# taz.de -- Landesparlament debattiert Judenhass: An der Seite Israels | |
> Das Abgeordnetenhaus verurteilt die jüngsten antisemitischen | |
> Ausschreitungen und sagt Juden in Berlin mehr Sicherheit zu. | |
Bild: Das Abgeordnetenhaus diskutierte am Donnerstag über Judenfeindlichkeit i… | |
BERLIN taz | Was machen, wenn in den Straßen Israelflaggen brennen und | |
Hassparolen gegen Juden zu hören sind? Im Abgeordnetenhaus war man am | |
Donnerstag geteilter Meinung: Die Täter abschieben, meinte die AfD, CDU und | |
FDP legten ihnen die Ausreise nah. Für die rot-rot-grüne Koalition hingegen | |
löst das nicht das Problem: „Die Abgeschobenen bleiben ja Antisemiten, egal | |
wo sie sind“, sagte Linksfraktionschefin Anne Helm. In einem waren sich | |
alle Fraktionen und Justizsenator Dirk Behrendt einig: im Bekenntnis zum | |
Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates. | |
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, in der Aktuellen Stunde, Schauplatz der | |
längsten Debatte, über die jüngsten judenfeindlichen Ausschreitungen in | |
Neukölln zu sprechen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erinnert daran, | |
dass dabei 93 Polizisten verletzt wurden. „Vernichtungsaufrufe gegen Israel | |
klangen über die Sonnenallee“, sagte er. Aus seiner Sicht waren das „keine | |
kleinen Streiche erlebnisorientierter Jugendlicher, Herr Innensenator.“ | |
Der Angesprochene, SPD-Mann Andreas Geisel, hatte nach den Gewaltausbrüchen | |
gesagt, die seien nicht von Mitgliedern von Palästinenser-Organisationen | |
gekommen, sondern von etwa 300 bis 400 jungen arabischstämmigen, nicht | |
politisch organisierten Männern. Die Polizei nenne das erlebnisorientierte | |
Jugendliche“, so der Innensenator. | |
„Für antisemitische Hetze ist kein Platz in unserer Stadt“, sagte Dregger, | |
„wer das nicht beherzigt, der sollte gehen.“ Ähnlich formulierte es später | |
für die FDP Paul Fresdorf: Wer mit antisemitischen Überzeugungen nach | |
Berlin komme, „der hätte sich nicht auf den Weg machen sollen, der sollte | |
unsere Stadt gleich wieder verlassen“. | |
## Juden sollen in Berlin sicher sein | |
Für die SPD sprach nicht der aus Palästina stammende Fraktionschef Raed | |
Saleh, der sich stark für den Synagogenbau am Fraenkelufer engagierte, | |
sondern seine Stellvertreterin Susanne Kitschun. Es sei keine Rederunde der | |
Vorsitzenden verabredet gewesen und derzeit auch viel zu tun, hieß es von | |
der Fraktion. Tags zuvor war Salehs Co-Landeschefin Franziska Giffey wegen | |
ihrer Doktoraffäre als Ministerin zurückgetreten. Kitschun verwies wie | |
andere Redner darauf, dass die Mehrheit antisemitischer Attacken dem | |
rechtsextremen Lager zuzuordnen sei. Aus AfD-Sicht aber hat man in Berlin | |
muslimischen Antisemitismus kleingeredet, aus Angst, „als islamophob | |
gebrandmarkt zu werden“. | |
Kitschun erinnerte allerdings daran, dass sich das Parlament schon 2018 | |
klar gegen Antisemitismus wandte. Das geschah auch am Donnerstag mit einer | |
Erklärung, dass jüdische Menschen in Berlin sicher sein müssten und | |
Antisemitismus jeder Art konsequent zu bekämpfen sei. Bis auf die AfD, die | |
sich der Stimme enthielt, unterstützen alle Fraktionen diese | |
„Entschließung“ genannte Positionierung. | |
Die Grünen schickten Bettina Jarasch ans Rednerpult, ihre Spitzenkandidatin | |
für die Neuwahl des Parlaments am 26. September. Die erzählte, dass ihre | |
Großmutter als Jüdin vor den Nazis floh. „Das Selbstverteidigungsrecht | |
Israels ist nicht verhandelbar“, sagte Jarasch. Auch sie forderte ein | |
schnelles Einschreiten der Polizei: „Antisemitische Aktionen müssen sofort | |
unterbunden werden.“ | |
Zur Forderung der AfD, Antisemitismus durch Abschiebung aller | |
Ausreisepflichtigen und durch Einreisestopp illegaler Asylbewerber zu | |
bekämpfen, fragte sie: „Und wann schieben wir dann endlich Björn Höcke ab?… | |
20 May 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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