# taz.de -- Unzureichende Gewässerpolitik: Noch nicht durchgesickert | |
> Weder Bund noch Länder haben für Hochwasser vorgesorgt, wie es in Zeiten | |
> des Klimawandels notwendig wäre. Dabei gibt es längst gute Vorschläge. | |
Bild: Scholz und Söder besichtigen die Folgen des Hochwassers in Bayern | |
Das Wasser hat sich in die Politik gedrängt, doch was die Fluten für die | |
Politik bedeuten, ist noch nicht durchgesickert. Bislang war Wasser kein | |
Thema, wie sich schon in den Dürrejahren seit 2018 zeigte. Dabei sind | |
Fluten [1][nur eine weitere Spielart der Erderwärmung], die verheerenden | |
Auswirkungen der Sturzbäche nur eine weitere Folge der nicht existenten | |
Gewässerpolitik. Aber weder Bund noch Länder haben für Hochwasser | |
vorgesorgt, wie es in Zeiten der Erderwärmung notwendig wäre. | |
Erst 2019 und 2020 hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) | |
empfohlen, die [2][Hochwasser]-Managementpläne für Flüsse zu prüfen und zu | |
aktualisieren – und sie dann umzusetzen. Und die LAWA hatte schon damals | |
viele Vorschläge, die nun die Politik bestimmen müssten: Deiche | |
zurückverlegen, Flüsse aus Betonkorsetts holen und Altarme anschließen, | |
Auen bepflanzen, damit Wurzeln und Humus das Wasser halten, keine weitere | |
Bodenverdichtung mit Landwirtschaftsmaschinen. | |
Die Arbeitsgemeinschaft forderte sogar, in hochwassergefährdeten Gebieten | |
die Heizungen von Öl auf Gas umzustellen, damit Fluten nicht die | |
Heizöltanks von den Rohren reißen, wie nun an Erft und Ahr geschehen. | |
Tolle Ideen, passiert ist nichts. Der politische Wille zum systematischen | |
Umbau des Landes fehlt. Das zeigt sich auch in der Verwaltung des Wassers. | |
Die Wasserwirtschaftsämter sind personell massiv ausgedünnt. Zudem | |
verheddern sich viele in Umsetzungsplänen und Maßnahmenkatalogen, die sie | |
erstellen, aber nie abarbeiten. | |
## Wasser muss Querschnittsthema werden | |
Das Bundesumweltministerium hat im Juni in der Nationalen Wasserstrategie | |
zudem festgestellt, dass die Mitarbeitenden in den Wasserwirtschaftsämtern | |
nicht dafür ausgebildet sind, die komplexen Folgen des Klimawandels zu | |
begreifen und umzusetzen. | |
Wenn Söder, Scholz, Dreyer und die anderen Noch-Regierenden den Schlamm von | |
ihren Schuhen gewischt haben, müssen sie Wasser zum politischen | |
Querschnittsthema machen. Den Klimawandel stoppen zu wollen, reicht nicht | |
mehr. Wasser gehört ins Bau-, Planungs- und Energierecht, in die | |
Landwirtschaftspolitik und in die Pläne zur Industrieansiedlung. Auch bei | |
der Verteilung von Steuergeld muss Wasser mitgedacht werden: Weniger | |
finanzielle Unterstützung für Einzelne, mehr Mittel für den systematischen | |
Umbau entlang der Flüsse wären ein Anfang. | |
20 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Fokken | |
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