Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Freiwillige Kennzeichnung von Fleisch: SPD stoppt Klöckners Tierwo…
> Es reiche nicht, das beste Fleisch zu labeln, sagt SPD-Fraktionsvize
> Miersch. Das Siegel gilt als wichtigstes Tierschutzprojekt der
> Agrarministerin.
Bild: Das „Tierwohlkennzeichen“ sollte die Lebensbedingungen im Stall verbe…
Berlin taz | Bundesagrarministerin Julia Klöckners Plan eines staatlichen
„[1][Tierwohlkennzeichens]“ für Fleisch wird in dieser Legislaturperiode
wahrscheinlich nicht umgesetzt. Denn die SPD hat dem Vorschlag ihrer
Koalitionspartner CDU und CSU die Unterstützung entzogen. „Klöckner ist mit
ihrem freiwilligen ‚Tierwohllabel light‘ auf ganzer Linie gescheitert. Sie
wird dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten“, teilte Matthias
Miersch, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion, am Freitag mit.
Das Siegel ist Klöckners [2][wichtigstes Vorhaben], um die
Lebensbedingungen von Tieren in deutschen Ställen zu verbessern. Die
CDU-Politikerin will das Siegel für Fleisch vergeben, bei dessen Erzeugung
höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten worden sind. Die
niedrigste Stufe könnte zum Beispiel mehr Platz im Stall garantieren, die
höchste Auslauf. Ziel ist, dass mehr VerbraucherInnen Produkte aus besserer
Haltung kaufen.
Miersch kritisierte aber: „Freiwilligkeit reicht hier nicht. Notwendig ist
ein verpflichtendes Tierwohllabel.“ Tierschützer versprechen sich von einer
Kennzeichnung auch der schlechtesten Haltungsformen eine abschreckende
Wirkung, ähnlich wie bei der EU-weit verpflichtenden Eier-Kennzeichnung.
## Verbindliches Label laut Ministerium nicht erlaubt
Auch der Bundesrat und der Bundesrechnungshof hätten Klöckners Entwürfe
eines Gesetzes und einer Verordnung für das Tierwohlkennzeichen
beanstandet, ergänzte der SPD-Politiker in dem Statement, über das zuerst
das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte. Tatsächlich hatte vor
allem der Rechnungshof die Labelpläne geradezu zerrissen. Er empfahl, das
Projekt vorerst nicht weiterzuverfolgen und vor allem nicht mehr Geld für
Werbung auszugeben. Das Ministerium habe zu wenig geprüft, ob es nicht
besser wäre, ein Label für alle Haltungsformen vorzuschreiben oder die
Vorschriften für die Tierhaltung zu verschärfen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bedauerte das Aus
für Klöckners Label. „Das Siegel würde helfen, den Plan zu begründen, dass
die Verbraucher über eine neue Abgabe eine tierfreundlichere Haltung
mitfinanzieren“, sagte AbL-Vorsitzender Martin Schulz.
Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter konterte, dieses Vorhaben lasse
sich auch ohne das Label verwirklichen.
Der Bauernverband erklärte, das freiwillige Siegel könne „eine
Übergangslösung“ zu einem verpflichtenden sein. „Herr Miersch ist Jurist.
Er weiß sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf
nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich ist“, teilte der
Parlamentarische Staatssekretär des Agrarministeriums, Hans-Joachim
Fuchtel, der taz mit.
7 May 2021
## LINKS
[1] https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/tierwohl-kennzeichen/tierwoh…
[2] /Julia-Kloeckner-ueber-Tiere-als-Essen/!5534590
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Tierschutz
SPD
Julia Klöckner
Cem Özdemir
Julia Klöckner
SOKO Tierschutz
Initiative Tierwohl
Fleischkonsum
Landwirtschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Özdemir plant Tierhaltungskennzeichnung: Ferkelchen bleibt außen vor
Gut, dass Agrarminister Özdemir die neue Tierhaltungskennzeichnung
vorschreiben will. Aber sie wird das Leben nur weniger Tiere wirklich
verbessern.
Gescheitertes Tierwohllabel: Klöckners Desaster
Aus einem staatlichen Tierwohllabel ist nichts geworden. Hoffen wir, dass
beim nächsten Versuch jemand im Ministerium sitzt, der politisch etwas
durchsetzen will.
Tierschutzskandale in Niedersachsen: Eine Schweinerei
Ein Landwirt im niedersächsischen Ohne lässt Tiere qualvoll verrecken.
Tierschützer filmen ihn. Wieder ein Einzelfall. Oder doch System?
Aldi und andere Supermarktketten: Einheitliches Tierhaltungssiegel startet
Handelskonzerne vereinheitlichen ihre Kennzeichnung der Haltungsform, aus
der Fleischprodukte stammen. Amputationen bleiben erlaubt.
Julia Klöckner über Tiere als Essen: „Fleisch nicht nur für Besserverdiene…
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnt höhere Steuern auf
Fleisch ab. Tierquälerei in Ställen will sie in erster Linie durch ein
neues Siegel bekämpfen.
Gesetzlich geregeltes Tierschutzlabel: Nur für ein paar Tiere
Agrarminister Schmidt verspricht ein Staatssiegel für artgerechter
erzeugtes Fleisch – jedoch ein freiwilliges. Ist das nicht nur
Greenwashing?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.