Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aberechnungsbetrug Schnelltests: Bessere Kontrollen geplant
> Nach Betrugsfällen bei Coronaschnelltests wollen die Regierungen von Bund
> und Ländern Konsequenzen ziehen und die Schnelltest-Verordnung anpassen.
Bild: Tests sind wichtig, aber wer testet, wer testet?
Berlin taz | Als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei
Coronateststellen will die Bundesregierung künftig strengere Vorgaben
machen. Dafür soll die entsprechende Testverordnung des Bundes kurzfristig
geändert werden. Das ist das Ergebnis von Beratungen von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen
Länderkolleg:innen am Montag.
„Diese kriminellen Machenschaften“ seien nicht hinnehmbar, sagte Hanno
Kautz, Sprecher im Gesundheitsministerium, im Anschluss in der
Bundespressekonferenz in Berlin. Er betonte aber, dass es „ein Erfolg“ sei,
in so kurzer Zeit eine Infrastruktur für Coronatestzentren aufgebaut zu
haben. Er erinnerte daran, dass es auch „viele seriöse Testzentren“ gäbe.
„Betrug ist Betrug“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Und wo
Betrug geschieht oder wo Betrugsverdacht im Raum steht, muss dem
nachgegangen werden, muss das geahndet werden und wird das auch geschehen.“
Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie das
konkret aussehen kann.
Um die Kontrollmöglichkeiten künftig zu verbessern, könnten die
Kassenärztlichen Vereinigungen etwa die Sachkosten für gekaufte Tests mit
den abgerechneten Tests abgleichen. Auch die Finanzämter könnten in die
Kontrollen miteinbezogen werden, „indem man die Testzentren privater
Anbieter verpflichtet, Steuer-IDs weiterzugeben“, sagte Kautz. Die
Testzentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes
vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen. Eine
Onlineregistrierung reiche dafür nicht.
Durch [1][Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der ARD] war bekannt
geworden, dass einige Teststellen eine viel zu hohe Zahl an durchgeführten
Bürgertests an die Kassenärztlichen Vereinigungen meldeten. Bislang können
die Testzentren bis zu 18 Euro für Material und die Durchführung der Tests
abrechnen. Nun hat Gesundheitsminister Spahn angedeutet, dass der
Abrechnungsbetrag gesenkt werden soll. In der Diskussion um
Abrechnungsbetrug [2][war vor allem strittig, wer für die Kontrollen
zuständig ist.] Bund, Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen sahen
die Schuld jeweils nicht bei sich.
Der Gesundheitsminister sieht die lokalen Behörden in der Pflicht. Es müsse
vor Ort kontrolliert werden, sagte er im Deutschlandfunk. Ein Testzentrum
könne nur einrichten, „wer ausdrücklich beauftragt worden ist von einer
Behörde vor Ort“. Dies seien in der Regel Gesundheitsämter oder
Ordnungsämter. Zudem müssten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen die
Abrechnungen der Testzentren genauer anschauen.
Der Städte- und Gemeindebund sieht aber weiterhin den Bund in der Pflicht,
für angemessene Kontrollen zu sorgen. „Die Gesundheitsämter der Kommunen
können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet“, sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. (mit dpa)
31 May 2021
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-testzentrum-medican-abrechnung-n…
[2] /Abrechnungsbetrug-von-Testzentren/!5775596
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Jens Spahn
Schwerpunkt Coronavirus
Betrug
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Helferin über ihre Arbeit im Impfzentrum: „Die Verletztlichkeit ist immer da…
Hanna Schmidt* arbeitet im Hamburger Impfzentrum. Der taz hat sie erzählt,
wie sie dort die Fragilität des Menschen erlebt. Ein Protokoll.
Corona-Testzentren in der Kritik: Senat nimmt KV in die Pflicht
Nach Betrugsvorwürfen in NRW gibt es auch in Berlin Kritik wegen fehlender
Kontrollen in den Testzentren. Der Senat verweist auf die KV.
Abrechnungsbetrug von Testzentren: Lücken ausgenutzt
Corona-Testzentren sollen kostenfreie Bürgertests falsch abgerechnet haben.
Doch für Kontrollen fühlt sich niemand richtig verantwortlich.
Daten aus Hamburger Testzentren: Lückenhafte Weitergabe
Von den Testzentren geben weniger als die Hälfte ihre Daten an die Behörden
weiter. Der Hamburger Senat weiß also nicht, wo wie oft getestet wird.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.