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# taz.de -- An der Grenze zur Ukraine: Nato fordert Truppenabzug
> Die Nato hat den Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine
> gefordert. US-Präsident Biden telefoniert mit russischem Amtskollegen
> Putin.
Bild: Nato-Generalsekretär Stoltenberg (rechts) mit ukrainischem Verteidigungs…
Brüssel/Moskau rtr/dpa | Die Nato hat den Abzug [1][russischer Truppen von
der Grenze zur Ukraine] gefordert. In den vergangenen Wochen habe die
Regierung in Moskau Tausende kampfbereite Soldaten dorthin verlegt, sagte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. „Russland
muss diesen Aufmarsch in und um die Ukraine beenden, seine Provokationen
einstellen und sofort deeskalieren.“ Russlands Verteidigungsminister Sergej
Schoigu erklärte, sein Land werde angesichts der Bedrohung durch die Nato
Militärübungen abhalten.
In Diplomatenkreisen hieß es, Stoltenberg werde am Mittwoch eine
Dringlichkeitssitzung der Nato-Außen- und -Verteidigungsminister abhalten.
Dann soll US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel sein, der am
Dienstag Deutschland besuchte. Zudem werde auch US-Außenminister Antony
Blinken erwartet.
US-Präsident Joe Biden äußerte sich in einem Telefonat mit seinem
russischen Amtskollegen Wladimir Putin besorgt über den russischen
Truppenaufmarsch, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Der US-Präsident habe
einen Gipfel in einem Drittland in den kommenden Monaten vorgeschlagen, „um
die gesamte Bandbreite der Themen zu erörtern, mit denen die Vereinigten
Staaten und Russland konfrontiert sind“. Eine Reaktion Putins war zunächst
nicht bekannt.
Stoltenberg sprach vom größten russischen Aufmarsch an der Grenze seit der
Annexion der Krim 2014. Er empfing den ukrainischen Außenminister Dmytro
Kuleba, der die Nato und den Westen aufforderte, schnell zu handeln, um
eine Eskalation zu verhindern. Er schlug neue Sanktionen gegen Russland und
Militärhilfe für sein Land vor. Das Treffen galt als Signal der
Unterstützung des Westens für die Ukraine. Die Regierung in Kiew strebt
jedoch eine volle Mitgliedschaft in der Nato an. Die Allianz hatte ihr dies
2008 in Aussicht gestellt. Stoltenberg sagte am Dienstag, Russland habe in
der Frage kein Mitspracherecht.
## G7-Außenminister verurteilten den Aufmarsch
Die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze sind zuletzt gewachsen.
Dort hat die Regierung in Moskau nach ukrainischen Angaben mehr als 40.000
Soldaten zusammengezogen. Die Außenminister der G7-Staaten verurteilten am
Montag in einer gemeinsamen Erklärung den Aufmarsch. Bundesaußenminister
Heiko Maas äußerte dazu am Dienstag auf Twitter: [2][“Wir rufen Russland
auf, Provokationen einzustellen und Spannungen im Einklang mit seinen
internationalen Verpflichtungen unverzüglich abzubauen.“]
Russland wirft seinerseits den Nato-Staaten Provokationen vor.
Vize-Verteidigungsminister Sergej Riabkow verwies in [3][russischen Medien]
auf zwei US-Kriegsschiffe, die in den kommenden Tagen im Schwarzen Meer
ankommen sollen. „Sie testen unsere Stärke, belasten unsere Nerven. Sie
werden keinen Erfolg haben.“ Die Schiffe sollten „von der Krim und unserer
Schwarzmeerküste weit weg bleiben“, sagte Riabkow. „Das wird für sie bess…
sein.“ Die Gefahr von Zwischenfällen sei hoch. Schoigu sagte
Medienberichten zufolge, die Nato wolle 40.000 Soldaten und 15.000 Stück
Militärgerät in der Nähe des russischen Staatsgebiets stationieren. Daher
werde man Übungen abhalten und die Kampfbereitschaft der eigenen Truppen
prüfen.
Die Türkei gab vergangene Woche bekannt, die USA hätten zwei Wochen zuvor
im Einklang mit internationalen Verträgen die Passage von zwei
Kriegsschiffen angekündigt. Das US-Verteidigungsministerium nahm dazu nicht
Stellung, erklärte jedoch, US-Kriegsschiffe hielten sich routinemäßig im
Schwarzen Meer auf. Daten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben die
Nato-Staaten ihre Präsenz dort seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe
Biden erhöht. Austin kündigte am Dienstag nach einem Treffen mit
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, weitere 500
US-Soldaten in Deutschland zu stationieren. Bidens Vorgänger Donald Trump
wollte dagegen Truppen aus Deutschland abziehen.
13 Apr 2021
## LINKS
[1] /Eskalation-in-der-Ostukraine/!5764215
[2] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1381901633211269123
[3] /Konflikt-in-der-Ostukraine/!5764901
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