# taz.de -- Freiwillige Kennzeichnung von Fleisch: SPD stoppt Klöckners Tierwo… | |
> Es reiche nicht, das beste Fleisch zu labeln, sagt SPD-Fraktionsvize | |
> Miersch. Das Siegel gilt als wichtigstes Tierschutzprojekt der | |
> Agrarministerin. | |
Bild: Das „Tierwohlkennzeichen“ sollte die Lebensbedingungen im Stall verbe… | |
BERLIN taz | Bundesagrarministerin Julia Klöckners Plan eines staatlichen | |
„[1][Tierwohlkennzeichens]“ für Fleisch wird in dieser Legislaturperiode | |
wahrscheinlich nicht umgesetzt. Denn die SPD hat dem Vorschlag ihrer | |
Koalitionspartner CDU und CSU die Unterstützung entzogen. „Klöckner ist mit | |
ihrem freiwilligen ‚Tierwohllabel light‘ auf ganzer Linie gescheitert. Sie | |
wird dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten“, teilte Matthias | |
Miersch, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion, am Freitag mit. | |
Das Siegel ist Klöckners [2][wichtigstes Vorhaben], um die | |
Lebensbedingungen von Tieren in deutschen Ställen zu verbessern. Die | |
CDU-Politikerin will das Siegel für Fleisch vergeben, bei dessen Erzeugung | |
höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten worden sind. Die | |
niedrigste Stufe könnte zum Beispiel mehr Platz im Stall garantieren, die | |
höchste Auslauf. Ziel ist, dass mehr VerbraucherInnen Produkte aus besserer | |
Haltung kaufen. | |
Miersch kritisierte aber: „Freiwilligkeit reicht hier nicht. Notwendig ist | |
ein verpflichtendes Tierwohllabel.“ Tierschützer versprechen sich von einer | |
Kennzeichnung auch der schlechtesten Haltungsformen eine abschreckende | |
Wirkung, ähnlich wie bei der EU-weit verpflichtenden Eier-Kennzeichnung. | |
## Verbindliches Label laut Ministerium nicht erlaubt | |
Auch der Bundesrat und der Bundesrechnungshof hätten Klöckners Entwürfe | |
eines Gesetzes und einer Verordnung für das Tierwohlkennzeichen | |
beanstandet, ergänzte der SPD-Politiker in dem Statement, über das zuerst | |
das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte. Tatsächlich hatte vor | |
allem der Rechnungshof die Labelpläne geradezu zerrissen. Er empfahl, das | |
Projekt vorerst nicht weiterzuverfolgen und vor allem nicht mehr Geld für | |
Werbung auszugeben. Das Ministerium habe zu wenig geprüft, ob es nicht | |
besser wäre, ein Label für alle Haltungsformen vorzuschreiben oder die | |
Vorschriften für die Tierhaltung zu verschärfen. | |
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bedauerte das Aus | |
für Klöckners Label. „Das Siegel würde helfen, den Plan zu begründen, dass | |
die Verbraucher über eine neue Abgabe eine tierfreundlichere Haltung | |
mitfinanzieren“, sagte AbL-Vorsitzender Martin Schulz. | |
Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter konterte, dieses Vorhaben lasse | |
sich auch ohne das Label verwirklichen. | |
Der Bauernverband erklärte, das freiwillige Siegel könne „eine | |
Übergangslösung“ zu einem verpflichtenden sein. „Herr Miersch ist Jurist. | |
Er weiß sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf | |
nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich ist“, teilte der | |
Parlamentarische Staatssekretär des Agrarministeriums, Hans-Joachim | |
Fuchtel, der taz mit. | |
7 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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