# taz.de -- EU ringt um Klimapaket: Noch nicht fit for 55 | |
> Bald will die EU-Kommission ihre Klimaschutzpläne vorstellen. Jetzt sind | |
> erste widersprüchliche Details bekannt geworden. | |
Bild: Preise für Sprit, Heizöl und Gas sollen nicht zu schnell steigen | |
BRÜSSEL taz | In zwei Wochen will die EU-Kommission ein Klimapaket | |
vorlegen, um die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent | |
abzusenken. Der Titel „Fit for 55“ lässt Großes erwarten. Doch nun sind | |
erste Entwürfe durchgesickert – sie wecken Zweifel daran, dass Europa | |
wirklich „fit“ für energischen Klimaschutz ist. | |
Die der taz vorliegenden Entwürfe zeigen, dass Brüssel noch um den | |
richtigen „Mix“ zwischen marktwirtschaftlichen Instrumenten und politischen | |
Regulierungen ringt. Die Kommission will die [1][Ausgabe von | |
CO2-Verschmutzungsrechten] verringern, zugleich aber die damit verbundene | |
Erhöhung der Preise abfedern und die Industrie schonen. | |
Dies führt nach den – noch vorläufigen – Plänen zu merkwürdigen | |
Verrenkungen. So soll der Emissionshandel auf den Straßenverkehr und auf | |
Gebäude und Wohnungen ausgeweitet werden. Damit die Preise für Sprit, | |
Heizöl und Gas nicht zu schnell steigen, will Brüssel aber mit einem | |
niedrigen CO2-Preis anfangen. Erst ab 2026 sollen alle Emissionsrechte | |
versteigert werden, was den Preis hochtreiben dürfte. Damit es aber keinen | |
Aufstand nach Vorbild der Gelbwesten in Frankreich gibt, erwägt die | |
EU-Behörde auch einen Sozialfonds. Damit könnten soziale Härten durch | |
steigende Benzin- und Heizölpreise abgefedert werden. | |
Diese „Climate Action Social Facility“ ist laut Entwurf jedoch noch nicht | |
rechtsverbindlich. Bei den Plänen von Klimakommissar Frans Timmermans | |
handele es sich um ein „weiches Instrument“, heißt es in Brüssel. Auch die | |
Finanzierung – vermutlich durch Einnahmen aus dem Emissionshandel – steht | |
noch auf wackligen Füßen. | |
## Kritik aus dem Parlament | |
Reichlich vage fallen auch die Pläne für [2][erneuerbare Energien] aus. So | |
fehlen noch die Zahlen. Zuletzt war von einer Zielvorgabe von 38 bis 40 | |
Prozent für „Renewables“ die Rede. Offen ist auch noch, wie verbindlich die | |
Vorgaben am Ende ausfallen werden. Dies führt schon jetzt zu Kritik aus dem | |
Europaparlament. | |
„Wir müssen uns mit voller Kraft dem Ausbau der erneuerbaren Energien | |
widmen“, sagt Tiemo Wölken, der für die SPD im Umweltausschuss sitzt. Dafür | |
seien höhere Ziele, eine verbindliche Umsetzung und ein erweiterter | |
Anwendungsbereich nötig. „Im Jahr 2030 sollten europaweit mehr als 45 | |
Prozent des Gesamtbedarfs aus Erneuerbaren gedeckt werden“, so Wölken. | |
Mehr Ehrgeiz fordert auch Michael Bloss von den Grünen. „Was auf dem Tisch | |
liegt, ist ein klares Weiter-so. Die Industrie soll immer noch keinen | |
CO2-Preis bezahlen, zugleich aber durch einen CO2-Grenzausgleich geschützt | |
werden.“ Hier müsse die EU-Kommission noch kräftig nachbessern. | |
1 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Deutscher-Emissionshandel-startet-2021/!5735563 | |
[2] /Union-und-SPD-im-Bundestag/!5780212 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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