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# taz.de -- AfD-Landesparteitag in Braunschweig: Draußen Protest, drinnen zu v…
> Hunderte haben am Samstag gegen den AfD- Landesparteitag in Braunschweig
> demonstriert. Dieser wurde wegen Überfüllung vorzeitig beendet.
Bild: Doppelt gemoppelt hält besser, hat sich diese junge Demonstrantin in Bra…
Braunschweig epd/dpa | Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in
Braunschweig gegen einen Parteitag der niedersächsischen AfD demonstriert.
An den Protesten beteiligen sich der Polizei zufolge rund 500 Menschen, das
Braunschweiger Bündnis gegen Rechts nannte 800 Teilnehmer. Ein
Polizeisprecher sagte, die Aktionen seien weitgehend friedlich verlaufen.
Die AfD musste ihre Veranstaltung am frühen Nachmittag wegen Überfüllung
abbrechen. In der Braunschweiger Milleniumhalle, in der schon im
vergangenen Jahr [1][ein Landesparteitag der AfD stattgefunden hatte],
waren mehr Parteimitglieder erschienen als wegen der Corona-Bestimmungen
zugelassen waren.
Rund um die Halle und verteilt auf mehrere Kundgebungsorte versuchten
Demonstranten seit dem frühen Morgen, die Anreise der AfD-Mitglieder durch
Sitzblockaden und eine Menschenkette zu behindern. In der Braunschweiger
Weststadt räumte die Polizei nach eigenen Angaben eine Blockade. Dabei sei
es zu Angriffen auf die Beamten gekommen, ein Beamter sei leicht verletzt
worden. Zwei Personen wurden den Angaben zufolge festgenommen, ihnen werde
Widerstand und Körperverletzung vorgeworfen. Demonstrationsteilnehmer
sprachen von einem teils gewaltsamen Vorgehen der eingesetzten Polizisten.
An anderen Orten drängten Polizisten Blockierer zur Seite oder trugen sie
weg.
Die Protestaktionen standen unter dem Motto „Die AfD an die Kette legen!“.
Sebastian Wertmüller vom Braunschweiger Bündnis gegen Rechts sagte, dass
allein die Existenz der AfD in den kommunalen Parlamenten, in den Landtagen
und im Bundestag das gesellschaftliche Klima negativ beeinflusse: „Was dort
an Hass und Ausgrenzung ausgesprochen wird, das kommt beim braunen
Urschleim der Gesellschaft an und befördert den Hass, bestärkt Reichsbürger
und sogenannte Querdenker. Ein Parteitag der AfD darf kein Teil der
gesellschaftlichen Normalität sein.“
Gleichzeitig kritisierte Wertmüller, dass eine vom Bündnis geplante
Menschenkette an der Zufahrtstraße zur Milleniumhalle von der
Versammlungsbehörde untersagt worden sei. „Wir wollten die AfD symbolisch
an die Kette legen“, sagte er. Gleichwohl zog Wertmüller eine positive
Bilanz der Proteste: „Wir waren viele, wir waren laut. Die AfD konnte ihren
Stiefel nicht wie geplant durchführen und das frühzeitige Ende ist das
Sahnehäubchen!“ Außer dem Bündnis gegen Rechts hatten unter anderem die
Grünen, die Partei Die Linke und mehrere Jugendverbände zu den Protesten
aufgerufen.
Wie die Polizei über Twitter berichtete, kam es am Vormittag in Teilen der
Stadt wegen der Kundgebungen des Bündnisses zu Verkehrsbehinderungen. Auch
der Öffentliche Personen-Nahverkehr war betroffen. Bei ihren Parteitag
wollte die AfD ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Wann die
Veranstaltung wiederholt wird, war zunächst nicht bekannt.
## Lagerstreit um Kandidatenliste für Bundestagswahl
649 Parteimitglieder befanden sich zum Start des Parteitags im Saal, 14
warteten draußen. Da keine stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen
werden durften, beschloss der Versammlungsleiter, den Parteitag abzubrechen
vorzeitig zu beenden. Da das Ordnungsamt vor Ort auf Durchsetzung der
Corona-Auflagen pochte, hatte die AfD zunächst alle Journalisten nach
draußen geschickt. Es befanden sich aber noch immer zu viele Menschen im
Saal.
Während bei anderen Parteien eine feste Zahl von Delegierten zu den
Parteitagen eingeladen wird, sind bei der AfD alle Mitglieder willkommen.
Wie viele Teilnehmer zu einem Parteitag kommen, ist damit schwer
abschätzbar.
Für den von Kreisvorständen am Landesvorstand vorbei einberufenen Parteitag
lagen Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Jens Kestner und drei weitere
Vorstandsmitglieder vor. Moderate Kräfte in der Partei wehrten sich damit
gegen den Versuch [2][des rechten Lagers um Kestner], die
Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wegen angeblicher Formfehler zu
wiederholen. Bei der Aufstellung hatte das rechte Lager den Kürzeren
gezogen. Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Armin-Paul Hampel
hätten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.
Zum Auftakt des Parteitags mahnte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla die
anwesenden Mitglieder zur Geschlossenheit und zügigen Lösung der Probleme.
„Schaut nicht mehr zurück, ihr müsst nach vorne schauen, rauft euch
zusammen, stellt eine rechtssichere Liste auf, wir brauchen Niedersachsen.“
Es gebe in der Partei nur zwei Lager, ein destruktives und ein
konstruktives. Teile des Saals reagierten mit lauten Buhrufen auf
Chrupallas Rede.
Seinen Ausgangspunkt nahm der Lagerstreit in Niedersachsen beim
Landesparteitag im August, als Kestner den Landesvorsitz der bisherigen,
dem gemäßigten Lager zugerechneten Vorsitzenden Dana Guth abgerungen hatte.
Viel Zeit bleibt in dem Streit um die Kandidatenliste für die
Bundestagswahl nicht mehr. Spätestens am 19. Juli muss die
Landeswahlleitung Klarheit über die vorgelegte Liste haben. Der
Landesvorstand hatte auf dem Sonderparteitag eigentlich eine Neuaufstellung
der Liste durchsetzen wollen, oder zumindest eine Neuwahl für einzelne
Listenplätze. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Wahlliste schlicht für
ungültig erklärt wird.
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15 May 2021
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