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# taz.de -- Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Protest gegen Bundesnotbrem…
> In Berlin demonstrieren Tausende gegen das Bundesgesetz für die
> Corona-Notbremse. „Freie Linke“ und AfDler reichen sich das Mikro weiter.
Bild: Protest-Performer „Captain Future“ am Mittwoch in Aktion
Berlin taz | Man möge sich „mindestens für eine Stunde an die Regeln
halten“, also Masken tragen und Abstand halten, „damit die restlichen Leute
hier her kommen können.“ So lautete der Tipp von Heinrich Fiechtner, einem
ehemaligen Abgeordneten der AfD Baden-Württemberg. Die
verschwörungsideologischen Proteste gegen das [1][Bundesgesetz für eine
Corona-Notbremse] am Mittwochmorgen in Berlin haben gerade begonnen. Das
Gesetz sieht bundesweite Maßnahmen ab einer festgelegten Inzidenz von
Corona-Infektionen vor – die Maßnahmen liegen dann nicht mehr in der Hand
der Bundesländer.
Gegen 10.30 Uhr, eine halbe Stunde danach, droht die Polizei den
Demonstrant*innen „aufgrund Ihres Fehlverhaltens“ bereits mit der
Auflösung. Mehr als 2.000 Beamt*innen sind im Einsatz, viele streifen
durch die Menge und sprechen Menschen ohne Maske an, einige werden
abgeführt. Gleichzeitig erweitert sich die Versammlungsfläche sukzessive
vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule, um Mindestabstände zu
ermöglichen. Laut der Polizei haben sich 8.000 Menschen den Protesten
angeschlossen.
Während von zwei Bühnen selbst ernannte „Freie Linke“, ein Zusammenschluss
linker Corona-Demonstrant*innen, das Mikrofon an AfDler weiterreichen,
brechen andere Teilnehmer*innen aus der abgegitterten
Versammlungsfläche aus. Der Berliner Protest-Performer Captain Future führt
am Vormittag eine größere Gruppe an, um durch den Tiergarten Richtung
Reichstag vorzustoßen, scheitert aber an der Polizei. Kurz darauf bewegen
sich etwa 600 Menschen mit einem Spontanaufzug durchs Botschaftsviertel im
Tiergarten.
Die ganz große Dynamik, um das Gesetz im Bundestag zu stoppen, ihn also zu
stürmen, bleibt dennoch aus. Viele Teilnehmer*innen tanzen zu
christlicher Popmusik oder Helene Fischer und suchen keine Konfrontation.
Für einige Führungspersonen der Szene, wie den Anwalt Markus Haintz, führt
der Weg dennoch in den Bundestag – als Gast des AfD-Abgeordneten Hansjörg
Müller.
Gegen 12.30 Uhr kündigt die Polizei an, die Demonstration wegen Verstößen
gegen die Schutzmaßnahmen aufzulösen. Wasserwerfer stehen schon bereit.
Nach der offiziellen Auflösung zieht ein großer Teil der Demonstrierenden
zum Brandenburger Tor. In den ersten Reihen sammeln sich viele erkennbare
Rechtsextremisten. Als die Polizei einzelne herauszieht, kommt es immer
wieder zur Eskalation. Flaschen fliegen, Polizisten werden zu Boden
gebracht und müssen sich teilweise zurückziehen. Es kommt zum Einsatz von
Pfefferspray. Die Menschen singen die deutsche Nationalhymne.
## Eine „dynamische Situation“ wird vorbereitet
In der Mobilisierung hervorgetan hatte sich insbesondere die
[2][Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand um Anselm Lenz], die vor
mehr als einem Jahr mit den sogenannten „Hygienedemos“ die Coronaproteste
begonnen hatte. Schon vergangenen Dienstag, als die [3][Bundesregierung den
Gesetzentwurf für eine Bundes-Notbremse beschlossen hatte], organisierte
die Gruppe spontane Proteste mit wenigen Hundert Teilnehmer*innen.
Seitdem trommelte das gesamte Spektrum der Coronaleugner*innen, um die
Verabschiedung des veränderten Infektionsschutzgesetzes, das, wie schon bei
den [4][Protesten im November, nur als „Ermächtigungsgesetz“] bezeichnet
wird, zu verhindern. Anders als damals bekannte sich diesmal auch
Ober-Querdenker Michael Ballweg, ebenso wie Verschwörungserzähler Ken
Jebsen oder das rechtsextreme Compact-Magazin um Jürgen Elsässer.
Mit Forderungen nach Inhaftierung des „Merkel-Regimes“, auch mittels in
mehreren Städten verbreiteten [5][Fahndungsplakaten], wurde eine
gewaltvolle Atmosphäre regelrecht heraufbeschworen. In einem Newsletter der
Kommunikationsstelle wurden die Demonstrant*innen auf eine „dynamische
Situation“ vorbereitet. In vielen Querdenker-Gruppen auf Telegram waren die
Gewaltaufrufe deutlich expliziter. Auch rechtsextreme Gruppen, wie die neue
Partei „Freie Sachsen“, hatten nach Berlin mobilisiert.
21 Apr 2021
## LINKS
[1] /Grenzwerte-fuer-Bundesnotbremse/!5768119
[2] /Verschwoerungsideologe-Anselm-Lenz/!5760168
[3] /Bundesweites-Infektionsschutzgesetz/!5765180
[4] /Demo-gegen-Infektionsschutzgesetz/!5727685
[5] https://twitter.com/retep_kire/status/1384448477430702080/photo/1
## AUTOREN
Erik Peter
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