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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Verdacht auf Betrug mit B�…
> Ein Bochumer Unternehmen soll Bürgertests nicht richtig abgerechnet
> haben. Gesundheitsminister Spahn will Testzentren nun strenger
> kontrollieren.
Bild: Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertes…
## Spahn will „Kontrollmechanismen verschärfen“
Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests für alle
pocht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ein korrektes Vorgehen und
prüft schärfere Kontrollregeln. Er sehe, dass die allermeisten Anbieter
„das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich
machen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Pretoria am Rande eines
Südafrika-Besuchs. „Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die
Kontrollmechanismen noch mal verschärfen.“
Spahn sagte, die „Bürgertests“ seien sehr pragmatisch in einer Situation
möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei.
Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie
Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter. Es sei
ausdrücklich vorgesehen, dass die Gesundheitsbehörden entscheiden, wer die
Bedingungen erfülle, das auch gut zu machen. (dpa)
## Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Bürgertests
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hat
Ermittlungen aufgenommen wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei
Corona-Bürgertests. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher der Behörde der
Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Ermittelt werde gegen zwei
Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren
Standorten Teststellen betreibe. Anlass der Ermittlungen waren demnach
Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ).
Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden im Ruhrgebiet bereits
Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen
beschlagnahmt worden. Den Namen des verdächtigen Unternehmens wollte die
Behörde nicht nennen.
Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests
vor. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die
Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. Die Teststellen
erhalten 18 Euro pro Test. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt
660 Millionen Euro überwiesen.
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ lädt das System zum Abrechnungsbetrug
ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten etwa an einer einzigen
Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast
1.000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem
in Essen und in Münster zutage gefördert. (dpa)
## Indien: Niedrigster Infektionsanstieg seit 45 Tagen
Indiens Gesundheitsministerium meldet 173.790 Corona-Neuinfektionen binnen
24 Stunden – das ist der niedrigste Anstieg seit 45 Tagen. Insgesamt wurden
in dem Land bislang 27,7 Millionen Infektionen bestätigt. Die Zahl der
Toten stieg den Angaben zufolge um 3617 auf 322.512. Allerdings wird
befürchtet, dass viele Infektionen angesichts mangelnder Testkapazitäten in
ländlichen Gebieten nicht erfasst werden. Auch kommt die Impfkampagne nur
langsam voran. Bislang sind nur etwa drei Prozent der 1,3 Milliarden
Einwohner vollständig geimpft. Das ist die niedrigste Rate unter den zehn
Ländern [1][mit den meisten Corona-Fällen]. (rtr)
## RKI meldet 5.426 Neuinfektionen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) registriert 5.426 Neuinfektionen binnen 24
Stunden. Das sind 1.656 Fälle weniger als eine Woche zuvor. 163 weitere
Menschen starben. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf
37,6. Am Tag zuvor betrug der Wert 39,8. Insgesamt wurden bislang mehr als
3,67 Millionen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet, 88.350
Menschen starben. (rtr)
## Scheuer: „Wir brauchen Reisefreiheit für Geimpfte“
Verkehrsminister Andreas Scheuer dringt dazu, [2][Einreisen für geimpfte
Personen] aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich zu erlauben. „Wir brauchen
Reisefreiheit für Geimpfte – und zwar schnellstmöglich. Ich denke da eher
an Tage als an Wochen“, sagt der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke
Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. „Sicher ist das Ziel ein
koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene, aber das darf nicht zu lange
dauern.“ Am Montag wird sich der Krisenreaktionsmechanismus der EU mit der
Einreise aus Drittstaaten befassen. Zur Zeit sind Einreisen nur als solchen
Drittstaaten erlaubt, die auf einer Positivliste stehen. (rtr)
## Karliczek will Impfangebot für vorerkrankte Kinder bis Schuljahresbeginn
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek unterstützt ein Impfangebot für
[3][vorerkrankte Kinder] bis zum Schuljahresbeginn. Selbst wenn die
Ständige Impfkommission „die Empfehlung geben würde, zum Beispiel nur
vorerkrankte Kinder zu impfen, würde dies dem Gesundheitsschutz dieser
Gruppe sehr dienen“, sagt Karliczek dem Redaktions Netzwerk Deutschland,
einem Vorabbericht zufolge. Dies würde den Schulalltag nach den
Sommerferien erleichtern. Denn damit wäre eine weitere Risikogruppe
geschützt. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat grünes Licht für
den Einsatz des Impfstoffs von Biontech/Pfizer bei Kindern ab zwölf Jahren
gegeben. (rtr)
29 May 2021
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