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# taz.de -- Burundischer Menschenrechtler frei: 4 statt 32 Jahre
> Der politischer Häftling Germain Rukuki soll nach drei Jahren Haft
> freikommen. Die Regierung hofft so, an EU-Gelder zu kommen.
Bild: Juni 2021: Menschen in Italien demonstrieren für die Freilassung von Ger…
Als Germain Rukuki am 26. April 2018 zu 32 Jahren Haft verurteilt wurde,
war das die Art von Gerichtsurteil, die zum Unrechtsstaat Burundi passte.
Es gab nur zwei Verhandlungstage, der Angeklagte fehlte. Die Anklage hatte
sogar lebenslange Haft für Rukuki gefordert.
Der Grund: Der ehemalige Buchhalter der burundischen
Menschenrechtsorganisation [1][ACAT – Burundi] (Christliche Aktion für die
Abschaffung der Folter in Burundi) hatte sich im Jahr 2015, wie viele
andere in Burundi auch, an Protesten gegen die blutigen
Repressionsmaßnahmen des Regimes von Präsident Pierre Nkurunziza nach
[2][einem vorgeblichen Militärputschversuch] beteiligt.
Der Terror von Milizen und Sicherheitsdiensten forderte über 1.200 Tote und
trieb über 400.000 Menschen in die Flucht, unabhängige Medien und viele
Organisationen wurden verboten, unter ihnen ACAT.
Am frühen Morgen des 13. Juli 2017 klopften Mitarbeiter des burundischen
Geheimdienstes SNR und der Polizei an Rukukis Haustür, um seinen Computer
zu beschlagnahmen. Sie nahmen ihn gleich mit. Wohin er kam, erfuhr seine
Familie erst später – zwei Wochen saß er ohne Kontakt zur Außenwelt in
SNR-Gewahrsam in der Hauptstadt Bujumbura, bis zur Verlegung in ein
Gefängnis in Ngozi, der Heimatstadt des Präsidenten.
## Hoffnung durch Tod
Dort blieb er auch, als ihm in Abwesenheit der Prozess unter anderem wegen
„Beteiligung an einer Aufstandsbewegung“ gemacht wurde. Als Beweismittel
diente seine Kommunikation mit ACAT-Kollegen aus der Zeit vor dem Verbot
der Menschenrechtsgruppe im November 2015.
Erst nach dem [3][Tod von Präsident Nkurunziza] im Juni 2020, verstorben
mutmaßlich an Covid-19, konnte Rukuki wieder Hoffnung schöpfen. Das oberste
Gericht des Landes ordnete die Wiederaufnahme des Falles an. Und am Montag
verwandelte ein Berufungsgericht seine Strafe dann von 32 Jahren in 1 Jahr
Haft plus umgerechnet 20 Euro Geldbuße.
„Wir erwarten, dass Rukuki umgehend freikommt“, freute sich ACAT-Präsident
Armel Niyongere am Dienstag. Burundis Regierung dürfte daran ein Interesse
haben: Unter anderem am Fall Rukuki hängen die EU-Sanktionen, die seit 2015
über das Land verhängt werden und von Entwicklungshilfe ausschließen. Sie
waren jüngst Thema bei den ersten Gesprächen zwischen Burundi und
EU-Vertretern seit mehreren Jahren.
Am Montagmittag [4][behauptete Burundis Staatsfernsehen] dann prompt, die
EU habe die Sanktionen aufgehoben – „nach den Entwicklungen in Burundi bei
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“. Das erstaunte Burundis
Menschenrechtler. Und es stimmte nicht – es wurde lediglich ein
Prüfverfahren in Aussicht gestellt. Dann kam das neue Rukuki-Urteil. Jetzt
muss er nur noch selbst auftauchen.
Wenn er freikommt, kann der Aktivist endlich seine Frau und seine drei
Söhne wiedersehen, den jüngsten davon zum ersten Mal. Und zu tun hat er
genug: Nach dem ACAT-Verbot gründete Rukuki die Selbsthilfeorganisation
Njabutsa Tujane, die sich um Basisgesundheit kümmert.
22 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.fiacat.org/notre-reseau/136-acat-burundi
[2] /Gescheiterter-Putsch-in-Burundi/!5007796
[3] /Nachruf-auf-Burundis-Staatschef/!5692090
[4] https://twitter.com/RTNBurundi/status/1406914287956803586?s=20
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Menschenrechte
Burundi
politische Gefangene
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