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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: EU-Parlament für Patent-A…
> Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Patente für Corona-Impfstoffe
> auszusetzen. Die Menschen in Europa vertrauen ihren Regierungen seit der
> Pandemie weniger.
Bild: Leere Impfdosen der Firma Pfizer/BionTech
## Vertrauen in Regierungen eingebrochen
Das Vertrauen der EU-Bürger:innen in ihre jeweiligen Regierungen ist einer
Studie zufolge während der Pandemie gesunken. Das trifft auf 26 der 27
Mitgliedsländer zu, wie die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen Eurofound mitteilt. Lediglich in Dänemark genießt die
Regierung unverändertes Vertrauen. Auch die EU-Gemeinschaft an sich hat
nicht an Vertrauen eingebüßt.
Das Vertrauen in die EU ist der Umfrage zufolge größer als in die jeweilige
Landesregierung. Das geben Bürger unter anderem aus Frankreich, Ungarn,
Malta, Portugal, Rumänien und Spanien an. In Deutschland – dem größten
Mitgliedsland – ist die Zustimmung dagegen gesunken. Eurofound hat knapp
140.000 EU-Bürger befragt. (rtr)
## EU-Parlament für Aussetzung von Impfpatenten
Das Europaparlament hat sich für eine vorübergehende Aussetzung der Patente
für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten in einer am
Donnerstag verabschiedeten Entschließung die EU auf, entsprechende
Initiativen Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation WTO zu
unterstützen. Von Pharmaunternehmen wird darin gleichzeitig verlangt,
„Wissen und Daten“ zur Impfstoffherstellung über die WTO zur Verfügung zu
stellen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte Anfang Mai überraschend
signalisiert, dass sie eine Aussetzung des Patentschutzes für
Corona-Impfstoffe unterstützen will. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte
aber nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erklärt, die
Europäer sähen in diesem Schritt „keine Wunderlösung“, der schnell mehr
Impfstoff für ärmere Länder bringen werde.
Das Europaparlament wollte eigentlich erst im Juni seine Position zu der
Frage festlegen. Durch einen Änderungsantrag der Linken-Fraktion wurde aber
in eine Entschließung zum Kampf gegen Aids eine entsprechende Passage
eingefügt. Er wurde knapp mit 293 gegen 284 angenommen. 119 Abgeordnete
enthielten sich. Unterstützung kam dabei neben den Linken insbesondere von
Sozialdemokraten und Grünen.
Die Linken-Fraktion begrüßte das Votum über ihren Antrag als „gute
Nachricht“. Der einzige Weg aus der Pandemie führe über „ein Ende der
Monopole“ und eine Aufhebung der Patente, damit Impfstoffe „für jeden
überall zugänglich sind“.
Das Votum sei „eine klare Aufforderung an die EU-Kommission, endlich ihren
Widerstand in der WTO aufzugeben“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Anna
Cavazzini. Die Freigabe der Patente könne „Leben retten und Mutationen des
Virus verhindern“.
Das Argument, die Patentaufhebung könne künftige Impfstoffentwicklungen
verhindern, wies Cavazzini zurück. „Durch öffentliche Gelder und den
Verkauf von Vakzinen in den Industriestaaten schreiben Pharmaunternehmen
weiter schwarze Zahlen mit dem Impfstoff.“ (afp)
## Von der Leyen: EU ist Vorbild bei Impfkampagne
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hebt die EU als Vorbild in
der weltweiten Corona-Impfstoffkampagne heraus. „Wir sind die einzige
Region in der Welt, die es geschafft hat, sowohl die eigene Bevölkerung zu
versorgen als auch fair mit anderen zu teilen“, sagte von der Leyen am
Donnerstag. Bis Ende der Woche würden 260 Millionen Impfdosen in der EU
ausgeliefert sein. Zudem seien aus der EU aber mehr als 220 Millionen
Impfdosen in die Welt exportiert worden. Die EU sei damit weltgrößter
Exporteur von Corona-Vakzinen – unter anderem in die USA.
„Bis Ende Juli wollen wir 70 Prozent aller Erwachsenen in Europa ein
Impfangebot gemacht haben“, fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. „Euro…
wird seine Impfziele erreichen, ohne sich abzuschotten“, sagte sie beim
WDR-Europaforum. Andere Regionen der Welt sollten dem Beispiel folgen.
(rtr)
## EU kauft weitere 1,8 Milliarden Dosen von Biontech
Die EU hat den geplanten Vertrag mit Biontech und Pfizer über die Lieferung
von weiteren bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen unter Dach und Fach gebracht.
Dieser sei nun unterzeichnet worden, teilt die Europäische Kommission mit.
Es ist der dritte Vertrag der EU mit den beiden Unternehmen, mit dem sich
die Staatengemeinschaft die Lieferung weiterer Impfdosen zwischen Ende 2021
und 2023 sichert. Er sieht zunächst den Kauf von 900 Millionen Dosen vor
mit der Option zum Erwerb weiterer 900 Millionen Einheiten.
