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# taz.de -- Debatte über Randale und Polizeieinsätze: Wer eskalierte am 1. Ma…
> Die Politik diskutiert über die Demonstrationen und Polizeieinsätze. Die
> einen sehen sinnlose Krawalle, die anderen Polizeigewalt.
Bild: Auch in Frankfurt/Main gab es am 1. Mai Auseinandersetzungen – inklusiv…
BERLIN taz |/dpa | Nach den Demonstrationen vom 1. Mai in Berlin, Hamburg
und Frankfurt am Main diskutiert die Politik über die Ausschreitungen und
Polizeieinsätze. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und
Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“,
sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock der Bild.
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte die Ausschreitungen:
Linksextreme hätten am 1. Mai „ihren Hass auf unser Land“ gezeigt. „Gut,
dass die Polizei schnell und hart eingeschritten ist.“ Dirk Wiese,
SPD-Fraktionsvize im Bundestag, forderte in der Welt die „volle Härte des
Gesetzes“ gegen Randalierende, egal ob „Querdenker“ oder 1.
Mai-Protestierer.
In Berlin wurde die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit rund 20.000
TeilnehmerInnen von der [1][Polizei mit der Begründung gestoppt], dass
nicht ausreichend Abstände eingehalten worden seien. Darauf kam es zu
Flaschen- und Steinwürfen. 93 PolizistInnen wurden verletzt, 354 Personen
festgenommen. Die Protestorganisatoren beklagten ebenso „dutzende“
Verletzte.
## Hamburg und Frankfurt
Auch in Frankfurt am Main schritt die Polizei gegen eine „Tag der
Wut“-Demonstration mit 3.500 TeilnehmerInnen ein, weil Einsatzkräfte
angegriffen worden seien. Mehrere Protestierende sollen Platzwunden
erlitten haben.
In Hamburg wiederum setzte die Polizei strikt Demonstrationsverbote durch,
die aus Infektionsschutzgründen verhängt worden waren. Rund 40 Personen
saßen dabei über mehrere Stunden [2][in einem Polizeikessel] fest.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte am Montag im
Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Polizeieinsatz in der Hauptstadt.
Die Autonomen hätten „von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu
sein“. Einige von ihnen hätten Feuerwerkskörper, Nebeltöpfe und Steine
dabei gehabt. Laut Polizeivertretern hätten Autonome mit gegenseitigem
Unterhaken das Abstandhalten ignoriert und so womöglich bewusst eine
Eskalation gesucht. Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader kritisierte
dagegen, die Einkesselung der Demonstrierenden durch die Polizei habe die
Lage eskaliert. „Das Vorgehen der Polizei war kontraproduktiv und alles
andere als eine Deeskalationsstrategie.“
Auch in Frankfurt kritisierte ein Vertreter des Bündnis „Wer hat, der gibt“
die Polizei: Das Eingreifen sei erfolgt, als es dafür keinen Grund gab.
„Die Polizisten wollten solche Bilder, darum haben sie dafür gesorgt, dass
sie diese Bilder auch bekommen“, sagte er der FAZ. Die Polizei sprach
dagegen von Flaschenwürfen und Angriffen mit Fahnenstangen. 13 Beamte seien
verletzt und 15 Personen vorübergehend festgenommen worden.
## Verbote als rechtswidrig kritisiert
Auch in Hamburg kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg die
Polizei: „Es beschämt mich, dass Hamburg erneut Bilder von
Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei sendet, die
Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwerfen.“ Die CDU warf Jasberg vor, den
Polizeibeamten in den Rücken zu fallen. Die Vereinigung Demokratischer
Juristinnen und Juristen kritisierte bereits die Demonstrationsverbote in
der Stadt scharf. Diese seien „offensichtlich rechtswidrig“ und eine
„Missachtung der Versammlungsfreiheit“. Der Hamburger Weg sei „eine
ultrarestriktive Ausnahme vom im sonstigen Bundesgebiet geltenden Recht“.
3 May 2021
## LINKS
[1] /Bilanz-des-1-Mai-in-Berlin/!5765128
[2] /1-Mai-2021-in-Hamburg/!5769327
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
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Schwerpunkt Antifa
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Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
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Polizeigewalt
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