# taz.de -- Debatte über Randale und Polizeieinsätze: Wer eskalierte am 1. Ma… | |
> Die Politik diskutiert über die Demonstrationen und Polizeieinsätze. Die | |
> einen sehen sinnlose Krawalle, die anderen Polizeigewalt. | |
Bild: Auch in Frankfurt/Main gab es am 1. Mai Auseinandersetzungen – inklusiv… | |
BERLIN taz |/dpa | Nach den Demonstrationen vom 1. Mai in Berlin, Hamburg | |
und Frankfurt am Main diskutiert die Politik über die Ausschreitungen und | |
Polizeieinsätze. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und | |
Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, | |
sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock der Bild. | |
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte die Ausschreitungen: | |
Linksextreme hätten am 1. Mai „ihren Hass auf unser Land“ gezeigt. „Gut, | |
dass die Polizei schnell und hart eingeschritten ist.“ Dirk Wiese, | |
SPD-Fraktionsvize im Bundestag, forderte in der Welt die „volle Härte des | |
Gesetzes“ gegen Randalierende, egal ob „Querdenker“ oder 1. | |
Mai-Protestierer. | |
In Berlin wurde die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit rund 20.000 | |
TeilnehmerInnen von der [1][Polizei mit der Begründung gestoppt], dass | |
nicht ausreichend Abstände eingehalten worden seien. Darauf kam es zu | |
Flaschen- und Steinwürfen. 93 PolizistInnen wurden verletzt, 354 Personen | |
festgenommen. Die Protestorganisatoren beklagten ebenso „dutzende“ | |
Verletzte. | |
## Hamburg und Frankfurt | |
Auch in Frankfurt am Main schritt die Polizei gegen eine „Tag der | |
Wut“-Demonstration mit 3.500 TeilnehmerInnen ein, weil Einsatzkräfte | |
angegriffen worden seien. Mehrere Protestierende sollen Platzwunden | |
erlitten haben. | |
In Hamburg wiederum setzte die Polizei strikt Demonstrationsverbote durch, | |
die aus Infektionsschutzgründen verhängt worden waren. Rund 40 Personen | |
saßen dabei über mehrere Stunden [2][in einem Polizeikessel] fest. | |
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte am Montag im | |
Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Polizeieinsatz in der Hauptstadt. | |
Die Autonomen hätten „von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu | |
sein“. Einige von ihnen hätten Feuerwerkskörper, Nebeltöpfe und Steine | |
dabei gehabt. Laut Polizeivertretern hätten Autonome mit gegenseitigem | |
Unterhaken das Abstandhalten ignoriert und so womöglich bewusst eine | |
Eskalation gesucht. Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader kritisierte | |
dagegen, die Einkesselung der Demonstrierenden durch die Polizei habe die | |
Lage eskaliert. „Das Vorgehen der Polizei war kontraproduktiv und alles | |
andere als eine Deeskalationsstrategie.“ | |
Auch in Frankfurt kritisierte ein Vertreter des Bündnis „Wer hat, der gibt“ | |
die Polizei: Das Eingreifen sei erfolgt, als es dafür keinen Grund gab. | |
„Die Polizisten wollten solche Bilder, darum haben sie dafür gesorgt, dass | |
sie diese Bilder auch bekommen“, sagte er der FAZ. Die Polizei sprach | |
dagegen von Flaschenwürfen und Angriffen mit Fahnenstangen. 13 Beamte seien | |
verletzt und 15 Personen vorübergehend festgenommen worden. | |
## Verbote als rechtswidrig kritisiert | |
Auch in Hamburg kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg die | |
Polizei: „Es beschämt mich, dass Hamburg erneut Bilder von | |
Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei sendet, die | |
Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwerfen.“ Die CDU warf Jasberg vor, den | |
Polizeibeamten in den Rücken zu fallen. Die Vereinigung Demokratischer | |
Juristinnen und Juristen kritisierte bereits die Demonstrationsverbote in | |
der Stadt scharf. Diese seien „offensichtlich rechtswidrig“ und eine | |
„Missachtung der Versammlungsfreiheit“. Der Hamburger Weg sei „eine | |
ultrarestriktive Ausnahme vom im sonstigen Bundesgebiet geltenden Recht“. | |
3 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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