# taz.de -- Digitaler Bundesparteitag der Grünen: Druck vor der Kür | |
> Die Grünen starten am Nachmittag ihren dreitägigen Bundesparteitag. | |
> Co-Parteichefin Baerbock soll dort offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt | |
> werden. | |
Bild: Annalena Baerbock muss als Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende Antwor… | |
BERLIN taz | Am Samstag steht Annalena Baerbock eine wichtige Rede bevor. | |
Beim dreitägigen digitalen Parteitag, der von Freitagnachmittag bis Sonntag | |
stattfinden wird, soll sie offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt und | |
gemeinsam mit Robert Habeck als Spitzenduo bestätigt werden. Das mediale | |
Interesse wird groß sein, mit wie viel Rückendeckung die beiden rechnen | |
können. Die Grünen haben im Wahlkampf das erste Mal in ihrer über | |
40-jährigen Parteigeschichte das Kanzleramt als Ziel ausgegeben und die | |
Union herausgefordert. | |
Nur ist die Ausgangslage gerade nicht so günstig: Kanzlerkandidatin | |
Annalena Baerbock und ihre Partei stehen seit Wochen in der Kritik. Dabei | |
lief es lange gut für die Grünen. In den Umfragen überholte die Ökopartei | |
zwischenzeitlich die Union. Annalena Baerbock war die Hoffnungsträgerin | |
ihrer Partei, landete auf den Titelseiten von Spiegel und Stern. Doch dann | |
begann eine Serie von Pannen: Baerbock meldete Nebeneinkünfte zu spät nach, | |
[1][Robert Habeck verwirrte mit der Forderung „Defensivwaffen“ an die | |
Ukraine zu liefern], das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fiel | |
schlechter aus als erwartet. | |
In einer Debatte um höhere CO2-Preise griff d[2][ie politische Konkurrenz | |
die Grünen hart an und warf ihr vor, nicht für sozialen Ausgleich zu | |
sorgen] – dabei haben die Grünen das in ihrem Programmentwurf explizit mit | |
dem Energiegeld vorgesehen. Zuletzt gab es dann Aufregung um den Lebenslauf | |
von Annalena Baerbock: Studienabschlüsse wurden missverständlich und | |
Mitgliedschaften nicht korrekt angegeben, es wurde mehrfach nachgebessert. | |
Nun sehen die einen den aufgemotzten Lebenslauf [3][als großen Fehler] und | |
andere [4][eher als Lappalie.] Da gehen die Meinungen auseinander. Aber für | |
Annalena Baerbock steht jetzt viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur um ihre | |
eigene Karriere und Glaubwürdigkeit, sondern um den Erfolg oder Misserfolg | |
ihrer Partei. In den Umfragewerten liegen die Grünen wieder hinter der | |
Union. Die Beliebtheitswerte von Baerbock sinken. | |
## Rückhalt von Göring-Eckardt | |
Am Donnerstagabend versuchte sie sich in Schadensbegrenzung. In der | |
ARD-Sendung „Farbe bekennen“ stellte sie sich zur Primetime einer harten | |
Befragung zur Causa Lebenslauf. „Ich habe da offensichtlich einen Fehler | |
gemacht“, räumte sie ein. Sie wolle „Vertrauen zurückgewinnen“. Immer | |
wieder lenkte sie auf politische Inhalte: Kinder, Familien, Klimaschutz, | |
Umbau der Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit. Sie machte deutlich, dass sie | |
die Kanzlerkandidatur der Grünen nicht an Co-Parteichef Robert Habeck | |
abgeben will. Sie finde es wichtig, zu Fehlern zu stehen und sich zu | |
korrigieren. Dennoch steht sie unter Druck. In einer [5][Spiegel-Kolumne | |
hieß es etwa, Baerbock habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt.] | |
Rückhalt bekam Baerbock von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin | |
Göring-Eckardt. Fehler seien menschlich, der Umgang damit aber das | |