Der Vertrag sieht vor, dass der Impfstoff in der EU hergestellt wird und
auch entscheidende Bestandteile von dort kommen. Insgesamt haben Biontech
und Pfizer der EU damit seit Beginn der Pandemie bislang bis zu 2,4
Milliarden Dosen zugesagt. (rtr)
## Indische Coronavariante weiter selten in Deutschland
Der Anteil der als besorgniserregend eingestuften Coronavariante aus Indien
an untersuchten Proben in Deutschland ist weiter relativ gering. Das Robert
Koch-Institut (RKI) beziffert ihn in einem Bericht vom Mittwochabend für
die Woche vom 3. bis 9. Mai auf zwei Prozent. In der Woche zuvor lag er bei
1,5 Prozent. Unterdessen legte der Anteil der Südafrika-Variante B.1.351
laut Bericht nach längerer unauffälliger Entwicklung von einem auf drei
Prozent zu. Die Dominanz der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7
schwächte sich etwas ab – von mehr als 90 auf nun 87 Prozent.
Der Anteil der indischen Variante sei geringer als in Großbritannien, wo
sie aktuell in etwa sechs Prozent der untersuchten Proben gefunden werde,
schreibt das RKI. Befürchtet wird, dass sie ansteckender sein könnte als
bisherige Varianten. Auch könnte sie die Wirksamkeit der Impfung schwächen.
Was man beobachte, sei „eine leichte Einschränkung, aber kein vollständiges
Versagen der Impfungen“, sagte die Virologin Sandra Ciesek kürzlich im NDR.
Expert:innen betonten in den vergangenen Wochen, es gebe anhand der
bisherigen Datenlage noch eine Reihe von Unsicherheiten. (dpa)
## Lambrecht gegen Impfpflicht an Kitas und Schulen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dagegen
ausgesprochen, für Schulen und Kitas analog zur [1][Impfpflicht gegen
Masern] eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen.
„Wir setzen darauf, dass sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig
impfen lassen, sobald dies möglich ist“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk
Deutschland“(Donnerstag). Sie gehe davon aus, dass dies noch im Sommer der
Fall sein werde.
Die Corona-Infektion sei mit den Masern nicht vergleichbar, betonte
Lambrecht. Im Gegensatz zu Corona sei bei Masern das Risiko schwerer
Komplikationen und Langzeitfolgen bei kleinen Kindern besonders hoch, zudem
seien die Masern extrem ansteckend. Für Masern gilt seit dem vergangenen
Jahr eine Impfpflicht für Kinder.
In der Debatte um die Aufhebung von Coronabeschränkungen wies Lambrecht
Kritik des Deutschen Ethikrates zurück, wonach die Lockerung von Auflagen
für Geimpfte und Genesene zu einer Benachteiligung aller Ungeimpften führe.
„Die Grundrechte sind Individualrechte. Sie stehen jeder einzelnen Bürgerin
und jedem einzelnen Bürger zu“, betonte die Justizministerin.
Wenn von Geimpften und Genesenen keine Gefahr ausgehe, dürfe man in ihre
Grundrechte nicht mehr eingreifen: „Die Frage ist dann nicht, ob alle
geimpft oder genesen sind, damit die Einschränkungen auch gerecht verteilt
sind. Nein, es geht individuell um das Grundrecht des Einzelnen.“ (epd
## Etwa 12.000 Neuinfektionen in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut meldet 12.298 Neuinfektionen mit dem Coronavirus.
Das sind gut 5.100 weniger als am Donnerstag vor einer Woche. Die
Sieben-Tage-Inzidenz fiel dem RKI zufolge weiter auf 68,0 von 73 am Vortag.
Vor einer Woche lag der Wert bei 103,6. Er gibt an, wie viele Menschen je
100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
Coronavirus angesteckt haben.
237 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die
Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus binnen 24 Stunden auf
86.902. Seit Ausbruch des Virus wurden mehr als 3,62 Millionen Menschen
positiv getestet. (rtr)
## Weiter viele Neuinfektionen in Indien
Indien meldet 276.110 Neuinfektionen. Damit bleibt die Zahl in etwa stabil,
nachdem sie am Montag erstmals seit dem 21. April wieder unter die Schwelle
von 300.000 gefallen war. Zwischenzeitlich wurden [2][in der zweiten Welle
in Indien] sogar täglich mehr als 400.000 Neuinfektionen registriert.
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich binnen
24 Stunden um 3874 auf mehr als 287.000, wie das Gesundheitsministerium
mitteilt. Erst am Vortag war mit 4529 Toten ein Höchstwert verzeichnet
worden. Mit mehr als 25,7 Millionen bestätigten Ansteckungen weist das
südasiatische Land nach den USA weltweit die meisten Infektionen auf.
Expert:innen befürchten aber eine hohe Dunkelziffer. (rtr)
20 May 2021
## LINKS
[1] /Impfpflicht-gegen-Masern/!5638414
[2] /Corona-in-Indien/!5767217
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Christine Lambrecht
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Sandra Scheeres
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