| # taz.de -- Corona-Bekämpfung in Berlin: Politik in der Zwickmühle | |
| > Sinkende Inzidenz, steigende Impfrate, dazu der Betrug bei Tests in NRW: | |
| > Der Senat muss grundsätzlich über die weitere Corona-Strategie reden. | |
| Bild: Schild raus, Stäbchen rein: so einfach macht man ne Teststelle auf. Krit… | |
| Wer eine Pandemie bekämpfen will, tut gut daran, sich die aktuelle | |
| Situation in Berlin anzuschauen. Auch wenn da nicht alles perfekt läuft: Es | |
| ist ein Wahnsinn, was die Mitarbeiter*innen in den sechs [1][großen | |
| Impfzentren] jeden Tag mit einer unglaublichen Freundlichkeit leisten. | |
| Viele große Unternehmen und Verwaltungen haben inzwischen nachgezogen und | |
| bieten ihren Angestellten Impfungen im Haus an; die Haus- und Fachärzte | |
| spritzen, was die Vorräte hergeben. | |
| Wen all das nicht erreicht, kann auf eine umfassende Testinfrastruktur | |
| zurückgreifen: Die Lieblingskneipe, der T-Shirt-Shop, der Club sind | |
| Testzentren. Das Leben in Coronazeiten wird so Tag für Tag erträglicher und | |
| ein Stück weit „normaler“. Und die alte Forderung „Testen, Testen, Teste… | |
| aus den Anfangstagen der Pandemie ist endlich umgesetzt. | |
| Das funktioniert so gut, weil Wirtschaft und Politik zusammenarbeiten. Die | |
| schnelle Zulassung der vielen Testzentren ist zugleich eine direkte | |
| Finanzspritze für viele oben genannte Einrichtungen und notwendig, denn der | |
| Staat alleine wäre kaum in der Lage gewesen, die Infrastruktur so umfassend | |
| aufzubauen. | |
| Doch dieser Idealzustand, dieses ausgependelte Gleichgewicht zwischen | |
| Politik und Wirtschaft kann nicht lange bestehen; schließlich ist es Sinn | |
| und Zweck von Testen und Impfen, die Pandemie zu besiegen. Je mehr Menschen | |
| geimpft sind, je stärker die Inzidenz sinkt, desto mehr wird die | |
| Testpflicht für viele Bereiche infrage gestellt. Und mit ihr der Betrieb | |
| der über 1.000 Berliner Testzentren, die nach Angaben von Senat und | |
| Betreiber*innen längst nicht ausgelastet sind. | |
| Den Anfang haben Vertreter der Wirtschaft und Opposition längst gemacht: | |
| die FDP etwa fordert, die Testpflicht für Außengastronomie zu streichen. | |
| Auch andere Branchen klagen über massive Umsatzeinbrüche durch diese | |
| Vorgabe, etwa die Friseure. Der Goldrausch in der Testbranche dürfte seinen | |
| Höhepunkt überschritten haben. | |
| ## Auswirkungen des Betrugsskandals in NRW | |
| Dazu kommt der [2][aktuelle Betrugsskandal] in Nordrhein-Westfalen, wo von | |
| einem Betreiber deutlich mehr Tests abgerechnet als durchgeführt wurden; | |
| zudem bestehen Zweifel an der Sorgfalt der wirklich gemachten Tests. Hier | |
| fallen der Politik die notwendigen niedrigen Anforderungen für die | |
| Einrichtung eine Testzentrums auf die Füße: Selbst wenn es in Berlin keine | |
| ähnlichen Betrugsfälle geben würde (was überraschen würde), sind Tests, | |
| denen man nicht vollständig vertrauen kann, eben keine Tests. Sprich: | |
| Darauf lässt sich auch keine Strategie für die Öffnung von | |
| Innengastronomie, Theatern, Popkonzerten etc. bauen. | |
| Wenn sich der Senat am Dienstag wieder trifft, um das weitere Vorgehen zu | |
| beraten, muss es daher um mehr gehen, als nur weitere Lockerungen zu | |
| verkünden: Wie soll der Kampf gegen die Pandemie weitergehen, wenn die sich | |
| a) in rapiden Tempo abschwächt und b) Testen nur noch für die Innenräume | |
| notwendig sein wird? | |
| 30 May 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bert Schulz | |
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