# taz.de -- Corona-Testzentren in der Kritik: Senat nimmt KV in die Pflicht | |
> Nach Betrugsvorwürfen in NRW gibt es auch in Berlin Kritik wegen | |
> fehlender Kontrollen in den Testzentren. Der Senat verweist auf die KV. | |
Bild: Wieviele Tests werden bei diesem abgerechnet? | |
BERLIN taz/dpa | Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat | |
Vorwürfe wegen fehlender Kontrollen der Testzentren zurückgewiesen. Diese | |
Kontrollen seien die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sagte | |
Kalaycis Sprecher Moritz Quiske am Sonntag der taz. „Die KV ist in Berlin | |
mit 3,5 Prozent der Bearbeitungspauschale im Geschäft.“ | |
Nach den [1][Ermittlungen wegen Betrugs] bei der Abrechnung in Testzentren | |
in Nordrhein-Westfalen waren auch in Berlin Forderungen nach mehr Kontrolle | |
laut geworden. „In jeder Krise gibt es offensichtlich auch Glücksritter“, | |
sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus, | |
Wolfgang Albers. „Das sind Gelddruckmaschinen, das muss man abstellen“, so | |
der Linkenpolitiker im Inforadio des RBB. | |
Laut Albers schreibe die Testverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens | |
Spahn (CDU) vor, dass die Testzentren keine Angaben zu Personen | |
weiterreichen müssten. Auch die Anzahl der täglichen Tests müsse nicht | |
gemeldet werden. Das Land Berlin habe sich an die Verordnung gehalten und | |
die KV beauftragt, die Tests abzurechnen. Insgesamt seien im März und April | |
in Berlin 24 Millionen Euro für Tests erstattet worden. Jedes der etwa | |
1.400 Testzentren in Berlin bekommt pro Test 18 Euro. | |
Neben Kalayci weist auch das Bundesgesundheitsministerium auf die | |
Kontrollpflicht durch die Kassenärztlichen Vereinigungen hin. Der Berliner | |
KV-Vorstand Burkhard Ruppert aber widerspricht. In der Testverordnung des | |
Bundes sei nicht geregelt, wer die Abrechnungen auf ihre Plausibilität | |
kontrollieren soll, sagt er am Freitag dem RBB. | |
Die KV bekomme von den Betreibern nur die Anzahl an gekauften und | |
durchgeführten Tests zugeschickt, erklärte Ruppert weiter. Das System | |
erleichtere es, andere Zahlen zu übermitteln und mehr Tests abzurechnen. | |
Theoretisch müsste für eine richtige Plausibilitätsprüfung die | |
Anonymisierung aufgehoben werden. „Ein Abrechnungssystem ist ein enormer | |
Mehraufwand. Wenn wir diese Regulierung übernehmen sollen, dann muss es | |
finanziert werden“, so die Forderung von Rupppert. | |
## Namen sollen künftig übermittelt werden | |
Neben dem SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg verlangt auch der | |
Linkenpolitiker Wolfgang Albers, dass die Namen der getesteten Personen der | |
KV übermittelt werden müssen. Außerdem müssten Bestelllisten für Testkits | |
eingereicht werden, um nachvollziehen zu können, ob überhaupt Tests gekauft | |
wurden. Auch die Zahl der täglich durchgeführten Tests müsse zentral | |
gemeldet werden, um eine Kontrolle zu gewährleisten. | |
Kritisch äußerte sich auch der Amtsarzt von Reinickendorf, Patrick | |
Larscheid. „Die einzige Kompetenz für eine Teststelle ist, draußen ein | |
Schild aufhängen zu können“, sagte Larscheid der dpa. | |
Dabei gehe es nicht allein um fachgerechte Abstriche in Nase oder Rachen. | |
„Dass dieses System zum Betrug einlädt, ist sicher nicht zu viel gesagt. | |
Wenn man 200 Tests am Tag abrechnet, dann hat man im Quartal einen | |
Bruttoumsatz von 324.000 Euro.“ Die Teststellen, so Larscheid, „wachsen | |
schneller aus dem Boden, als wir informiert werden, wo überhaupt eine ist“. | |
Tatsächlich wird inzwischen fast an jeder Ecke in Berlin getestet, in | |
Pankow auch in einem Bordell. | |
30 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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