# taz.de -- Niedersachsen-AfD versucht es wieder: Parteitag zum Zweiten, zum Dr… | |
> Die AfD-Niedersachsen will erneut ihre Bundestagskandidat:innen | |
> bestimmen. Breiter Protest ist angekündigt, Corona erhöht den Druck. | |
Bild: Ihre Ruhe hatte die AfD in Braunschweig schon beim letzten Mal nicht | |
HAMBURG taz | Der Termin steht, der Ort auch. Am Wochenende richtet die | |
AfD-Niedersachsen in Braunschweig ein Landesmitgliedertreffen aus. Auf dem | |
Parteitag will der Landesverband um den Landesvorsitzenden [1][Jens | |
Kestner] erneut seine Kandidat:innen zur Bundestagswahl im September | |
dieses Jahres bestimmen. Die Neuwahl ist nötig, da bei der ersten Wahl der | |
Bundestagskandidat:innen nicht alle Landesparteimitglieder | |
eingeladen waren. | |
Bereits im Dezember vergangenen Jahres war der Landesverband in | |
Braunschweig zu einer Landesmitgliederversammlung zusammengekommen. Im | |
„Millenium Event Center“ (MEC) bestimmten sie den vermeintlich moderaten | |
AfD-Politiker Joachim Wundrak zum Spitzenkandidaten, gefolgt von zwei | |
weiteren nicht so radikalen Kandidaten. Sie alle stehen dem | |
AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen näher als dem AfD-Landtagsfraktionschef | |
in Thüringen, Björn Höcke. | |
Eine krachende Niederlage für den erst im September in der Millenium-Halle | |
zum Landesvorsitzenden bestimmten Kestner, der bereits für die AfD im | |
Bundestag ist. Er selbst steht dem „Flügel“ um Höcke nah, der sich auf | |
Wunsch des Bundesvorstandes offiziell auflöste, nachdem das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz das innerparteiliche Netzwerk als verfassungsfeindlich | |
einstufte. Die AfD hofft, dadurch eine Beobachtung der gesamten Partei | |
durch die Verfassungsschutzämter und -behörden zu verhindern. | |
In Niedersachsen beobachtet seit März 2020 das Landesamt für | |
Verfassungsschutz den aufgelösten „Flügel“. Rund 20 Prozent der | |
Landesmitglieder seien der internen Parteistruktur zuzurechnen, erklärte | |
Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Bekanntgabe der | |
Beobachtung. Neben Kestner soll auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan | |
Bothe aus Lüneburg mit dem Netzwerk sympathisieren. | |
Er steht im Verdacht, sich bei einem Treffen am 20. Februar in Verden im | |
Beisein des Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel über eine klandestine | |
Parallelstruktur – im Prinzip eine Reaktivierung des „Flügels“ – | |
ausgetauscht zu haben. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft. | |
## Lager prallen aufeinander | |
Dem Verfahren sehe er gelassen entgegen, sagte Bothe, der auch | |
stellvertretender Landeschef ist, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Nähe | |
zum „Flügel“ führte schon im Juni zu einem Ausschlussverfahren gegen die | |
Landesvorsitzende der gerade neu gegründeten AfD-Jugendorganisation „Junge | |
Alternative“, [2][Rebecca Seidler]. | |
Die Neugründung war nötig, weil der Bundesverband der „Jungen Alternative“ | |
2018 den Landesverband auflöste – er stehe zu weit rechts. Seidler wird am | |
Wochenende nicht um eine Bundestagskandidatur ringen – wenn sie sich an | |
ihre eigene Aussage hält. | |
In der Millenium-Halle dürfte sich der Konflikt zwischen den Lagern weiter | |
zuspitzen. Die Netzwerke der möglichen Kandidat:innen mobilisieren | |
stark. Schon beim ersten Versuch im Mai, die Wahl zur Bundestagskandidatur | |
zu wiederholen, war der Andrang zu groß. Die Landesmitgliederversammlung | |
musste abgebrochen werden, da die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden | |
konnten. Im Saal und vor der Tür des Centers waren zu viele Mitglieder | |
zusammengekommen. | |
## Die Plätze sind knapp | |
Am Wochenende dürften nach aktuellen Auflagen knapp 1.000 Personen in die | |
Halle. Das erhöht den Druck. Eine frühe Anreise scheint geboten, um einen | |
Platz zu bekommen. Die Anreise dürfte allerdings durch Proteste erschwert | |
werden. Schon um 7.30 Uhr beginnt am Madamenweg vor der Halle der | |
[3][Gegenprotest]. Das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ ruft auf: | |
„Rechte Hetze stoppen – kein AfD-Parteitag in Braunschweig“. | |
In den vergangenen Monaten tagte die AfD dreimal im „Millenium Event | |
Center“. Die Halle mit 5.000 Quadratmetern Nutzfläche wird von einer GmbH | |
betrieben. Der Geschäftsführer müsse sich fragen lassen, „ob ihm die Kohle | |
der Rechtsextremisten tatsächlich wichtiger ist als ein Beitrag für eine | |
demokratische und solidarische Gesellschaft“, sagte unlängst Sebastian | |
Wertmüller, Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks | |
Region-Süd-Ost-Niedersachsen. | |
Der Außenbereich des Millenium-Centers ist kaum einsehbar, die direkte | |
Zufahrt ist nur über zwei Straßen möglich. Durch die Kundgebung ist ein Weg | |
bereits versperrt. Der zweite Zugang könnte zu Blockade-Versuchen | |
verleiten. | |
2 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Landesparteitag-in-Braunschweig/!5709535 | |
[2] /Neuer-AfD-Jugendverband-in-Niedersachsen/!5763475 | |
[3] https://www.facebook.com/events/963535207814083/?ref=newsfeed | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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