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# taz.de -- Reaktionen nach dem 1. Mai in Berlin: Kritik und Zuspruch für die …
> Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo kritisiert die Oppostion den
> „Kuschelkurs“ des Senats. Grüne und Linke wollen den Polizeieinsatz
> aufarbeiten.
Bild: Das Demo-Bündnis warf der Polizei Eskalation vor
Berlin taz | Nach der gewaltsamen Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demo
durch die Polizei kam es zu Eskalationen, Stein- und Flaschenwürfen sowie
brennenden Barrikaden auf der Sonnenallee. Schnell verbreiteten sich Bilder
davon in den sozialen Medien. Am Ende standen [1][354 Festnahmen und
zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten]. Reaktionen ließen am Tag danach
nicht lange auf sich warten.
Autonome freuten sich über den größten Zulauf zur Demo seit 10 Jahren und
sahen die Schuld für die Eskalation klar bei der Polizei. Die Demo sei
deeskalativ geplant gewesen, was sich mit den [2][Ansagen von
Redner*innen] und der [3][Mobilisierung deckte]. Abstände gemäß der
coronabedingten Hygieneregeln seien vor allem schwierig geworden, weil die
Polizei die Demo gestaucht hätte, wie es in einer [4][Erklärung auf
Indymedia] hieß: „Sie griffen den anarchistischen und den Interkiezionale
Block an und trennten beide vom Rest der Demo. Dazu behaupteten sie, dass
keine Masken getragen wurden – was angesichts der vorbildlichen Vermummung
wirklich das Letzte ist, was es zu beanstanden gäbe.“
Auch das Demo-Bündnis des Revolutionären 1. Mai wertete die Demo „mit mehr
als 25.000 Menschen“ als Erfolg: Sprecherin Aicha Jamal sagte in einer noch
am Abend [5][verschickten Mitteilung]: „Uns ist es gelungen, die Menschen
in den angrenzenden proletarischen Kiezen anzusprechen und mit ihnen heute
auf die Straße zu gehen – das ist ein Erfolg!“ Klassenkampf stehe
angesichts der Coronakrise wieder auf der Tagesordnung, ebenso Wohnungs-
und Verteilungsfragen. Die Polizeigewalt sei zu verurteilen.
Innensenator [6][Andreas Geisel (SPD)] sah das anders, lobte aber auch
friedlichen Protest: „Die Normalität waren engagierte Bürgerinnen und
Bürger. Die Ausschreitungen von gewaltsuchenden Autonomen dürfen die
friedlichen Demonstrationen nicht diskreditieren.“ Die Polizei habe „die
Lage den ganzen Tag unter Kontrolle“ gehabt. Man habe Hygieneregeln zum
Schutz aller durchgesetzt und dafür gesorgt, dass sich die „sehr
gewalttätigen Ausschreitungen nicht an andere Orte und Nebenstraßen
ausbreiten“.
## „Kuschelkurs mit der linken Szene“
Von der Polizeigewerkschaft GdP hieß es, man habe sich angesichts vieler
Verletzter „von einem friedlichen 1. Mai wieder weiter entfernt haben“, wie
[7][GdP-Vize Stephan Kelm am Sonntag sagte]. Abgesehen von der Demo am
Abend sei es allerdings ruhig gewesen. Angesichts der Belastungen für die
Polizei werde man sich „etwaige arbeitsrechtliche Verstöße genau
anschauen“.
Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Burkard Dregger, warf Geisel
trotz des eskalativen Polizeieinsatzes einen „Kuschelkurs mit der linken
Szene vor“. Die FDP forderte ein beherzteres Zugreifen und von vornherein
schärfere Auflagen.
Der grüne Innenpolitiker [8][Benedikt Lux twitterte] noch am Abend der
Ausschreitungen: „Diese massive Gewalt gegen die Polizei ist durch nichts
zu rechtfertigen.“ Er wünschte den Einsatzkräften eine „besonnene
Lagebewältigung und möglichst wenig Verletzte.“ Antje Kapek von den Grünen
verurteilte am Sonntag die Gewalt und darüber hinaus auch
„[9][Antisemitismus], den einige Demonstant*innen gezeigt haben“. Man
werde aber auch die Polizeitaktik im Innenausschuss aufarbeiten, so Kapek.
[10][Niklas Schrader] von der Linken kritisierte die Polizeitaktik als
„nicht gelungen“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Polizei die Demo
in engen Abschnitten gekesselt und so die Abstände noch verringert habe.
Zudem kritisierte er ein voreiliges Eingreifen der Polizei: Bei anderen
Demos würden Teilnehmer*innen in Bezug auf Hygienevorschriften zunächst
ermahnt, hier sei die Polizei sofort eingeschritten – das sei eine
„Ungleichbehandlung“ mit Blick auf die „Querdenken“-Demos.
[11][SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber] sah in den Ausschreitungen einen
weiteren Anlass, sich in der wissenschaftlich schwer zu haltenden und
unterkomplexen Hufeisentheorie zu versuchen: „Linksextremisten &
Rechtsextremisten ist Covid-19 egal. Beide stehen für Hass und Gewalt
gegenüber Polizeivollzugskraften. Es sind Feinde der Demokratie.“
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller bekundete, wütend zu sein über
verletzte Beamt:innen und wünschte allen Polizist*innen gute
Besserung. Müller sagte, er habe „kein Verständnis, wenn einige
Gewaltbereite die angespannte und schwierige Lage ausnutzen und
Polizistinnen und Polizisten angreifen, zündeln und damit auch viele
friedlich demonstrierende Menschen gefährden.“
2 May 2021
## LINKS
[1] /Bilanz-des-1-Mai-in-Berlin/!5765128
[2] /1-Mai-in-Berlin-und-Hamburg/!5769306
[3] /Walpurgisnacht-und-Tag-der-Arbeit/!5763430
[4] https://de.indymedia.org/node/147564
[5] https://1mai.blackblogs.org/?p=1000
[6] https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitt…
[7] https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Mehr-als-50-verletzte-Kollegen-mehr…
[8] https://twitter.com/bene_lux/status/1388579740483731456
[9] https://twitter.com/JFDA_eV/status/1388602725928247300
[10] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/1-mai-analyse-tag-der-arbeit-…
[11] https://twitter.com/TomSchreiberMdA/status/1388582373021949955
## AUTOREN
Gareth Joswig
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Polizei Berlin
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