# taz.de -- Hasspost von Rechts: AfDler will Grünen in Gülle tauchen | |
> Ein AfD-Amtsträger bedroht den niedersächsischen Grünen-Abgeordneten | |
> Christian Meyer. Zur Anklage kommt nur das Bagatelldelikt Beleidigung. | |
Bild: Spur aus Scheiße auf Facebook: Der AfDler Carsten Helsper muss sich vor … | |
GÖTTINGEN taz | Das Amtsgericht im südniedersächsischen Einbeck verhandelt | |
an diesem Donnerstag einen Fall von Hasskriminalität. Carsten Helsper, | |
Beisitzer im Vorstand des [1][AfD-Kreisverbandes Northeim], muss sich wegen | |
Beleidigung verantworten. Er hatte den [2][Grünen-Landtagsabgeordneten | |
Christian Meyer] einen „Ochsen“ genannt und angeregt, ihn in einer | |
Güllegrube zu entsorgen. Im Northeimer AfD-Kreisvorstand sitzt auch der | |
Bundestagsabgeordnete und Partei-Rechtsaußen Jens Kestner. | |
Meyer, stellvertretender Fraktionschef seiner Partei und vormaliger | |
Landwirtschaftsminister des Bundeslandes, hatte im Mai 2020 in einer | |
Landtagsrede eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge gefordert. „Wir Grüne | |
stehen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und wollen eher mehr | |
Berichterstattung und Recherche als bisher“, sagte er damals. „Daher | |
sollten wir die Rundfunkgebühren, die ja in den letzten Jahren eingefroren | |
und sogar abgesenkt worden waren, anheben.“ | |
Diese Einlassung rief die AfD auf den Plan. In einer auch auf Facebook | |
verbreiteten Pressemitteilung ihrer Landtagsfraktion hieß es: „Der Staat | |
mästet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits mit beinahe acht | |
Milliarden Euro … Nun will der Abgeordnete Meyer diesem aufgeblasenen | |
Apparat noch weitere Gelder zukommen lassen, während Millionen Deutschen | |
finanzielle Verluste drohen.“ | |
[3][Helsper] setzte noch einen drauf. „Ach der nu wieder…“, schrieb er. | |
„Kann man den Ochsen nicht in irgendeiner Gülle-Lagune unauffällig | |
verschwinden lassen? Meinetwegen auch auf einem Bio-Betrieb …“ Der | |
Facebook-Post wurde inzwischen gelöscht, es existiert aber ein Screenshot. | |
Eine Woche später zeigte Meyer den AfD-Mann bei der Staatsanwaltschaft | |
wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung an. Doch die ermittelte | |
zunächst nicht. | |
## Polizei lässt sich Zeit | |
Dabei hatte Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) im Juni 2020 eine | |
neue [4][„Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“] | |
aus der Taufe gehoben. Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen | |
angesiedelte Behörde werde die einschlägigen Ermittlungs- und | |
Strafverfahren bearbeiten – also etwa Beleidigungen wegen der Nationalität, | |
der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder der Religionszugehörigkeit | |
einer Person, erklärte Havliza. | |
Dabei solle die Zentralstelle insbesondere die Verfahren im Blick haben, | |
„in denen Amts- und Mandatsträger von Hasskriminalität betroffen sind oder | |
die in Quantität und Qualität aus der Masse herausstechen“. | |
Nach einem halben Jahr, kurz vor Ablauf der dafür erforderlichen Frist, | |
fragte die Northeimer Polizei bei Meyer an, ob er in der Causa Strafantrag | |
wegen Beleidigung stellen wolle. Eine Beleidigung ist ein sogenanntes | |
Antragsdelikt. Sie wird immer nur auf einen Strafantrag hin verfolgt. Eine | |
bloße Anzeige reicht dafür nicht aus. Stellt der Geschädigte keinen Antrag, | |
werden die Ermittlungsbehörden nicht tätig. | |
„Das Schreiben der Polizei hat mich kurz vor Weihnachten im Landtag | |
erreicht, ich war nur zufällig noch mal im Büro“, sagt Meyer. Er habe | |
daraufhin einen Strafantrag gestellt. „Ich will damit auch ein Zeichen | |
setzen für diejenigen, die von rechtem Hass und Hetze im Netz betroffen | |
sind und sich nicht so wehren können, wie ein Landtagsabgeordneter und | |
ehemaliger Minister.“ | |
In der „Strafsache gegen Carsten Helsper wegen Beleidigung“ ist der | |
Grünen-Politiker am Donnerstag nun als Zeuge geladen. Von Volksverhetzung | |
und Bedrohung ist in der Ladung keine Rede. Dabei fühlt sich Meyer durchaus | |
auch persönlich bedroht. | |
Seine private Wohnungsadresse in Holzminden, seine Handynummer und weitere | |
Daten von ihm tauchten seit dem Hackerangriff auf Grünen-Politiker im Jahr | |
2019 immer wieder in rechten Foren auf. Und von der Polizei hat Meyer die | |
Information erhalten, dass sein Name auch auf einer oder mehreren | |
„Feindeslisten“ von Rechtsextremen stand. | |
14 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Verhinderte-Strassenumbenennung/!5750803 | |
[2] /Wolfsabschuesse-in-Niedersachsen/!5762413 | |
[3] https://afd-northeim.de/kontakt/ | |
[4] https://staatsanwaltschaft-goettingen.niedersachsen.de/zhinzhin-195737.html | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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