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# taz.de -- Landesparlament debattiert Judenhass: An der Seite Israels
> Das Abgeordnetenhaus verurteilt die jüngsten antisemitischen
> Ausschreitungen und sagt Juden in Berlin mehr Sicherheit zu.
Bild: Das Abgeordnetenhaus diskutierte am Donnerstag über Judenfeindlichkeit i…
Berlin taz | Was machen, wenn in den Straßen Israelflaggen brennen und
Hassparolen gegen Juden zu hören sind? Im Abgeordnetenhaus war man am
Donnerstag geteilter Meinung: Die Täter abschieben, meinte die AfD, CDU und
FDP legten ihnen die Ausreise nah. Für die rot-rot-grüne Koalition hingegen
löst das nicht das Problem: „Die Abgeschobenen bleiben ja Antisemiten, egal
wo sie sind“, sagte Linksfraktionschefin Anne Helm. In einem waren sich
alle Fraktionen und Justizsenator Dirk Behrendt einig: im Bekenntnis zum
Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates.
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, in der Aktuellen Stunde, Schauplatz der
längsten Debatte, über die jüngsten judenfeindlichen Ausschreitungen in
Neukölln zu sprechen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erinnert daran,
dass dabei 93 Polizisten verletzt wurden. „Vernichtungsaufrufe gegen Israel
klangen über die Sonnenallee“, sagte er. Aus seiner Sicht waren das „keine
kleinen Streiche erlebnisorientierter Jugendlicher, Herr Innensenator.“
Der Angesprochene, SPD-Mann Andreas Geisel, hatte nach den Gewaltausbrüchen
gesagt, die seien nicht von Mitgliedern von Palästinenser-Organisationen
gekommen, sondern von etwa 300 bis 400 jungen arabischstämmigen, nicht
politisch organisierten Männern. Die Polizei nenne das erlebnisorientierte
Jugendliche“, so der Innensenator.
„Für antisemitische Hetze ist kein Platz in unserer Stadt“, sagte Dregger,
„wer das nicht beherzigt, der sollte gehen.“ Ähnlich formulierte es später
für die FDP Paul Fresdorf: Wer mit antisemitischen Überzeugungen nach
Berlin komme, „der hätte sich nicht auf den Weg machen sollen, der sollte
unsere Stadt gleich wieder verlassen“.
## Juden sollen in Berlin sicher sein
Für die SPD sprach nicht der aus Palästina stammende Fraktionschef Raed
Saleh, der sich stark für den Synagogenbau am Fraenkelufer engagierte,
sondern seine Stellvertreterin Susanne Kitschun. Es sei keine Rederunde der
Vorsitzenden verabredet gewesen und derzeit auch viel zu tun, hieß es von
der Fraktion. Tags zuvor war Salehs Co-Landeschefin Franziska Giffey wegen
ihrer Doktoraffäre als Ministerin zurückgetreten. Kitschun verwies wie
andere Redner darauf, dass die Mehrheit antisemitischer Attacken dem
rechtsextremen Lager zuzuordnen sei. Aus AfD-Sicht aber hat man in Berlin
muslimischen Antisemitismus kleingeredet, aus Angst, „als islamophob
gebrandmarkt zu werden“.
Kitschun erinnerte allerdings daran, dass sich das Parlament schon 2018
klar gegen Antisemitismus wandte. Das geschah auch am Donnerstag mit einer
Erklärung, dass jüdische Menschen in Berlin sicher sein müssten und
Antisemitismus jeder Art konsequent zu bekämpfen sei. Bis auf die AfD, die
sich der Stimme enthielt, unterstützen alle Fraktionen diese
„Entschließung“ genannte Positionierung.
Die Grünen schickten Bettina Jarasch ans Rednerpult, ihre Spitzenkandidatin
für die Neuwahl des Parlaments am 26. September. Die erzählte, dass ihre
Großmutter als Jüdin vor den Nazis floh. „Das Selbstverteidigungsrecht
Israels ist nicht verhandelbar“, sagte Jarasch. Auch sie forderte ein
schnelles Einschreiten der Polizei: „Antisemitische Aktionen müssen sofort
unterbunden werden.“
Zur Forderung der AfD, Antisemitismus durch Abschiebung aller
Ausreisepflichtigen und durch Einreisestopp illegaler Asylbewerber zu
bekämpfen, fragte sie: „Und wann schieben wir dann endlich Björn Höcke ab?…
20 May 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Palästina
Antisemitismus
Israel
Muslime in Deutschland
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Polizei Berlin
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