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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in der Mongolei: Urnengang inmitten der Coron…
> In der Mongolei dürfte die regierende Volkspartei die
> Präsidentschaftswahl gewinnen. Das könnte Folgen für das demokratische
> Gleichgewicht haben.
Bild: Der 52-jährige Ukhnaa Khurelsukh gilt als Favorit für die Präsidentsch…
Peking taz | Fast alle politischen Beobachter stimmen seit Jahren dasselbe
Klagelied an: Die Mongolei hätte wesentlich mehr mediale Aufmerksamkeit im
Westen verdient. Rund 60 Jahre von Kommunisten regiert, behauptet sich die
noch junge Demokratie – geografisch wie ein Sandwich zwischen China und
Russland gelegen – aller Widrigkeiten zum Trotz. Doch wenn an diesem
Mittwoch zwei Millionen Wahlberechtigte ihren Präsidenten wählen, könnte
die Demokratie dort erstmals ins Ungleichgewicht geraten.
Denn es sieht so aus, als ob die Mongolische Volkspartei (MVP) jetzt alle
drei wichtigsten politischen Stützen des Landes für sich beanspruchen
könnte. Die heute eher sozialdemokratische Partei ist die Nachfolgepartei
der bis 1990 alleinregierenden marxistisch-leninistischen Mongolisch
Revolutionären Volkspartei.
Die Volkspartei stellt bereits die Regierung und kontrolliert das
Parlament. Mit Ukhnaa Khurelsukh könnte sie nun auch den sechsten
demokratisch gewählten Präsidenten stellen und damit den jetzigen
Amtsinhaber von der Demokratischen Partei ablösen. Der darf nach einer
umstrittenen Wahlrechtsänderung nicht wieder kandidieren, galt aber bisher
als wichtiges Gegengewicht.
Der 52-jährige Khurelsukh, der bis zu seinem erzwungenen Rücktritt im
Januar noch Premierminister war, gilt als Favorit.„Das ist eine Belastung
für die Demokratie“, sagt Niels Hegewisch, der das Mongolei-Büro der
SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung leitet.
Kritiker fürchten gar, die MVP könnte mit solcher dann wieder
konzentrierten Macht das demokratische System aushebeln. Hegewisch hält das
aber für unwahrscheinlich: Die Partei habe ja selbst maßgeblich
mitgeholfen, erstmals ein demokratisches System nach dem Ende ihrer
kommunistischen Einparteienherrschaft aufzubauen.
## Knapp 60 Prozent bereits vollständig geimpft
Der Wahlkampf war jetzt vor allem auf Personen zugeschnitten. „Meist geht
es bei der mongolischen Politik nicht um Inhalte, sondern um Personen: Wer
ist der stärkere Mann? Wer hat die schönere Frau? Wer kann besser reiten?“,
sagt Hegewisch.
Die wirklich wichtigen Themen hingegen kommen selten zur Sprache: Wie man
etwa mit der wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Nachbarn China
umgehen sollte oder die Korruption und die katastrophale Luftverschmutzung
bekämpfen kann.
Größere Wahlkampfveranstaltungen fielen jetzt covidbedingt aus. Denn die
Wahl erfolgt inmitten einer neuen Coronawelle mit rund 2.000 Neuinfektionen
pro Tag, was für ein Land mit nur etwas mehr als drei Millionen Einwohnern
besorgniserregend ist.
Dass es bislang nicht zum erneuten Lockdown kam, hat wohl mit
Wahlkampfkalkül zu tun. Dabei hat die Mongolei zuletzt stark von der
Impfstoffdiplomatie Russlands und vor allem Chinas profitiert.Denn beide
Nachbarn haben so viele Vakzine geliefert oder zugesagt, dass die Mongolei
mittlerweile die gesamte Bevölkerung durchimpfen kann.
Knapp 60 Prozent der 3,3 Millionen Mongolen haben schon beide Dosen
injiziert bekommen. In der Hauptstadt Ulan-Bator kann man statistisch
bereits von Herdenimmunität sprechen, denn deutlich über 80 Prozent der
Bewohner haben dort zumindest ihre erste Spritze erhalten, unter den
Erwachsenen sind es fast 100 Prozent.
Dass sich das Virus jetzt aber troztdem weiter ausbreitet, spricht wohl
gegen den absoluten Schutz der zahlenmäßig dominierenden chinesischen
Vakzine. Die verhindern zwar offenbar einen sehr schweren Verlauf, aber
nicht immer eine Ansteckung. „Die Impfdiplomatie ist eine Frucht, die aus
der geografischen Lage heraus entstand. Schon zu sozialistischen Zeiten war
es für die Mongolei immer wichtig, gleichzeitig gute Beziehungen zu China
und Russland zu halten – und die Nachbarn manchmal auch gegeneinander
auszuspielen“, sagt Hegewisch.
Sowohl China wie Russland haben starkes Interesse an stabilen Beziehungen
zur Mongolei – allen voran wegen deren reichhaltiger [1][Ressourcen] wie
etwa Kohle. Zugleich beobachten beide Weltmächte aus strategischen Gründen
den Einfluss des jeweils anderen mit Argwohn.
9 Jun 2021
## LINKS
[1] /Rohstoffe-in-der-Mongolei/!5319308
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Mongolei
Präsidentschaftswahl
Schwerpunkt Coronavirus
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