# taz.de -- AfD-Landesparteitag in Braunschweig: Draußen Protest, drinnen zu v… | |
> Hunderte haben am Samstag gegen den AfD- Landesparteitag in Braunschweig | |
> demonstriert. Dieser wurde wegen Überfüllung vorzeitig beendet. | |
Bild: Doppelt gemoppelt hält besser, hat sich diese junge Demonstrantin in Bra… | |
BRAUNSCHWEIG epd/dpa | Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in | |
Braunschweig gegen einen Parteitag der niedersächsischen AfD demonstriert. | |
An den Protesten beteiligen sich der Polizei zufolge rund 500 Menschen, das | |
Braunschweiger Bündnis gegen Rechts nannte 800 Teilnehmer. Ein | |
Polizeisprecher sagte, die Aktionen seien weitgehend friedlich verlaufen. | |
Die AfD musste ihre Veranstaltung am frühen Nachmittag wegen Überfüllung | |
abbrechen. In der Braunschweiger Milleniumhalle, in der schon im | |
vergangenen Jahr [1][ein Landesparteitag der AfD stattgefunden hatte], | |
waren mehr Parteimitglieder erschienen als wegen der Corona-Bestimmungen | |
zugelassen waren. | |
Rund um die Halle und verteilt auf mehrere Kundgebungsorte versuchten | |
Demonstranten seit dem frühen Morgen, die Anreise der AfD-Mitglieder durch | |
Sitzblockaden und eine Menschenkette zu behindern. In der Braunschweiger | |
Weststadt räumte die Polizei nach eigenen Angaben eine Blockade. Dabei sei | |
es zu Angriffen auf die Beamten gekommen, ein Beamter sei leicht verletzt | |
worden. Zwei Personen wurden den Angaben zufolge festgenommen, ihnen werde | |
Widerstand und Körperverletzung vorgeworfen. Demonstrationsteilnehmer | |
sprachen von einem teils gewaltsamen Vorgehen der eingesetzten Polizisten. | |
An anderen Orten drängten Polizisten Blockierer zur Seite oder trugen sie | |
weg. | |
Die Protestaktionen standen unter dem Motto „Die AfD an die Kette legen!“. | |
Sebastian Wertmüller vom Braunschweiger Bündnis gegen Rechts sagte, dass | |
allein die Existenz der AfD in den kommunalen Parlamenten, in den Landtagen | |
und im Bundestag das gesellschaftliche Klima negativ beeinflusse: „Was dort | |
an Hass und Ausgrenzung ausgesprochen wird, das kommt beim braunen | |
Urschleim der Gesellschaft an und befördert den Hass, bestärkt Reichsbürger | |
und sogenannte Querdenker. Ein Parteitag der AfD darf kein Teil der | |
gesellschaftlichen Normalität sein.“ | |
Gleichzeitig kritisierte Wertmüller, dass eine vom Bündnis geplante | |
Menschenkette an der Zufahrtstraße zur Milleniumhalle von der | |
Versammlungsbehörde untersagt worden sei. „Wir wollten die AfD symbolisch | |
an die Kette legen“, sagte er. Gleichwohl zog Wertmüller eine positive | |
Bilanz der Proteste: „Wir waren viele, wir waren laut. Die AfD konnte ihren | |
Stiefel nicht wie geplant durchführen und das frühzeitige Ende ist das | |
Sahnehäubchen!“ Außer dem Bündnis gegen Rechts hatten unter anderem die | |
Grünen, die Partei Die Linke und mehrere Jugendverbände zu den Protesten | |
aufgerufen. | |
Wie die Polizei über Twitter berichtete, kam es am Vormittag in Teilen der | |
Stadt wegen der Kundgebungen des Bündnisses zu Verkehrsbehinderungen. Auch | |
der Öffentliche Personen-Nahverkehr war betroffen. Bei ihren Parteitag | |
wollte die AfD ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Wann die | |
Veranstaltung wiederholt wird, war zunächst nicht bekannt. | |
## Lagerstreit um Kandidatenliste für Bundestagswahl | |
649 Parteimitglieder befanden sich zum Start des Parteitags im Saal, 14 | |
warteten draußen. Da keine stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen | |
werden durften, beschloss der Versammlungsleiter, den Parteitag abzubrechen | |
vorzeitig zu beenden. Da das Ordnungsamt vor Ort auf Durchsetzung der | |
Corona-Auflagen pochte, hatte die AfD zunächst alle Journalisten nach | |
draußen geschickt. Es befanden sich aber noch immer zu viele Menschen im | |
Saal. | |
Während bei anderen Parteien eine feste Zahl von Delegierten zu den | |
Parteitagen eingeladen wird, sind bei der AfD alle Mitglieder willkommen. | |
Wie viele Teilnehmer zu einem Parteitag kommen, ist damit schwer | |
abschätzbar. | |
Für den von Kreisvorständen am Landesvorstand vorbei einberufenen Parteitag | |
lagen Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Jens Kestner und drei weitere | |
Vorstandsmitglieder vor. Moderate Kräfte in der Partei wehrten sich damit | |
gegen den Versuch [2][des rechten Lagers um Kestner], die | |
Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wegen angeblicher Formfehler zu | |
wiederholen. Bei der Aufstellung hatte das rechte Lager den Kürzeren | |
gezogen. Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Armin-Paul Hampel | |
hätten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag. | |
Zum Auftakt des Parteitags mahnte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla die | |
anwesenden Mitglieder zur Geschlossenheit und zügigen Lösung der Probleme. | |
„Schaut nicht mehr zurück, ihr müsst nach vorne schauen, rauft euch | |
zusammen, stellt eine rechtssichere Liste auf, wir brauchen Niedersachsen.“ | |
Es gebe in der Partei nur zwei Lager, ein destruktives und ein | |
konstruktives. Teile des Saals reagierten mit lauten Buhrufen auf | |
Chrupallas Rede. | |
Seinen Ausgangspunkt nahm der Lagerstreit in Niedersachsen beim | |
Landesparteitag im August, als Kestner den Landesvorsitz der bisherigen, | |
dem gemäßigten Lager zugerechneten Vorsitzenden Dana Guth abgerungen hatte. | |
Viel Zeit bleibt in dem Streit um die Kandidatenliste für die | |
Bundestagswahl nicht mehr. Spätestens am 19. Juli muss die | |
Landeswahlleitung Klarheit über die vorgelegte Liste haben. Der | |
Landesvorstand hatte auf dem Sonderparteitag eigentlich eine Neuaufstellung | |
der Liste durchsetzen wollen, oder zumindest eine Neuwahl für einzelne | |
Listenplätze. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Wahlliste schlicht für | |
ungültig erklärt wird. | |
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15 May 2021 | |
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