# taz.de -- Gipfeltreffen zwischen USA und EU: Dem „Whisky-Frieden“ zum Tro… | |
> Das Treffen zwischen US-Präsident Biden und EU-Vertretern endet mager. | |
> Näher kommt man sich vor allem als gemeinsame Front gegen China. | |
Bild: Schulterschluss? Vor allem verbal kamen sich die EU und die USA näher | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union will den Handelskrieg mit den USA | |
beenden und künftig wieder den Schulterschluss suchen – auch im Wettbewerb | |
mit China. Dies vereinbarten EU-Ratspräsident Charles Michel und | |
Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Gipfeltreffen mit | |
[1][US-Präsident Joe Biden] am Dienstag in Brüssel. | |
So sollen die milliardenschweren Strafzölle für die Flugzeughersteller | |
Airbus und Boeing für fünf Jahre ausgesetzt werden. Der Streit hatte die | |
[2][Beziehungen zwischen EU und USA] jahrelang vergiftet. Zudem wollen | |
beide versuchen, China in der Handels- und Technologiepolitik etwas | |
entgegenzusetzen. „Europa ist unser natürlicher Partner“, sagte Biden, der | |
sich damit deutlich von seinem Amtsvorgänger Donald Trump absetzte. Die EU | |
sei eine „unglaublich starke und lebendige Einheit“, hatte er schon zu | |
Beginn seiner Europareise erklärt. Allerdings machte Biden weniger | |
Konzessionen, als die Europäer sich erhofft hatten. | |
Die EU wollte eine umfassende transatlantische Agenda auflegen; Michel | |
sprach sogar von einem „Gründungspakt“. Bei dem streng abgeschirmten | |
Gipfeltreffen war davon jedoch keine Rede mehr. Es gab nicht einmal eine | |
gemeinsame Pressekonferenz. Bis zur letzten Minute rangen US-Amerikaner und | |
Europäer um Kompromisse. Das Ergebnis ist – gemessen an den hohen | |
Erwartungen – mager. So wird der Subventionsstreit zwischen Airbus und | |
Boeing nicht gelöst, sondern nur auf Eis gelegt. Die Strafzölle, die Trump | |
auf Stahl und Aluminium verhängt hatte, bleiben weiter in Kraft. | |
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis wollte sie eigentlich beenden. | |
Als Vorleistung hatte Dombrovskis sogar die EU-Zuschläge auf Whisky und | |
andere US-Produkte ausgesetzt. Doch der „Whisky-Frieden“ zeigte keine | |
Wirkung. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai ließ sich nicht dazu | |
erweichen, die US-Strafzölle aufzuheben. Nun soll eine Arbeitsgruppe eine | |
Lösung suchen – allerdings ohne verbindliche Deadline. Man wolle „innerhalb | |
weniger Monate“ Fortschritte erzielen, sagte von der Leyen. | |
## Ungelöster Streit über Corona-Impfstoffe | |
Auch der Streit über den [3][Export von Corona-Impfstoffen] und die | |
[4][Freigabe der Patente] wurde nicht gelöst. Die EU ist weltweit der | |
größte Exporteur von Covid-19-Vakzinen. Brüssel sträubt sich aber gegen | |
eine Aussetzung der Patentrechte, wie sie Washington gefordert hat. Am Ende | |
beschränkte man sich auf gemeinsame Absichtserklärungen. Unverbindlich | |
fallen auch die Aussagen zur Klimapolitik aus. Die EU und die USA bekennen | |
sich zwar erneut zu den Zielen von Paris. Die EU-Spitzen konnten Biden aber | |
nicht von der geplanten europäischen CO2-Grenzsteuer überzeugen. | |
Nach vier schwierigen Jahren mit Trump habe man nun ein „neues Kapitel“ | |
aufgeschlagen, freute sich die EU-Chefin. Die vorläufige Beilegung des | |
Streits um Airbus und Boeing sei ein „Durchbruch“. EU und USA ließen nun | |
die Rechtsstreitigkeiten hinter sich und gingen „zur Zusammenarbeit bei | |
Flugzeugen über“. | |
Eine andere Interpretation lieferte die US-Handelsbeauftragte Katherine | |
Tai. Sie sieht den Burgfrieden mit der EU im Flugzeugstreit als Vorbild für | |
ein gemeinsames Vorgehen gegenüber China. Die Einigung über einen | |
Waffenstillstand sei „ein Modell“, auf das beide Seiten „für andere | |
Herausforderungen durch China“ aufbauen würden. | |
„Anstatt mit einem unserer engsten Verbündeten zu kämpfen, kommen wir | |
endlich angesichts einer gemeinsamen Bedrohung zusammen“, sagte Tai. | |
Geplant ist etwa, China bei KI oder der Halbleitertechnik auszubremsen. Man | |
wolle gemeinsame Standards setzen, statt Peking hinterherzulaufen, hieß es | |
in Brüssel. | |
15 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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