börsenwert erstmals die Marke von einer Billion Dollar (838 | |
Milliarden Euro). | |
Facebook kaufte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp | |
2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar. Beide Dienste haben inzwischen | |
deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Die US-Wettbewerbshüter gaben | |
seinerzeit die Übernahmen von Instagram und WhatsApp frei. Die Klage der | |
Bundesstaaten wies der Richter ab, weil sie seit den Übernahmen zu viel | |
Zeit hätten verstreichen lassen. | |
Schon in der Vergangenheit hatte es Forderungen gegeben, Instagram und | |
WhatsApp wieder aus Facebook herauszulösen. Der Konzern hat in den | |
vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines | |
Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. | |
[3][Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.] | |
Nach der Entscheidung des Richters wurden im US-Kongress umgehend | |
Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen die Technologieriesen laut. Im | |
Repräsentantenhaus bekräftigten der Chef des Rechtsausschusses Jerrold | |
Nadler und der Vorsitzende des Kartell-Unterausschusses Davon Cicilline, | |
dass Facebook aus ihrer Sicht eine Monopolposition habe. Sie verwiesen auf | |
die Gesetze zum Wettbewerb in der Tech-Branche, die die Demokraten vor | |
wenigen Tagen auf den Weg gebracht hatten. | |
29 Jun 2021 | |
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