# taz.de -- Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Protest gegen Bundesnotbrem… | |
> In Berlin demonstrieren Tausende gegen das Bundesgesetz für die | |
> Corona-Notbremse. „Freie Linke“ und AfDler reichen sich das Mikro weiter. | |
Bild: Protest-Performer „Captain Future“ am Mittwoch in Aktion | |
BERLIN taz | Man möge sich „mindestens für eine Stunde an die Regeln | |
halten“, also Masken tragen und Abstand halten, „damit die restlichen Leute | |
hier her kommen können.“ So lautete der Tipp von Heinrich Fiechtner, einem | |
ehemaligen Abgeordneten der AfD Baden-Württemberg. Die | |
verschwörungsideologischen Proteste gegen das [1][Bundesgesetz für eine | |
Corona-Notbremse] am Mittwochmorgen in Berlin haben gerade begonnen. Das | |
Gesetz sieht bundesweite Maßnahmen ab einer festgelegten Inzidenz von | |
Corona-Infektionen vor – die Maßnahmen liegen dann nicht mehr in der Hand | |
der Bundesländer. | |
Gegen 10.30 Uhr, eine halbe Stunde danach, droht die Polizei den | |
Demonstrant*innen „aufgrund Ihres Fehlverhaltens“ bereits mit der | |
Auflösung. Mehr als 2.000 Beamt*innen sind im Einsatz, viele streifen | |
durch die Menge und sprechen Menschen ohne Maske an, einige werden | |
abgeführt. Gleichzeitig erweitert sich die Versammlungsfläche sukzessive | |
vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule, um Mindestabstände zu | |
ermöglichen. Laut der Polizei haben sich 8.000 Menschen den Protesten | |
angeschlossen. | |
Während von zwei Bühnen selbst ernannte „Freie Linke“, ein Zusammenschluss | |
linker Corona-Demonstrant*innen, das Mikrofon an AfDler weiterreichen, | |
brechen andere Teilnehmer*innen aus der abgegitterten | |
Versammlungsfläche aus. Der Berliner Protest-Performer Captain Future führt | |
am Vormittag eine größere Gruppe an, um durch den Tiergarten Richtung | |
Reichstag vorzustoßen, scheitert aber an der Polizei. Kurz darauf bewegen | |
sich etwa 600 Menschen mit einem Spontanaufzug durchs Botschaftsviertel im | |
Tiergarten. | |
Die ganz große Dynamik, um das Gesetz im Bundestag zu stoppen, ihn also zu | |
stürmen, bleibt dennoch aus. Viele Teilnehmer*innen tanzen zu | |
christlicher Popmusik oder Helene Fischer und suchen keine Konfrontation. | |
Für einige Führungspersonen der Szene, wie den Anwalt Markus Haintz, führt | |
der Weg dennoch in den Bundestag – als Gast des AfD-Abgeordneten Hansjörg | |
Müller. | |
Gegen 12.30 Uhr kündigt die Polizei an, die Demonstration wegen Verstößen | |
gegen die Schutzmaßnahmen aufzulösen. Wasserwerfer stehen schon bereit. | |
Nach der offiziellen Auflösung zieht ein großer Teil der Demonstrierenden | |
zum Brandenburger Tor. In den ersten Reihen sammeln sich viele erkennbare | |
Rechtsextremisten. Als die Polizei einzelne herauszieht, kommt es immer | |
wieder zur Eskalation. Flaschen fliegen, Polizisten werden zu Boden | |
gebracht und müssen sich teilweise zurückziehen. Es kommt zum Einsatz von | |
Pfefferspray. Die Menschen singen die deutsche Nationalhymne. | |
## Eine „dynamische Situation“ wird vorbereitet | |
In der Mobilisierung hervorgetan hatte sich insbesondere die | |
[2][Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand um Anselm Lenz], die vor | |
mehr als einem Jahr mit den sogenannten „Hygienedemos“ die Coronaproteste | |
begonnen hatte. Schon vergangenen Dienstag, als die [3][Bundesregierung den | |
Gesetzentwurf für eine Bundes-Notbremse beschlossen hatte], organisierte | |
die Gruppe spontane Proteste mit wenigen Hundert Teilnehmer*innen. | |
Seitdem trommelte das gesamte Spektrum der Coronaleugner*innen, um die | |
Verabschiedung des veränderten Infektionsschutzgesetzes, das, wie schon bei | |
den [4][Protesten im November, nur als „Ermächtigungsgesetz“] bezeichnet | |
wird, zu verhindern. Anders als damals bekannte sich diesmal auch | |
Ober-Querdenker Michael Ballweg, ebenso wie Verschwörungserzähler Ken | |
Jebsen oder das rechtsextreme Compact-Magazin um Jürgen Elsässer. | |
Mit Forderungen nach Inhaftierung des „Merkel-Regimes“, auch mittels in | |
mehreren Städten verbreiteten [5][Fahndungsplakaten], wurde eine | |
gewaltvolle Atmosphäre regelrecht heraufbeschworen. In einem Newsletter der | |
Kommunikationsstelle wurden die Demonstrant*innen auf eine „dynamische | |
Situation“ vorbereitet. In vielen Querdenker-Gruppen auf Telegram waren die | |
Gewaltaufrufe deutlich expliziter. Auch rechtsextreme Gruppen, wie die neue | |
Partei „Freie Sachsen“, hatten nach Berlin mobilisiert. | |
21 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Grenzwerte-fuer-Bundesnotbremse/!5768119 | |
[2] /Verschwoerungsideologe-Anselm-Lenz/!5760168 | |
[3] /Bundesweites-Infektionsschutzgesetz/!5765180 | |
[4] /Demo-gegen-Infektionsschutzgesetz/!5727685 | |
[5] https://twitter.com/retep_kire/status/1384448477430702080/photo/1 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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