# taz.de -- Gescheiterter Putsch in Türkei: Über den Zenit

	# taz.de -- Gescheiterter Putsch in Türkei: Über den Zenit

	> 2016 scheiterten Teile des türkischen Militärs mit einem Putschversuch
	> gegen die Regierung Erdoğan. Mittlerweile regt sich neue Hoffnung.

	Bild: Der türkische Präsident zeigt sich gerne staatstragend und mächtig

	Istanbul taz \| Es ist traurig, was sich hier bei uns abspielt. Niemand
	unserer europäischen Freunde kommt mehr.“ Der Hafenmeister einer Stadt an
	der türkischen Ägäisküste schüttelt den Kopf und zeigt auf die Flaggen an
	den Segelbooten. „Höchstens noch ein paar Ukrainer sind in diesem Sommer
	hier.“ Mustafa K., seinen richtigen Namen möchte er nicht in der Zeitung
	lesen, redet sich richtig in Rage.

	„Das ist ja nicht erst seit diesem Sommer so, auch schon vor der Pandemie
	kamen die Deutschen, Engländer und Franzosen nicht mehr.“ Das hat
	politische Gründe, glaubt er. „Seit unser Präsident sich zum
	Alleinherrscher aufgeschwungen hat, seit der Putschversuch dazu genutzt
	wurde, jede oppositionelle Meinung zu verbieten und die Leute ins Gefängnis
	zu werfen, kommen die Europäer nicht mehr.“

	Fünf Jahre [1][nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016] ist die Stimmung
	in der Türkei mies. Das gilt nicht nur für Oppositionelle, auch in der
	Anhängerschaft des Präsidenten rumort es. Dabei klagt Mustafa K. noch auf
	hohem Niveau. Es kommen zwar kaum noch europäische Besucher an die
	türkische Ägäisküste, aber dafür jede Menge inländische Touristen. Die
	bringen zwar weniger Geld ein, doch weder Mustafa K. noch die meisten
	anderen Einwohner der Küstenstädte müssen deswegen am Hungertuch nagen.

	Da sieht es in den Vororten und Randbezirken in Istanbul und Ankara, ganz
	zu schweigen von Großstädten im Osten, wie Gaziantep oder Diyarbakır, ganz
	anders aus. Seit [2][die türkische Lira] in den letzten eineinhalb Jahren
	dramatisch an Wert verloren hat, sind die Preise für Grundnahrungsmittel,
	für Strom und Gas in die Höhe geschossen. Die offizielle Inflationsrate
	beträgt 18 Prozent, viele Lebensmittelpreise sind sogar um 60 Prozent
	innerhalb eines Jahres gestiegen. Diese Preissteigerungen treffen auf eine
	ständig steigende Arbeitslosigkeit, die fast die Hälfte der jungen Leute
	betrifft.

	## Ein Land verstummt

	In vielen Familien gibt es nicht mehr genug zu essen, stellte der linke
	Gewerkschaftsdachverband DISK bereits vor einigen Monaten fest, die
	Wirtschaftspolitik der Regierung sei eine Katastrophe. Obwohl [3][die
	Coronapandemie] wie in vielen anderen Ländern auch zur Armut beigetragen
	hat, ist die wirtschaftliche Krise doch das deutlichste Zeichen für das
	Versagen der Präsidialherrschaft von [4][Recep Tayyip Erdoğ]an.

	Nach dem Putschversuch 2016 hatte er im Frühjahr 2017 per
	Verfassungsänderung das parlamentarische System der Türkei in ein
	Präsidialsystem umändern lassen, das mit seiner Wahl zum Präsidenten mit
	exekutiven Vollmachten 2018 dann in Kraft trat. Fünf Jahre nach dem
	Putschversuch, mit dem diese Transformation begann, ist die Türkei nun in
	weiten Teilen ein anderes Land.

