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# taz.de -- Machtkampf zwischen Laschet und Söder: Die Unterwerfung der CDU
> Wenn sich Söder durchsetzt, könnte das der Anfang vom Ende der Union
> sein. Als „Kanzlerwahlverein“, aber auch als Volkspartei mit Prinzipien.
Bild: Mit allen populistischen Mitteln gewaschen: CSU-Politiker Markus Söder
Es sieht so aus, als müsste Markus Söder nur hart bleiben, dann schlägt
sich die CDU Stück für Stück auf seine Seite. Am Sonntagabend hat eine
Mehrheit in der Jungen Union für den CSU-Chef als Kanzlerkandidaten
votiert, auch in einer Schalte der Kreisvorsitzenden in Niedersachsen soll
es eine Mehrheit für den Franken gegeben haben. Zwei
CDU-Ministerpräsidenten, wenn auch nicht besonders mächtige, sind bereits
von ihrem eigenen Parteichef abgerückt. Eine Kampfabstimmung in der
Bundestagsfraktion, die seine Unterstützer vorbereiten, könnte dann am
Dienstag zum finalen Schlag werden.
Ob dies nach einem gewieften Plan der CSU abläuft, weiß man nicht. Klar
aber ist: Der Masterplan eines Populisten-Ratgebers hätte so ähnlich
ausgesehen. Der Kern: Die zuständigen und eigentlich mächtigen CDU-Gremien,
die man nicht auf der eigenen Seite hat, delegitimieren. Denn genau das hat
Söder getan mit seiner Äußerung, es handele sich bei den demokratisch
gewählten Gremien um Hinterzimmer, also unzulässige Kungelrunden. Und dann
auf den Willen von Parteibasis und Bevölkerung (andere würden sagen: Volk)
verweisen. Und zusehen, wie die Front von Armin Laschet bröckelt.
Natürlich ist legitim, dass [1][Söder gegen Laschet] antritt. Auch ist es
zulässig, dass sich CDU-Abgeordnete, Kreisvorsitzende und
Nachwuchspolitker:innen gegen ihren Parteichef stellen, wenn sie
glauben, Söder sei der bessere Kandidat. Dass dabei alle nun aber allein
auf die Umfragen blicken, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
sogar sagt, es gehe nur um Beliebtheitswerte, Vertrauen und
Charaktereigenschaften spielten keine Rolle, ist besorgniserregend. Hat
nicht gerade Trump in den USA gezeigt, wie wichtig es ist, ob ein
Politiker, der in ein hohes Staatsamt drängt, die nötigen
Charaktereigenschaften hat?
Natürlich ist Söder nicht Trump. Aber in seinem Vorgehen, wie auch in
seiner grundsätzlichen Art, Politik zu machen, findet sich ein Muster, das
zu einem gefährlichen Ende führen kann: das eines Populisten. Denn die
Erfahrung lehrt ja: Wenn sich die gesellschaftliche Stimmung ändert, passt
Söder seine Meinung an. Wenn ihm Ressentiments nützen, schürt Söder sie. Er
spaltet und verunglimpft, wenn es ihm machtpolitisch hilfreich erscheint.
Im Zweifelsfall geht es ihm immer um eines: um ihn. Das letzte aber, was
dieses Land jetzt braucht, ist ein Kanzlerkandidat, der es weiter spaltet.
## Tiefe Sinnkrise
Während die CSU klar Kurs hält, stolpert die große Schwesterpartei von
einem Tag zum anderen. Dass sich Laschet nach seiner Wahl zum
CDU-Vorsitzenden nicht mit Söder und der CSU auf ein klares Prozedere für
die Suche nach dem gemeinsamen Vorsitzenden geeinigt hat, war ein
Versäumnis, das sich nun bitter rächt. Dass man anscheinend wirklich
glaubte, Söder würde das Votum der CDU-Führungsgremien akzeptieren und sich
wieder zurückziehen, war das nächste.
Dabei geht es für die CDU um weit mehr als darum, ob der nächste
Kanzlerkandidat aus ihren eigenen Reihen kommt. Söder ist gerade dabei,
sich die CDU zu unterwerfen. Sollte er sich durchsetzen, werden ja nicht
nur der CDU-Chef quasi einen Kopf kürzer gemacht und die Parteigremien
desavouiert. Die CDU, die in einer tiefen Sinnkrise steckt, wird dessen
beraubt, was sie immer noch als ihre Kernaufgabe versteht: die Kanzlerin zu
stellen oder eben den Kanzler. Die Bestimmung, „Kanzlerwahlverein“ zu sein,
wie es in der Vergangenheit oft abfällig hieß, die wäre sie los.
Das Debakel um die [2][Kanzlerkandidatur] könnte so das Ende der CDU als
Volkspartei im klassischen Sinne besiegeln. Genau das dürfte der Grund
sein, warum sich Altvordere wie Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier so
vehement gegen Söder wehren.
Man kann diese Entwicklung mit Blick auf andere europäische Länder als den
Gang der Dinge ansehen und sich darüber freuen, dass verkrustete
Parteistrukturen endlich abgeräumt werden. Doch man muss nur ins
Nachbarland Österreich schauen, um zu sehen, dass dies eine gefährliche
Entwicklung nehmen kann: Dort hat Sebastian Kurz, den die CSU sehr schätzt,
seine Partei ganz auf sich ausgerichtet. Er regiert mal mit den Grünen,
aber wenn es passt eben auch mit der radikal rechten FPÖ und taumelt von
Skandal zu Skandal. Um dies als mögliche Entwicklung für die CDU bedenklich
zu finden, muss man keine Anhängerin der Partei sein. Sondern nur eine
konservative Partei mit Prinzipien als Brandmauer gegen rechts als wichtig
für die Demokratie erachten.
19 Apr 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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