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# taz.de -- Digitaler Bundesparteitag der Grünen: Druck vor der Kür
> Die Grünen starten am Nachmittag ihren dreitägigen Bundesparteitag.
> Co-Parteichefin Baerbock soll dort offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt
> werden.
Bild: Annalena Baerbock muss als Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende Antwor…
Berlin taz | Am Samstag steht Annalena Baerbock eine wichtige Rede bevor.
Beim dreitägigen digitalen Parteitag, der von Freitagnachmittag bis Sonntag
stattfinden wird, soll sie offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt und
gemeinsam mit Robert Habeck als Spitzenduo bestätigt werden. Das mediale
Interesse wird groß sein, mit wie viel Rückendeckung die beiden rechnen
können. Die Grünen haben im Wahlkampf das erste Mal in ihrer über
40-jährigen Parteigeschichte das Kanzleramt als Ziel ausgegeben und die
Union herausgefordert.
Nur ist die Ausgangslage gerade nicht so günstig: Kanzlerkandidatin
Annalena Baerbock und ihre Partei stehen seit Wochen in der Kritik. Dabei
lief es lange gut für die Grünen. In den Umfragen überholte die Ökopartei
zwischenzeitlich die Union. Annalena Baerbock war die Hoffnungsträgerin
ihrer Partei, landete auf den Titelseiten von Spiegel und Stern. Doch dann
begann eine Serie von Pannen: Baerbock meldete Nebeneinkünfte zu spät nach,
[1][Robert Habeck verwirrte mit der Forderung „Defensivwaffen“ an die
Ukraine zu liefern], das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fiel
schlechter aus als erwartet.
In einer Debatte um höhere CO2-Preise griff d[2][ie politische Konkurrenz
die Grünen hart an und warf ihr vor, nicht für sozialen Ausgleich zu
sorgen] – dabei haben die Grünen das in ihrem Programmentwurf explizit mit
dem Energiegeld vorgesehen. Zuletzt gab es dann Aufregung um den Lebenslauf
von Annalena Baerbock: Studienabschlüsse wurden missverständlich und
Mitgliedschaften nicht korrekt angegeben, es wurde mehrfach nachgebessert.
Nun sehen die einen den aufgemotzten Lebenslauf [3][als großen Fehler] und
andere [4][eher als Lappalie.] Da gehen die Meinungen auseinander. Aber für
Annalena Baerbock steht jetzt viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur um ihre
eigene Karriere und Glaubwürdigkeit, sondern um den Erfolg oder Misserfolg
ihrer Partei. In den Umfragewerten liegen die Grünen wieder hinter der
Union. Die Beliebtheitswerte von Baerbock sinken.
## Rückhalt von Göring-Eckardt
Am Donnerstagabend versuchte sie sich in Schadensbegrenzung. In der
ARD-Sendung „Farbe bekennen“ stellte sie sich zur Primetime einer harten
Befragung zur Causa Lebenslauf. „Ich habe da offensichtlich einen Fehler
gemacht“, räumte sie ein. Sie wolle „Vertrauen zurückgewinnen“. Immer
wieder lenkte sie auf politische Inhalte: Kinder, Familien, Klimaschutz,
Umbau der Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit. Sie machte deutlich, dass sie
die Kanzlerkandidatur der Grünen nicht an Co-Parteichef Robert Habeck
abgeben will. Sie finde es wichtig, zu Fehlern zu stehen und sich zu
korrigieren. Dennoch steht sie unter Druck. In einer [5][Spiegel-Kolumne
hieß es etwa, Baerbock habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt.]
Rückhalt bekam Baerbock von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin
Göring-Eckardt. Fehler seien menschlich, der Umgang damit aber das
Entscheidende, sagte diese im Deutschlandfunk. Baerbocks Glaubwürdigkeit
bleibe gewahrt. Grünen-Co-Chef Robert Habeck räumte im Vorfeld des
Parteitags im ARD-Morgenmagazin Fehler der Partei ein: „Wir haben es
jedenfalls den anderen leicht gemacht.“ Im Interview mit dem
Redaktionnetzwerk sagte er, er rechne mit fulminanter Unterstützung für
Baerbock und einem starken Signal der Solidarität.
Beim Bundesparteitag haben die Grünen bis Sonntag die Gelegenheit, wieder
eigene Akzente zu setzen. Ihre Diskussionsbereitschaft haben sie zumindest
jetzt schon unter Beweis gestellt: Ganze 3.280 Änderungsanträge sind zum
Entwurf des Bundesvorstands eingegangen. Bundesgeschäftsführer Michael
Kellner nannte es am Mittwoch in einer Pressekonferenz „das
intensivstdiskutierte Wahlprogramm der grünen Geschichte“.
Nun geht es manchmal um kleine Änderungen und einzelne Wörter. Aber auch
kleine Satzzeichen können ja bekanntlich für Empörung sorgen – das
Sternchen beispielsweise. So will etwa ein Änderungsantrag, dass es statt
„Wähler und Wählerinnen“ doch lieber „Wähler*innen“ heißen soll. Be…
des Programms „Deutschland. Alles ist drin.“ ist strittig, ob das Wort
„Deutschland“ angemessen ist oder nicht lieber gestrichen werden sollte.
## Grüne Jugend besonders ambitioniert
Beim Thema Klimaschutz sind aber harte inhaltliche Auseinandersetzungen zu
erwarten. Beim Kapitel „Lebensgrundlagen sichern“ sind über 900
Änderungsanträge eingegangen. Auch die Kanzlerkandidatin selbst rechnet mit
regen Debatten über die Höhe des CO2-Preises, die Stromsteuer oder den
Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Diskutiert wird auch die Forderung,
dass Deutschland bereits in 20 Jahren klimaneutral werden sollte – und
nicht erst 2045, wie es die Bundesregierung vorhat. Eine Gruppe fordert
einen deutlich höheren CO2-Preis auf Öl und Gas. „Man darf es mit dem Preis
nicht übertreiben“, mahnte aber Robert Habeck im RND-Interview. „Was wir
beschließen, sollte umsetzbar sein“, sagte er.
Die Grüne Jugend zeigt sich besonders ambitioniert. Sie will einen
kostenlosen ÖPNV und eine volle Rückerstattung der CO2-Kosten erreichen.
Sozialer Ausgleich ist dem Nachwuchs offenbar wichtig. Sie wollen höhere
Hartz-IV-Sätze, eine längere Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I und die
Vergesellschaftung von Wohnungen, um „die Spekulation mit dem Grundrecht
Wohnen“ zu beenden.
Hitzige Diskussionen werden beim Thema bewaffnete Drohnen erwartet. Im
Programmentwurf des Vorstands kommt das zwar namentlich nicht so vor, dort
ist nur von „autonomen tödlichen Waffensystemen“ die Rede. Kampfdrohnen
müssen aber nicht autonom operieren, sondern können auch von Soldaten
gesteuert werden. In einem Antrag wurde vor dem Parteitag die Beschaffung
bewaffneter Drohnen zum Schutz der eigenen Truppen und von Zivilisten
ausdrücklich gefordert – ein anderer Antrag lehnt den Einkauf ausdrücklich
ab. (mit dpa)
11 Jun 2021
## LINKS
[1] /Gruene-diskutieren-Ruestungsexporte/!5769944
[2] /Debatte-ueber-hoehere-Benzinpreise/!5771701
[3] /Lebenslauf-von-Annalena-Baerbock/!5773040
[4] /Debatte-ueber-Lebenslaeufe/!5773269
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerkandidatin-annalena-baerb…
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
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