	Wehmütig erinnerten sich TeilnehmerInnen der Protestaktionen gegen die
	Abschaffung der Istanbul Konvention am 1. Juli an die Zeit vor dem
	Putschversuch. „Im Jahr der Gezi Proteste 2013 waren zum Christopher Street
	Day in Istanbul 100.000 Leute auf der Straße, heute freuen wir uns, wenn
	wir noch 100 Leute mobilisieren können“, beschreibt Lale B. die Situation.
	„Obwohl die Situation für viele Frauen immer schwieriger wird, die Gewalt
	zunimmt und immer mehr Frauen ermordet werden, haben die meisten Angst zu
	protestieren. Die Repression der letzten fünf Jahre hat uns fast stumm
	gemacht“.

	Tatsächlich fällt es bereits schwer, sich daran zu erinnern, wie aktiv die
	türkische Zivilgesellschaft einmal war. Heute ist sie nur noch ein Schatten
	ihrer selbst. Von den Leuten, die sich bei [5][den Gezi-Protesten]
	hervorgetan hatten, sind die meisten im Ausland oder sitzen im Gefängnis.
	Völlig an den Haaren herbeigezogene Terror-Vorwürfe gegen Amnesty, Open
	Society und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben die
	Mitglieder zermürbt, viele haben sich zurückgezogen.

	Noch immer finden fast täglich Prozesse gegen Journalisten oder
	Twitter-Aktivisten wegen Präsidentenbeleidigung oder angeblicher
	Terror-Propaganda statt. Allein die Masse der Verfahren führt dazu, dass
	nicht mehr für jeden Angeklagten die notwendige Unterstützung mobilisiert
	werden kann. Die Repression ist so alltäglich, so selbstverständlich
	geworden, dass viele sie achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

	Immer wieder hat es in den letzten fünf Jahren aber auch ein großes
	Aufbegehren gegen Erdoğans autokratischen Ein-Mann-Staat gegeben. Im Sommer
	2017 initiierte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal
	Kılıçdaroğlu, seinen Marsch für Gerechtigkeit von Ankara nach Istanbul, um
	gegen Erdoğans Vereinnahmung der Justiz und die Verhaftung prominenter
	Oppositionspolitiker zu protestieren.

	Zehntausende Menschen säumten die Straßen, weitere Zehntausende liefen mit
	Kılıçdaroğlu mit, als dieser nach 25 Tagen in Istanbul ankam. Es war ein
	Fanal des Widerstands, das kaum jemand dem biederen CHP-Vorsitzenden
	zugetraut hätte, doch Erdoğan ließ die Leute einfach auflaufen. Ein
	CHP-Politiker wurde aus der Untersuchungshaft entlassen und das war es.

	## Erdoğan hat sein Ziel erreicht

	Als Erdoğan den nach dem Putsch verhängten Ausnahmezustand nach zwei Jahren
	im Sommer 2018 endlich für beendet erklärte, schien er seine Ziele erreicht
	zu haben. Hunderte Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten waren
	geschlossen oder auf Linie gebracht. Die öffentliche Verwaltung, Schulen
	und Universitäten von Kritikern gesäubert, die Opposition im Parlament
	gedemütigt und die Parteiführung der kurdisch-linken HDP im Gefängnis.

	Doch im Frühjahr 2019 erlebte Erdoğan wider Erwarten ein Debakel. Der
	Alleinherrscher, den niemand mehr zu kritisieren wagte, verlor die
	Kommunalwahlen und dabei die wichtigsten Städte Istanbul und Ankara. Mit
	den Bürgermeistern der beiden größten Städte der Türkei, Ekrem İmamoğlu …
	Mansur Yavaş, gibt es plötzlich zwei Politiker, die es nach Meinung des
	Publikums durchaus mit ihm aufnehmen können.

	Erdoğan versuchte den Popularitätsverlust mit aggressiven außenpolitischen
	Aktionen im Mittelmeer und der Umwandlung der Hagia Sophia und der
	Chora-Kirche in Moscheen entgegenzutreten und seinen
	nationalistisch-islamistischen Anhang noch einmal in maximaler
	Geschlossenheit hinter sich zu versammeln. Doch alle Meinungsumfragen der
	letzten Monate zeigen, dass der Ein-Mann-Staat seinen Zenit bereits
	überschritten hat. Jetzt rächt sich für Erdoğan die Alleinherrschaft, weil
	sie auch bedeutet, allein die Verantwortung für die Misserfolge übernehmen
	zu müssen.

