# taz.de -- Nahost-Reise von Außenminister Maas: Argumente müssen her | |
> Es hat einen beunruhigenden Subtext, wenn Deutschland nur aufgrund seiner | |
> Geschichte mit Israel solidarisch ist. Die Glaubwürdigkeit fehlt. | |
Bild: Außenminister Maas besichtigt mit seinem Amtskollegen Ashkenazi ein zers… | |
Kommen Sie aus Zionismus oder aus Deutschland?“, wurden jüdische | |
Immigranten in den 30er Jahren gern gefragt. Ähnliches könnte man jetzt | |
auch Heiko Maas fragen. „Kommen Sie als echter Unterstützer nach Israel | |
oder aufgrund der deutschen Staatsräson?“ | |
Denn das deutsche Engagement in Form der [1][Nahostreise des | |
Bundesaußenministers] krankt nicht nur daran, dass eine Waffenruhe bereits | |
ausgehandelt wurde. Oder daran, dass ein echter Friedensprozess mit einem | |
Palästinenserpräsidenten, dem Legitimität und Durchsetzungsvermögen fehlt, | |
unmöglich ist – und die Hamas den Prozess ohnehin in Stücke sprengen würde. | |
Die deutsche Vermittlungsmission krankt vor allem an Glaubwürdigkeit. | |
Wann immer die Situation in Nahost eskaliert, passiert Folgendes: Maas und | |
die meisten seiner Kolleg*innen sondern ein paar Politphrasen ab, in | |
denen „Besorgnis“, „Mäßigung“ und „Deeskalation“ vorkommt. Alsbal… | |
nach Kritik, wird das Geschwurbel ergänzt mit einem Bekenntnis zur | |
[2][„deutschen Staatsräson“]. Soll heißen: Solidarität und Unterstützung | |
für Israel sind aufgrund des Holocausts eine unverrückbare Säule deutscher | |
Politik. | |
Dieses Bekenntnis erhält aber einen beunruhigenden Subtext: Wir | |
unterstützen Israel nicht aus Überzeugung oder weil wir es für politisch | |
richtig halten, sondern weil es vor dem Hintergrund der deutschen | |
Geschichte leider, leider getan werden muss. | |
## Einfach mal gar nichts sagen | |
Die besondere Betonung der Staatsräson sendet die Botschaft aus, dass man | |
es eigentlich für politisch falsch hält und tatsächlich anders denkt. Kein | |
Wunder, dass viele auf arabischer Seite die Meinung vertreten, die | |
Palästinenser*innen müssten den Preis für die Sühne der Deutschen | |
bezahlen. | |
Glaubwürdigkeit bedeutet, sich nicht auf „deutsche Staatsräson“ | |
zurückzuziehen, sondern überzeugende Argumente für die Unterstützung zu | |
liefern. Wer das nicht kann, könnte einfach mal gar nichts sagen, so wie | |
bei vielen anderen bewaffneten Konflikten dieser Welt auch. | |
20 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Silke Mertins | |
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