# taz.de -- Aberechnungsbetrug Schnelltests: Bessere Kontrollen geplant | |
> Nach Betrugsfällen bei Coronaschnelltests wollen die Regierungen von Bund | |
> und Ländern Konsequenzen ziehen und die Schnelltest-Verordnung anpassen. | |
Bild: Tests sind wichtig, aber wer testet, wer testet? | |
BERLIN taz | Als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei | |
Coronateststellen will die Bundesregierung künftig strengere Vorgaben | |
machen. Dafür soll die entsprechende Testverordnung des Bundes kurzfristig | |
geändert werden. Das ist das Ergebnis von Beratungen von | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen | |
Länderkolleg:innen am Montag. | |
„Diese kriminellen Machenschaften“ seien nicht hinnehmbar, sagte Hanno | |
Kautz, Sprecher im Gesundheitsministerium, im Anschluss in der | |
Bundespressekonferenz in Berlin. Er betonte aber, dass es „ein Erfolg“ sei, | |
in so kurzer Zeit eine Infrastruktur für Coronatestzentren aufgebaut zu | |
haben. Er erinnerte daran, dass es auch „viele seriöse Testzentren“ gäbe. | |
„Betrug ist Betrug“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Und wo | |
Betrug geschieht oder wo Betrugsverdacht im Raum steht, muss dem | |
nachgegangen werden, muss das geahndet werden und wird das auch geschehen.“ | |
Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie das | |
konkret aussehen kann. | |
Um die Kontrollmöglichkeiten künftig zu verbessern, könnten die | |
Kassenärztlichen Vereinigungen etwa die Sachkosten für gekaufte Tests mit | |
den abgerechneten Tests abgleichen. Auch die Finanzämter könnten in die | |
Kontrollen miteinbezogen werden, „indem man die Testzentren privater | |
Anbieter verpflichtet, Steuer-IDs weiterzugeben“, sagte Kautz. Die | |
Testzentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes | |
vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen. Eine | |
Onlineregistrierung reiche dafür nicht. | |
Durch [1][Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der ARD] war bekannt | |
geworden, dass einige Teststellen eine viel zu hohe Zahl an durchgeführten | |
Bürgertests an die Kassenärztlichen Vereinigungen meldeten. Bislang können | |
die Testzentren bis zu 18 Euro für Material und die Durchführung der Tests | |
abrechnen. Nun hat Gesundheitsminister Spahn angedeutet, dass der | |
Abrechnungsbetrag gesenkt werden soll. In der Diskussion um | |
Abrechnungsbetrug [2][war vor allem strittig, wer für die Kontrollen | |
zuständig ist.] Bund, Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen sahen | |
die Schuld jeweils nicht bei sich. | |
Der Gesundheitsminister sieht die lokalen Behörden in der Pflicht. Es müsse | |
vor Ort kontrolliert werden, sagte er im Deutschlandfunk. Ein Testzentrum | |
könne nur einrichten, „wer ausdrücklich beauftragt worden ist von einer | |
Behörde vor Ort“. Dies seien in der Regel Gesundheitsämter oder | |
Ordnungsämter. Zudem müssten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen die | |
Abrechnungen der Testzentren genauer anschauen. | |
Der Städte- und Gemeindebund sieht aber weiterhin den Bund in der Pflicht, | |
für angemessene Kontrollen zu sorgen. „Die Gesundheitsämter der Kommunen | |
können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet“, sagte | |
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. (mit dpa) | |
31 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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weiter. Der Hamburger Senat weiß also nicht, wo wie oft getestet wird. |