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# taz.de -- Hasspost von Rechts: AfDler will Grünen in Gülle tauchen
> Ein AfD-Amtsträger bedroht den niedersächsischen Grünen-Abgeordneten
> Christian Meyer. Zur Anklage kommt nur das Bagatelldelikt Beleidigung.
Bild: Spur aus Scheiße auf Facebook: Der AfDler Carsten Helsper muss sich vor …
Göttingen taz | Das Amtsgericht im südniedersächsischen Einbeck verhandelt
an diesem Donnerstag einen Fall von Hasskriminalität. Carsten Helsper,
Beisitzer im Vorstand des [1][AfD-Kreisverbandes Northeim], muss sich wegen
Beleidigung verantworten. Er hatte den [2][Grünen-Landtagsabgeordneten
Christian Meyer] einen „Ochsen“ genannt und angeregt, ihn in einer
Güllegrube zu entsorgen. Im Northeimer AfD-Kreisvorstand sitzt auch der
Bundestagsabgeordnete und Partei-Rechtsaußen Jens Kestner.
Meyer, stellvertretender Fraktionschef seiner Partei und vormaliger
Landwirtschaftsminister des Bundeslandes, hatte im Mai 2020 in einer
Landtagsrede eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge gefordert. „Wir Grüne
stehen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und wollen eher mehr
Berichterstattung und Recherche als bisher“, sagte er damals. „Daher
sollten wir die Rundfunkgebühren, die ja in den letzten Jahren eingefroren
und sogar abgesenkt worden waren, anheben.“
Diese Einlassung rief die AfD auf den Plan. In einer auch auf Facebook
verbreiteten Pressemitteilung ihrer Landtagsfraktion hieß es: „Der Staat
mästet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits mit beinahe acht
Milliarden Euro … Nun will der Abgeordnete Meyer diesem aufgeblasenen
Apparat noch weitere Gelder zukommen lassen, während Millionen Deutschen
finanzielle Verluste drohen.“
[3][Helsper] setzte noch einen drauf. „Ach der nu wieder…“, schrieb er.
„Kann man den Ochsen nicht in irgendeiner Gülle-Lagune unauffällig
verschwinden lassen? Meinetwegen auch auf einem Bio-Betrieb …“ Der
Facebook-Post wurde inzwischen gelöscht, es existiert aber ein Screenshot.
Eine Woche später zeigte Meyer den AfD-Mann bei der Staatsanwaltschaft
wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung an. Doch die ermittelte
zunächst nicht.
## Polizei lässt sich Zeit
Dabei hatte Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) im Juni 2020 eine
neue [4][„Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“]
aus der Taufe gehoben. Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen
angesiedelte Behörde werde die einschlägigen Ermittlungs- und
Strafverfahren bearbeiten – also etwa Beleidigungen wegen der Nationalität,
der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder der Religionszugehörigkeit
einer Person, erklärte Havliza.
Dabei solle die Zentralstelle insbesondere die Verfahren im Blick haben,
„in denen Amts- und Mandatsträger von Hasskriminalität betroffen sind oder
die in Quantität und Qualität aus der Masse herausstechen“.
Nach einem halben Jahr, kurz vor Ablauf der dafür erforderlichen Frist,
fragte die Northeimer Polizei bei Meyer an, ob er in der Causa Strafantrag
wegen Beleidigung stellen wolle. Eine Beleidigung ist ein sogenanntes
Antragsdelikt. Sie wird immer nur auf einen Strafantrag hin verfolgt. Eine
bloße Anzeige reicht dafür nicht aus. Stellt der Geschädigte keinen Antrag,
werden die Ermittlungsbehörden nicht tätig.
„Das Schreiben der Polizei hat mich kurz vor Weihnachten im Landtag
erreicht, ich war nur zufällig noch mal im Büro“, sagt Meyer. Er habe
daraufhin einen Strafantrag gestellt. „Ich will damit auch ein Zeichen
setzen für diejenigen, die von rechtem Hass und Hetze im Netz betroffen
sind und sich nicht so wehren können, wie ein Landtagsabgeordneter und
ehemaliger Minister.“
In der „Strafsache gegen Carsten Helsper wegen Beleidigung“ ist der
Grünen-Politiker am Donnerstag nun als Zeuge geladen. Von Volksverhetzung
und Bedrohung ist in der Ladung keine Rede. Dabei fühlt sich Meyer durchaus
auch persönlich bedroht.
Seine private Wohnungsadresse in Holzminden, seine Handynummer und weitere
Daten von ihm tauchten seit dem Hackerangriff auf Grünen-Politiker im Jahr
2019 immer wieder in rechten Foren auf. Und von der Polizei hat Meyer die
Information erhalten, dass sein Name auch auf einer oder mehreren
„Feindeslisten“ von Rechtsextremen stand.
14 Jun 2021
## LINKS
[1] /Verhinderte-Strassenumbenennung/!5750803
[2] /Wolfsabschuesse-in-Niedersachsen/!5762413
[3] https://afd-northeim.de/kontakt/
[4] https://staatsanwaltschaft-goettingen.niedersachsen.de/zhinzhin-195737.html
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
AfD Niedersachsen
Hasskriminalität
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