Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gipfeltreffen zwischen USA und EU: Dem „Whisky-Frieden“ zum Tro…
> Das Treffen zwischen US-Präsident Biden und EU-Vertretern endet mager.
> Näher kommt man sich vor allem als gemeinsame Front gegen China.
Bild: Schulterschluss? Vor allem verbal kamen sich die EU und die USA näher
Brüssel taz | Die Europäische Union will den Handelskrieg mit den USA
beenden und künftig wieder den Schulterschluss suchen – auch im Wettbewerb
mit China. Dies vereinbarten EU-Ratspräsident Charles Michel und
Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Gipfeltreffen mit
[1][US-Präsident Joe Biden] am Dienstag in Brüssel.
So sollen die milliardenschweren Strafzölle für die Flugzeughersteller
Airbus und Boeing für fünf Jahre ausgesetzt werden. Der Streit hatte die
[2][Beziehungen zwischen EU und USA] jahrelang vergiftet. Zudem wollen
beide versuchen, China in der Handels- und Technologiepolitik etwas
entgegenzusetzen. „Europa ist unser natürlicher Partner“, sagte Biden, der
sich damit deutlich von seinem Amtsvorgänger Donald Trump absetzte. Die EU
sei eine „unglaublich starke und lebendige Einheit“, hatte er schon zu
Beginn seiner Europareise erklärt. Allerdings machte Biden weniger
Konzessionen, als die Europäer sich erhofft hatten.
Die EU wollte eine umfassende transatlantische Agenda auflegen; Michel
sprach sogar von einem „Gründungspakt“. Bei dem streng abgeschirmten
Gipfeltreffen war davon jedoch keine Rede mehr. Es gab nicht einmal eine
gemeinsame Pressekonferenz. Bis zur letzten Minute rangen US-Amerikaner und
Europäer um Kompromisse. Das Ergebnis ist – gemessen an den hohen
Erwartungen – mager. So wird der Subventionsstreit zwischen Airbus und
Boeing nicht gelöst, sondern nur auf Eis gelegt. Die Strafzölle, die Trump
auf Stahl und Aluminium verhängt hatte, bleiben weiter in Kraft.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis wollte sie eigentlich beenden.
Als Vorleistung hatte Dombrovskis sogar die EU-Zuschläge auf Whisky und
andere US-Produkte ausgesetzt. Doch der „Whisky-Frieden“ zeigte keine
Wirkung. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai ließ sich nicht dazu
erweichen, die US-Strafzölle aufzuheben. Nun soll eine Arbeitsgruppe eine
Lösung suchen – allerdings ohne verbindliche Deadline. Man wolle „innerhalb
weniger Monate“ Fortschritte erzielen, sagte von der Leyen.
## Ungelöster Streit über Corona-Impfstoffe
Auch der Streit über den [3][Export von Corona-Impfstoffen] und die
[4][Freigabe der Patente] wurde nicht gelöst. Die EU ist weltweit der
größte Exporteur von Covid-19-Vakzinen. Brüssel sträubt sich aber gegen
eine Aussetzung der Patentrechte, wie sie Washington gefordert hat. Am Ende
beschränkte man sich auf gemeinsame Absichtserklärungen. Unverbindlich
fallen auch die Aussagen zur Klimapolitik aus. Die EU und die USA bekennen
sich zwar erneut zu den Zielen von Paris. Die EU-Spitzen konnten Biden aber
nicht von der geplanten europäischen CO2-Grenzsteuer überzeugen.
Nach vier schwierigen Jahren mit Trump habe man nun ein „neues Kapitel“
aufgeschlagen, freute sich die EU-Chefin. Die vorläufige Beilegung des
Streits um Airbus und Boeing sei ein „Durchbruch“. EU und USA ließen nun
die Rechtsstreitigkeiten hinter sich und gingen „zur Zusammenarbeit bei
Flugzeugen über“.
Eine andere Interpretation lieferte die US-Handelsbeauftragte Katherine
Tai. Sie sieht den Burgfrieden mit der EU im Flugzeugstreit als Vorbild für
ein gemeinsames Vorgehen gegenüber China. Die Einigung über einen
Waffenstillstand sei „ein Modell“, auf das beide Seiten „für andere
Herausforderungen durch China“ aufbauen würden.
„Anstatt mit einem unserer engsten Verbündeten zu kämpfen, kommen wir
endlich angesichts einer gemeinsamen Bedrohung zusammen“, sagte Tai.
Geplant ist etwa, China bei KI oder der Halbleitertechnik auszubremsen. Man
wolle gemeinsame Standards setzen, statt Peking hinterherzulaufen, hieß es
in Brüssel.
15 Jun 2021
## LINKS
[1] /Treffen-von-Biden-und-Erdoan/!5778731
[2] /Verhaeltnis-zwischen-EU-und-USA/!5742496
[3] /Ausfuhrkontrollen-fuer-Impfstoffe/!5743264
[4] /Streit-um-Corona-Impfstoff/!5778277
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Joe Biden
Europäische Union
USA
Ursula von der Leyen
China
Strafzölle
Joe Biden
EU-Militärpolitik
Joe Biden
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bidens Europareise: Hart, aber freundlich
Bei seiner ersten Europareise als US-Präsident hatte Biden volles Programm:
G7-Gipfel, Treffen mit Nato, EU und Putin. Eine Bilanz.
Nato-Gipfel in Brüssel: Bündnis sucht neue Gegner
US-Präsident Joe Biden drängt in Brüssel auf eine strategische
Neuausrichtung der Nato. Für die EU-Staaten birgt das ein Dilemma.
Besuch von Joe Biden in Europa: Den Weckruf nicht gehört
Europa hat es verpasst, sich von den USA zu emanzipieren. Viele
EU-Politiker sind aus der Zeit gefallen und schwärmen für ein Amerika, das
es nicht mehr gibt.
Bidens Reise nach Europa: Am kürzeren Hebel
Die Europäer sind Juniorpartner im transatlantischen Bündnis. Bidens
Amtszeit ist eine Chance für Europa, die strategische Autonomie zu stärken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.