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# taz.de -- Wettbewerbsklagen gegen Facebook: Weiterhin die Mächtigsten
> Ein US-Gericht hat eine Wettbewerbsklage von US-Behörden gegen Facebook
> zurückgewiesen. Eine Berufung wäre allerdings noch möglich.
Bild: Facebook-Zentrale in Kalifornien: Die Stimmung dort dürfte aktuell sehr …
Washington dpa | Die US-Regierung hat einen schweren Rückschlag bei ihrem
Versuch erlitten, vor Gericht [1][die Zerschlagung von Facebook] zu
erreichen. Ein Richter in Washington wies eine entsprechende Klage der
Handelsbehörde FTC ab. Die FTC habe nicht belegt, dass Facebook ein Monopol
im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte er in seiner am Montag
veröffentlichten Entscheidung. Allerdings ließ er der Behörde noch die
Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen.
Eine ähnliche Klage von mehr als 40 Bundesstaaten wies der Richter hingegen
komplett ab.
Die FTC warf Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen
Wettbewerb vor und wollte [2][die Abspaltung von Instagram und WhatsApp
erreichen.] Facebook habe die Foto-Plattform und den Chatdienst gekauft, um
seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, lautet ihr Argument. Die
Bundesstaaten untermauerten die Vorwürfe mit einer eigenen Klage.
Eine zentrale Frage ist nun, wie die Regierung von Präsident Joe Biden mit
dem Fall verfahren will – die Klage stammt noch aus der Zeit seines
Vorgängers Donald Trump. Allerdings wurde zur neuen FTC-Chefin jüngst Lina
Khan ernannt – eine bekannte Kritikerin der Wettbewerbsposition großer
Tech-Konzerne. Die Klage hatten der von Trump ernannte damalige FTC-Chef
Joseph Simons und die beiden Kommissionsmitglieder der Demokratischen
Partei auf den Weg gebracht, während die beiden Republikaner dagegen
stimmten.
## Die Macht von Facebook
Der Richter hatte harsche Kritik für die Juristen der Behörde übrig. „In
der Klage der FTC steht fast nichts Konkretes darüber, wie viel Macht
Facebook in einem angemessen definierten Produktmarkt hatte und immer noch
hat“, schrieb er. „Es ist als wollte die Behörde, dass das Gericht einfach
nur die allgemeine Überzeugung abnickt, dass Facebook ein Monopolist sei.“
Der rechtliche Begriff einer Monopol-Position sei aber präzise definiert
und beziehe sich auf einen klar abgegrenzten Markt.
Facebook hatte beim Gericht im März die Zurückweisung der FTC-Klage
beantragt – unter anderem weil die Behörde den Markt, in dem Facebook aktiv
sei, zu vage umrissen habe. Die Facebook-Aktie schloss nach Bekanntwerden
der Entscheidung des Richters um gut vier Prozent im Plus – und überschritt
dadurch beim Börsenwert erstmals die Marke von einer Billion Dollar (838
Milliarden Euro).
Facebook kaufte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp
2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar. Beide Dienste haben inzwischen
deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Die US-Wettbewerbshüter gaben
seinerzeit die Übernahmen von Instagram und WhatsApp frei. Die Klage der
Bundesstaaten wies der Richter ab, weil sie seit den Übernahmen zu viel
Zeit hätten verstreichen lassen.
Schon in der Vergangenheit hatte es Forderungen gegeben, Instagram und
WhatsApp wieder aus Facebook herauszulösen. Der Konzern hat in den
vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines
Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt.
[3][Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.]
Nach der Entscheidung des Richters wurden im US-Kongress umgehend
Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen die Technologieriesen laut. Im
Repräsentantenhaus bekräftigten der Chef des Rechtsausschusses Jerrold
Nadler und der Vorsitzende des Kartell-Unterausschusses Davon Cicilline,
dass Facebook aus ihrer Sicht eine Monopolposition habe. Sie verwiesen auf
die Gesetze zum Wettbewerb in der Tech-Branche, die die Demokraten vor
wenigen Tagen auf den Weg gebracht hatten.
29 Jun 2021
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