Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Corona-Testzentren in der Kritik: Senat nimmt KV in die Pflicht
> Nach Betrugsvorwürfen in NRW gibt es auch in Berlin Kritik wegen
> fehlender Kontrollen in den Testzentren. Der Senat verweist auf die KV.
Bild: Wieviele Tests werden bei diesem abgerechnet?
Berlin taz/dpa | Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat
Vorwürfe wegen fehlender Kontrollen der Testzentren zurückgewiesen. Diese
Kontrollen seien die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sagte
Kalaycis Sprecher Moritz Quiske am Sonntag der taz. „Die KV ist in Berlin
mit 3,5 Prozent der Bearbeitungspauschale im Geschäft.“
Nach den [1][Ermittlungen wegen Betrugs] bei der Abrechnung in Testzentren
in Nordrhein-Westfalen waren auch in Berlin Forderungen nach mehr Kontrolle
laut geworden. „In jeder Krise gibt es offensichtlich auch Glücksritter“,
sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus,
Wolfgang Albers. „Das sind Gelddruckmaschinen, das muss man abstellen“, so
der Linkenpolitiker im Inforadio des RBB.
Laut Albers schreibe die Testverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn (CDU) vor, dass die Testzentren keine Angaben zu Personen
weiterreichen müssten. Auch die Anzahl der täglichen Tests müsse nicht
gemeldet werden. Das Land Berlin habe sich an die Verordnung gehalten und
die KV beauftragt, die Tests abzurechnen. Insgesamt seien im März und April
in Berlin 24 Millionen Euro für Tests erstattet worden. Jedes der etwa
1.400 Testzentren in Berlin bekommt pro Test 18 Euro.
Neben Kalayci weist auch das Bundesgesundheitsministerium auf die
Kontrollpflicht durch die Kassenärztlichen Vereinigungen hin. Der Berliner
KV-Vorstand Burkhard Ruppert aber widerspricht. In der Testverordnung des
Bundes sei nicht geregelt, wer die Abrechnungen auf ihre Plausibilität
kontrollieren soll, sagt er am Freitag dem RBB.
Die KV bekomme von den Betreibern nur die Anzahl an gekauften und
durchgeführten Tests zugeschickt, erklärte Ruppert weiter. Das System
erleichtere es, andere Zahlen zu übermitteln und mehr Tests abzurechnen.
Theoretisch müsste für eine richtige Plausibilitätsprüfung die
Anonymisierung aufgehoben werden. „Ein Abrechnungssystem ist ein enormer
Mehraufwand. Wenn wir diese Regulierung übernehmen sollen, dann muss es
finanziert werden“, so die Forderung von Rupppert.
## Namen sollen künftig übermittelt werden
Neben dem SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg verlangt auch der
Linkenpolitiker Wolfgang Albers, dass die Namen der getesteten Personen der
KV übermittelt werden müssen. Außerdem müssten Bestelllisten für Testkits
eingereicht werden, um nachvollziehen zu können, ob überhaupt Tests gekauft
wurden. Auch die Zahl der täglich durchgeführten Tests müsse zentral
gemeldet werden, um eine Kontrolle zu gewährleisten.
Kritisch äußerte sich auch der Amtsarzt von Reinickendorf, Patrick
Larscheid. „Die einzige Kompetenz für eine Teststelle ist, draußen ein
Schild aufhängen zu können“, sagte Larscheid der dpa.
Dabei gehe es nicht allein um fachgerechte Abstriche in Nase oder Rachen.
„Dass dieses System zum Betrug einlädt, ist sicher nicht zu viel gesagt.
Wenn man 200 Tests am Tag abrechnet, dann hat man im Quartal einen
Bruttoumsatz von 324.000 Euro.“ Die Teststellen, so Larscheid, „wachsen
schneller aus dem Boden, als wir informiert werden, wo überhaupt eine ist“.
Tatsächlich wird inzwischen fast an jeder Ecke in Berlin getestet, in
Pankow auch in einem Bordell.
30 May 2021
## LINKS
[1] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5775619
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Dilek Kalayci
Jens Spahn
Jens Spahn
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aberechnungsbetrug Schnelltests: Bessere Kontrollen geplant
Nach Betrugsfällen bei Coronaschnelltests wollen die Regierungen von Bund
und Ländern Konsequenzen ziehen und die Schnelltest-Verordnung anpassen.
Corona-Bekämpfung in Berlin: Politik in der Zwickmühle
Sinkende Inzidenz, steigende Impfrate, dazu der Betrug bei Tests in NRW:
Der Senat muss grundsätzlich über die weitere Corona-Strategie reden.
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Verdacht auf Betrug mit Bürgertests
Ein Bochumer Unternehmen soll Bürgertests nicht richtig abgerechnet haben.
Gesundheitsminister Spahn will Testzentren nun strenger kontrollieren.
Abrechnungsbetrug von Testzentren: Lücken ausgenutzt
Corona-Testzentren sollen kostenfreie Bürgertests falsch abgerechnet haben.
Doch für Kontrollen fühlt sich niemand richtig verantwortlich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.