	## Die Wirtschaft liegt am Boden

	Weit über die Pandemiefolgen hinaus hat Erdoğan die Wirtschaft der Türkei
	an die Wand gefahren. Die Lira ist abgestürzt, es gibt keine ausländischen
	Investitionen mehr – auch weil niemand mehr dem türkischen Rechtsstaat
	vertraut – und auch die türkischen Großunternehmen haben ihr Geld längst
	ins Ausland gebracht. Seit einigen Wochen erschüttert zudem ein Mafia-Chef
	aus dem Exil das Land. Sedat Peker, eigentlich ein Anhänger Erdoğans, ist
	in den Intrigen rund um den Präsidenten unter die Räder geraten, musste
	fliehen und packt nun aus dem Ausland per Videobotschaften über die
	korrupte Innenausstattung der Macht aus.

	Dabei tun sich echte Abgründe auf. Wenn nur die Hälfte von dem stimmt was
	Peker behauptet, gibt es im Umfeld Erdoğans jede Menge Leute, deren
	Interesse nur noch darin besteht, sich zu bereichern, und die dabei auch
	vor kriminellen Aktionen nicht zurückschrecken. Unter dem Deckmantel der
	Frömmigkeit kommen skrupellose Korruption und erbitterte Machtkämpfe
	zutage. Nach Umfragen halten selbst die Mehrheit der AKP-Wähler den
	Mafia-Boss für glaubhafter als die müden Dementis der Regierung. Erdoğan
	selbst weiß nicht, wie er reagieren soll, und macht einen völlig
	abgehobenen Eindruck, als habe er den Kontakt zur Bevölkerung längst
	verloren.

	Dazu mehren sich Gerüchte, die den Eindruck der Endzeitstimmung im
	Präsidentenpalast verstärken. Erdoğan, so berichtete ein bekannter
	Journalist, hätte bei Meral Akşener, der Vorsitzenden der immer stärker
	werdenden oppositionellen İyi Parti, sondieren lassen, ob er und rund 300
	Leute aus seinem Umfeld eine Amnestiegarantie bekommen, wenn er die
	Rückkehr zum parlamentarischen System einleiten würde.

	Die İyi Parti (Gute Partei) ist eine Abspaltung der ultranationalistischen
	MHP, die Erdoğan als Koalitionspartner stützt, aber rapide an Zustimmung
	verliert. Akşener hat dagegen eine Wahl-Allianz mit der CHP gebildet, die
	die Rückkehr zum parlamentarischen System als oberste Priorität vertreten.
	Erdoğan droht aber auch Gefahr aus den eigenen Reihen. Hinter vorgehaltener
	Hand wird in Ankara kolportiert, dass immer mehr AKP-Abgeordnete, die schon
	lange keinen Zugang mehr zum inneren Zirkel um Erdoğan haben, bereit seien,
	zur Opposition überzulaufen.

	Das bleibt nicht ohne Wirkung. Die Führer der Opposition werden mutiger. In
	der Debatte über den umstrittenen Kanal, den Erdoğan entgegen allen
	ökologischen Einwänden vom Schwarzen [6][Meer zum Marmarameer] bauen lassen
	will, warnte Kılıçdaroğlu ausländische Investoren und sagte, nach einem
	Regierungswechsel würde Kredite nicht mehr bedient. Wo das Wort
	Regierungswechsel vor ein paar Jahren noch wie Wunschdenken geklungen
	hätte, scheint jetzt selbst das internationale Kapital Erdoğan keine große
	Zukunft mehr einzuräumen. Rund 400 Geldinstitute weltweit sollen
	Kreditanfragen seiner Regierung für den Kanal abgelehnt haben.

	Gut möglich, dass auch die Zivilgesellschaft bald wieder mutiger wird. Ein
	Zeichen haben bereits die Studenten der Bosporus-Universität in Istanbul
	gesetzt, die seit Anfang des Jahres ununterbrochen gegen die Einsetzung
	eines neuen Rektors durch Erdoğan protestieren. Aller Repression zum Trotz.

	15 Jul 2021

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	## AUTOREN

	Wolf Wittenfeld

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