Entscheidende, sagte diese im Deutschlandfunk. Baerbocks Glaubwürdigkeit | |
bleibe gewahrt. Grünen-Co-Chef Robert Habeck räumte im Vorfeld des | |
Parteitags im ARD-Morgenmagazin Fehler der Partei ein: „Wir haben es | |
jedenfalls den anderen leicht gemacht.“ Im Interview mit dem | |
Redaktionnetzwerk sagte er, er rechne mit fulminanter Unterstützung für | |
Baerbock und einem starken Signal der Solidarität. | |
Beim Bundesparteitag haben die Grünen bis Sonntag die Gelegenheit, wieder | |
eigene Akzente zu setzen. Ihre Diskussionsbereitschaft haben sie zumindest | |
jetzt schon unter Beweis gestellt: Ganze 3.280 Änderungsanträge sind zum | |
Entwurf des Bundesvorstands eingegangen. Bundesgeschäftsführer Michael | |
Kellner nannte es am Mittwoch in einer Pressekonferenz „das | |
intensivstdiskutierte Wahlprogramm der grünen Geschichte“. | |
Nun geht es manchmal um kleine Änderungen und einzelne Wörter. Aber auch | |
kleine Satzzeichen können ja bekanntlich für Empörung sorgen – das | |
Sternchen beispielsweise. So will etwa ein Änderungsantrag, dass es statt | |
„Wähler und Wählerinnen“ doch lieber „Wähler*innen“ heißen soll. Be… | |
des Programms „Deutschland. Alles ist drin.“ ist strittig, ob das Wort | |
„Deutschland“ angemessen ist oder nicht lieber gestrichen werden sollte. | |
## Grüne Jugend besonders ambitioniert | |
Beim Thema Klimaschutz sind aber harte inhaltliche Auseinandersetzungen zu | |
erwarten. Beim Kapitel „Lebensgrundlagen sichern“ sind über 900 | |
Änderungsanträge eingegangen. Auch die Kanzlerkandidatin selbst rechnet mit | |
regen Debatten über die Höhe des CO2-Preises, die Stromsteuer oder den | |
Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Diskutiert wird auch die Forderung, | |
dass Deutschland bereits in 20 Jahren klimaneutral werden sollte – und | |
nicht erst 2045, wie es die Bundesregierung vorhat. Eine Gruppe fordert | |
einen deutlich höheren CO2-Preis auf Öl und Gas. „Man darf es mit dem Preis | |
nicht übertreiben“, mahnte aber Robert Habeck im RND-Interview. „Was wir | |
beschließen, sollte umsetzbar sein“, sagte er. | |
Die Grüne Jugend zeigt sich besonders ambitioniert. Sie will einen | |
kostenlosen ÖPNV und eine volle Rückerstattung der CO2-Kosten erreichen. | |
Sozialer Ausgleich ist dem Nachwuchs offenbar wichtig. Sie wollen höhere | |
Hartz-IV-Sätze, eine längere Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I und die | |
Vergesellschaftung von Wohnungen, um „die Spekulation mit dem Grundrecht | |
Wohnen“ zu beenden. | |
Hitzige Diskussionen werden beim Thema bewaffnete Drohnen erwartet. Im | |
Programmentwurf des Vorstands kommt das zwar namentlich nicht so vor, dort | |
ist nur von „autonomen tödlichen Waffensystemen“ die Rede. Kampfdrohnen | |
müssen aber nicht autonom operieren, sondern können auch von Soldaten | |
gesteuert werden. In einem Antrag wurde vor dem Parteitag die Beschaffung | |
bewaffneter Drohnen zum Schutz der eigenen Truppen und von Zivilisten | |
ausdrücklich gefordert – ein anderer Antrag lehnt den Einkauf ausdrücklich | |
ab. (mit dpa) | |
11 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Gruene-diskutieren-Ruestungsexporte/!5769944 | |
[2] /Debatte-ueber-hoehere-Benzinpreise/!5771701 | |
[3] /Lebenslauf-von-Annalena-Baerbock/!5773040 | |
[4] /Debatte-ueber-Lebenslaeufe/!5773269 | |
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerkandidatin-annalena-baerb… | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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