# taz.de -- Morde an Aktivisten im Irak: Töten mit System | |
> Der Irak steht vor einer Parlamentswahl, seit Monaten erschüttern Morde | |
> das Land. Die Opfer sind Kritiker der mächtigen Milizen. | |
Bild: Demonstranten mit einem Foto des getöteten Milizen-Kritikers Ihab al-Was… | |
KAIRO taz | Irgendeine Überwachungskamera zeichnet die Morde fast immer | |
auf. Meist wird jemand am helllichten Tag auf offener Straße vor seinem | |
Haus oder im Auto von einem Exekutionskommando vom Motorrad aus | |
niedergeschossen. Es sind die Bilder, die dann im Fernsehen laufen oder in | |
sozialen Medien verbreitet werden. | |
Wie die Szenen der politischen Morde im Irak, so ähneln sich auch die | |
Profile der Opfer: Aktivisten oder Journalisten, die öffentlich die | |
Allmacht religiöser Parteien und schiitischer Milizen anprangern, entweder | |
in der Hauptstadt Bagdad oder im Süden des Landes. | |
Seit [1][2019, als eine Protestwelle gegen Korruption, Misswirtschaft und | |
Machtmissbrauch durch Milizen und die Regierung das Land erschütterte], | |
wurden [2][bis zu achtzig Aktivisten ermordet]. Viele Reformer haben sich | |
inzwischen in die als sicher geltenden kurdischen Gebiete im Norden des | |
Landes oder ins Ausland geflüchtet. | |
Die irakische Feministin und politische Reformaktivistin Israa Abed ist | |
eine von ihnen. Sie spricht über Internettelefon von ihrem Versteck in den | |
kurdischen Gebieten aus, wo der Arm der vom Iran gesteuerten Milizen | |
wahrscheinlich nicht hinreicht: „Ich habe Drohbotschaften erhalten. Sie | |
kennen meine Nummer, denn sie leben unter uns, geben sich zum Teil sogar | |
selbst als Aktivisten aus“, erzählt sie im Gespräch mit der taz. | |
## Premier zeigte Verständnis für Protest | |
Mehrere Dutzend Aktivisten würden sich aktuell zwischen den kurdischen | |
Gebieten und Bagdad hin und her bewegen. Für viele sei das Leben in den | |
kurdischen Gebieten zu teuer und das in Bagdad zu gefährlich, sagt Abed. | |
Auf beiden Seiten könnten sie sich nicht allzu lange aufhalten. | |
Noch Ende 2019 waren viele vor allem junge Aktivisten gegen die | |
grassierende Korruption auf die Straße gegangen. Ihr Ärger richtete sich | |
nicht nur gegen die Zentralregierung in Bagdad, sondern auch gegen die | |
religiösen Parteien und schiitischen Milizen, die für viele zum Inbegriff | |
der Selbstbereicherung und des Postenschacherns geworden sind. | |
„Durch unsere Proteste haben wir ihnen die religiösen Masken vom Gesicht | |
gerissen“, beschreibt Israa Abed die damalige Zeit des gefühlten Aufbruchs. | |
„Hinter ihrem heiligen Vorhang kam ihr wahres Gesicht zum Vorschein, ihre | |
Korruption, ihre krummen Geschäfte, ihr Stehlen im Namen der Religion.“ | |
Immerhin haben sie erreicht, [3][dass der damalige Ministerpräsident Adel | |
Abdul Mahdi zurücktrat]. Wenige Monate später wurde die [4][Protestbewegung | |
von der Coronapandemie ausgebremst]. Auch der bis heute regierende Premier | |
Mustafa al-Kadhimi, der bei Amtsantritt seine Sympathie für die | |
Protestbewegung ausdrückte, hat wenig an dem verrotteten politischen System | |
verändert. | |
## Milizen schalten Kritiker aus | |
Mehr oder wenig machtlos sieht al-Kadhimi zu, wie die Milizen ihre Kritiker | |
ausschalten. Erst letzten Monat wurde [5][Ihab al-Wasni, einer der | |
Organisatoren der Proteste, in der schiitischen Stadt Kerbala erschossen.] | |
Weniger als 24 Stunden später fiel der Journalist Ahmad Hassan in der | |
ebenfalls mehrheitlich schiitischen Stadt Diwanija einem Mordanschlag zum | |
Opfer. | |
In einer nach dem Mord an al-Wasni veröffentlichten Telefonaufzeichnung | |
zwischen al-Wasni und Fahem al-Taie, einem weiteren Kritiker der Milizen, | |
hatten beide die Befürchtung ausgesprochen, dass sie demnächst selbst an | |
der Reihe sein könnten. „Einer der Miliz-Kommandanten, Qassem Musleh, wird | |
kommen, um unsere Knochen zu brechen“, sagten sie. Kurze Zeit nach dem | |
Gespräch waren beide tot, auf offener Straße erschossen. Die Aufzeichnung | |
verbreitete sich in sozialen Medien im Irak wie ein Lauffeuer. | |
„Er ist ein Mörder, Musleh ist ein Teil der iranischen Killermaschine, die | |
im Irak ihr Unwesen treibt“, sagt Israa Abed. Musleh, einer der | |
Kommandanten der schiitischen Volksmobilisierungseinheiten, einer | |
Schirmorganisation schiitischer Milizen, die 2014 gegründet worden war, um | |
den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen, wurde inzwischen festgenommen – | |
ein Politikum, denn seine Miliz ist eng mit dem irakischen | |
Sicherheitsapparat verwoben. | |
Musleh wird vorgeworfen, gegen die irakischen Antiterrorgesetze verstoßen | |
zu haben. Jedoch glauben nur wenige Iraker, dass er tatsächlich auch zur | |
Rechenschaft gezogen wird. Zu mächtig seien seine Beschützer im Regierungs- | |
und Sicherheitsapparat. | |
## Wahl im Oktober | |
Musleh ist kein Einzelfall: Laut einem vor wenigen Tagen veröffentlichten | |
[6][Bericht] der UN-Mission in Bagdad wurden im Zusammenhang mit den | |
Aktivistenmorde zwar zahlreiche Untersuchungen angeleiert. Sie liefen aber | |
allesamt ins Leere. Kein einziger der Morde hat bislang zu einem | |
Gerichtsprozess geführt oder gar zu einer Verurteilung. | |
Wie sich das alles auf die für Oktober angesetzte Parlamentswahl auswirken | |
wird, ist unklar. Unter Aktivisten im Irak wird kontrovers diskutiert, ob | |
es klug ist, die Abstimmung zu boykottieren. „Wir haben nicht nur ein | |
Problem mit den Mördern, sondern mit dem gesamten politischen System“, sagt | |
Abed. | |
Auf Dauer aber werde die Politik der Einschüchterung durch politische Morde | |
nicht aufgehen. „Wir bleiben wie ein Messer in ihrem Fleisch. Wir werden | |
nicht still bleiben. Wir ordnen nur unsere Karten neu, schließen unsere | |
Ränge und warten auf unsere Chance“, sagt Abed oder hofft sie, während sie | |
sich irgendwo im kurdischen Nordirak vor ihren potenziellen Mördern | |
versteckt. | |
8 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Protestbewegung-im-Irak/!5656703 | |
[2] https://www.nytimes.com/2021/05/25/world/middleeast/iraq-protest-murder-ira… | |
[3] /Proteste-im-Irak/!5632399 | |
[4] /Arabische-Proteste-machen-Corona-Pause/!5674391 | |
[5] /Politische-Morde-im-Irak/!5766230 | |
[6] https://www.thenationalnews.com/mena/un-iraq-s-militias-are-killing-activis… | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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