# taz.de -- Streit zwischen Australien und Facebook: Wer hat kapituliert? | |
> Australien und Facebook vertragen sich nach einem Streit über ein | |
> Mediengesetz. Einen wirklichen Sieger gibt es nicht. Die globale Kritik | |
> aber wirkt. | |
Bild: Mark Zuckerberg sah sich gezwungen, persönlich mit der australischen Reg… | |
Das Muskelmessen hat ein Ende. Australien bekommt in den nächsten Tagen | |
wieder Nachrichten. Nicht, dass es Down Under daran wirklich gemangelt | |
hätte. Nur von Facebook gab es keine. Der [1][Tech-Gigant hatte das Land | |
mit News-Entzug abgestraft]. Die klare Botschaft lautete: Legt euch bloß | |
nicht mit uns an. Hintergrund: Die Regierung in Canberra will Facebook und | |
Google per Gesetz zwingen, künftig die australischen Medien an ihren im | |
News-Bereich erzielten Anzeigeneinnahmen zu beteiligen. | |
Seit Donnerstag waren nicht nur klassische News-Seiten, sondern gleich auch | |
die halbe Zivilgesellschaft, Behörden, in der Coronapandemie | |
lebensnotwendige Gesundheitsdienste, auch Hilfsorganisationen in Sachen | |
häuslicher Gewalt blockiert. Facebook stand und steht deshalb international | |
in der Kritik. Weshalb wohl auch Facebook-Boss Mark Zuckerberg persönlich | |
mit Australiens Finanzminister Josh Frydenberg und Medienminister Paul | |
Fletcher verhandelte. Das Ergebnis ist ein fauler Kompromiss, bei dem beide | |
Seiten „Sieg“ brüllen können. | |
Denn auf den ersten Blick bleibt das Gesetz erhalten: Facebook, Google und | |
vergleichbare Intermediäre müssen mit australischen Medien ernst gemeinte | |
Verhandlungen aufnehmen und eine faire Beteiligung an den Anzeigeneinnahmen | |
vereinbaren. Kommt das nicht zustande, setzt [2][ein von den australischen | |
Behörden kontrolliertes Schlichtungsverfahren] ein. Dessen Ergebnis müssen | |
die Tech-Konzerne akzeptieren, sonst drohen empfindliche Strafen. | |
Das Ganze wäre aber kein Kompromiss, wenn der Käse nicht ziemliche Löcher | |
bekommen hätte: Das Gesetz soll nicht anwendbar sein, wenn die Konzerne | |
nachweisen können, dass sie mit „genügend Medienunternehmen“ Vereinbarung… | |
geschlossen haben. Was bitte bedeutet „genügend“? Außerdem gibt es statt | |
sofortiger Sanktionen künftig eine Frist von einem Monat zur Nachbesserung. | |
Der Schlichtungsprozess soll dann nur noch als „letzter Ausweg“ greifen. | |
Vermutlich also – nie. | |
## Google schweigt | |
Zahlreiche australische Medien verhandeln nun mit Facebook beziehungsweise | |
haben die Verhandlungen wieder aufgenommen. Google schweigt dagegen | |
merkwürdig stille. Dabei dominiert Google das News-Geschäft noch stärker | |
als Facebook und hatte mit ähnlichen Sanktionen gedroht. Die massive | |
globale Kritik hat also etwas gebracht. Facebook hat, allem fröhlichen | |
Gelaber von Mark Zuckerberg über globale soziale Verantwortung zum Trotz, | |
mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Es ist nicht schön. | |
Und trotz aller Verwässerungen bringt das australische Gesetz mehr, als | |
bislang in Europa denkbar scheint. Doch jetzt taucht bei uns plötzlich auch | |
ein höchst unerwarteter Verbündeter auf: Ausgerechnet [3][Microsoft geht | |
laut Financial Times auf die EU zu] und bietet an, ein Schlichtungssystem | |
nach dem australischen Modell für das europäische Leistungsschutzrecht zu | |
entwickeln. Wenn das kein Fehdehandschuh ist! | |
23 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Nachrichtensperre-bei-Facebook/!5747407 | |
[2] /Australien-und-Google/!5746352 | |
[3] https://financialpost.com/financial-times/microsoft-joins-forces-with-europ… | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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