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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Test, Test, Test …
> Die Bundesschülerkonferenz fordert eine Testpflicht für Schüler,
> Vizekanzler Scholz bekräftigt dieselbe Forderung für Betriebe. Die
> 7-Tage-Inzidenz klettert auf 120,6.
Bild: Hatschi! Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht…
## OVG verbietet „Querdenken“-Demo in Leipzig
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am Samstag in einem
Eilverfahren das Verbot einer für den gleichen Tag geplanten
„Querdenken“-Demonstration in Leipzig bestätigt. Die Richter schlossen sich
einer Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom Freitag an und
wiesen eine Beschwerde der „Querdenken“-Anmelder gegen das Verbot ab. Der
Beschluss ist unanfechtbar (SächsOVG, Beschluss vom 10. April 2021 – 6 B
177/21).
Das Verwaltungsgericht hatte die Begründung der Stadt geteilt, von der
angemeldeten Versammlung auf dem Leipziger Augustusplatz gingen
infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für
Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus, die nur durch ein
Verbot zu vermeiden seien. Nach den Erfahrungen aus vielen ähnlichen
Versammlungen auch in anderen Städten sei nicht zu erwarten, dass die
Teilnehmern einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstand halten
würden (1 L 202/21).
Es habe sich gezeigt, dass nicht nur ein Einwirken auf die Teilnehmer
solcher Versammlungen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen kaum möglich sei,
sondern diese auch nicht gewillt seien, sich bestehenden Regelungen zu
beugen. Zudem sei mit erheblich mehr als den angemeldeten 500 Teilnehmern
und auch mit mehr als den nach der sächsischen Corona-Schutzverordnung
maximal zulässigen 1000 Teilnehmern zu rechnen. Der Antragsteller selber
habe aufgezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die
Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu beschränken. (epd)
## Schüler*innen für bundesweite Testpflicht
Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler
in der Corona-Pandemie. „Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch
die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus“, zitiert das
RedaktionsNetzwerk Deutschland den Generalsekretär der
Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm. Jeder Schüler müsse mindestens drei
Mal die Woche kostenlos in der Schule auf Corona getestet werden. Ziel
müsse sein, dass möglichst bald an jedem Tag getestet werde. „Schülerinnen
und Schüler, die den Corona-Test verweigern, können nicht zum Unterricht in
der Schule kommen, sondern müssen in den Distanzunterricht gehen.“ Diese
Forderung falle den Schülervertretern nicht leicht. „Aber es geht darum,
dass wir das Recht auf Bildung und Gesundheitsschutz möglichst gut
zusammenbringen.“ (rtr)
## Grüne und FDP kritisieren Corona-Kurs von Ministerpräsident Weil
Die Grünen und die FDP im niedersächsischen Landtag haben Ministerpräsident
Stephan Weil (SDP) für seinen Kurs in der Corona-Pandemie kritisiert. Der
Ministerpräsident wechsele gleichsam im Wochentakt seine Haltung und
Sichtweise der Pandemie, sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Stefan
Birkner, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „An der fehlenden Einigkeit
zwischen Bund und Ländern, wie die dritte Welle zu brechen ist, trägt
Stephan Weil ein gehöriges Maß an Mitschuld“, sagte Grünen-Fraktionschefin
Julia Willie Hamburg in demselben Interview.
Uneins zeigten sich Grüne und FDP bei der Beurteilung von Schließungen von
Einzelhandel, Schulen, Kitas und Unternehmen. „Wir glauben, dass nur ein
kurzer, wirklich konsequenter Lockdown hilft, zu besseren Verhältnissen zu
kommen“, sagte Hamburg. Birkner sagte dazu, dass er nichts davon halte, mit
aller Gewalt ganz niedrige Inzidenzwerte zu bekommen. „Die Forderung, jetzt
alles herunterzufahren, halte ich für unvertretbar, zumal wir gar nicht
genau wissen, wie die Infektionswege verlaufen.“ (dpa)
## Betriebe sollen testen müssen
Vizekanzler Olaf Scholz bekräftigt seine Forderung nach einer Testpflicht
in den Betrieben. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein
Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagt der
SPD-Kanzlerkandidat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut
Vorabbericht. „Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf
eine Testquote von 90 Prozent.“ Deshalb sei die Zeit der Appelle vorüber.
„Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren
Beschäftigten ein Testangebot zu machen. Das sollte Bestandteil unserer
Corona-Beschlüsse in der kommenden Woche sein.“
Mehr Homeoffice, der Einsatz von medizinischen Masken und umfangreiches
Testen, darauf seien viele Unternehmen in der Pandemie auch von selbst
gekommen, erstaunlicherweise aber nicht alle, so der Finanzminister. „Das
könnte man auch als nationale Pflicht begreifen. Es gibt Dinge, die man
einfach tut, weil es sich gehört.“ Man könne eine Pandemie nicht bekämpfen,
wenn jeder als Erstes nach einer Entschädigung frage.
Der CDU-Wirtschaftsrat indes hat angesichts der fortdauernden Corona-Krise
ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft gefordert. „Gerade in den
letzten zwei Jahren wurden der Wirtschaft mit linken Projekten wie
Frauenquoten in Vorständen, Lieferkettengesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz
oder auch der Bonpflicht immer neue Steine in den Rucksack gelegt“, sagte
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, laut der
Rheinischen Post.
## Viele Mütter „am Anschlag“
Das Müttergenesungswerk hat die schwierige Situation vieler Mütter in der
Corona-Pandemie beklagt. In den Kurmaßnahmen erlebe man, dass sie durch den
Wegfall von Kinderbetreuung und Schule inzwischen „am Anschlag“ seien,
sagte Geschäftsführerin Anne Schilling dem Deutschlandfunk nach Angaben vom
Samstag. Sie stünden unter einem unglaublichen Druck und würden damit
allein gelassen. Diesen Druck hätten dann auch die Kinder, denn „das ist ja
eine Einheit, Mutter und Kind“.
Schilling sagte, in der ersten Zeit der Pandemie hätten Mütter noch häufig
Kuren abgesagt, weil sie dachten, sie müssten in dieser Situation zu Hause
sein. In diesem Jahr habe sich das aber geändert, weil viele „so nicht mehr
können, dass sie jetzt sagen, ich komme, egal wie“.
Insgesamt gebe es zu wenig Therapieangebote, sagte die Geschäftsführerin
des Müttergenesungswerks weiter. In den Kliniken reichten die Kapazitäten
für erschöpfte Mütter und ihre Kinder nicht aus. Ein Problem sei auch, dass
die Kliniken derzeit nicht voll ausgelastet sein dürften. Sie hoffe, dass
sie die Pandemie überlebten, sagte Schilling. Es gebe zwar einen
Rettungsschirm, dieser reiche aber nicht aus und werde immer nur für kurze
Zeit verlängert. (epd)
## Sieben-Tage-Inzidenz klettert weiter
Das Robert-Koch-Institut meldet am Samstag 24.097 Neuinfektionen. Damit
stieg die Gesamtzahl der Infektionen auf 2.980.413. Weitere 246 Menschen
starben dem RKI zufolge innerhalb von 24 Stunden nach einer Infektion mit
dem Virus. Damit wuchs die Zahl der Menschen, die nach einer Ansteckung
gestorben sind, auf 78.249. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte von 105,7 am
Vortag auf 120,6. (rtr)
## Curevac rechnet mit Zulassung bis Juni
Der Tübinger Impfstoffhersteller Curevac hält eine europäische Zulassung
seines Corona-Impfstoffes angesichts von Fortschritten in den
erforderlichen Studien noch im Mai oder Juni für möglich. „Wir sind bereits
sehr fortgeschritten in der dritten klinischen Testphase und erwarten die
Daten für das finale Zulassungspaket“, sagte Curevac-Sprecher Thorsten
Schüller der Augsburger Allgemeinen. Die Virus-Varianten hätten die
Komplexität für die laufende klinische Studie drei erhöht. Curevac plane
weiter mit der Produktion von bis zu 300 Millionen Impfdosen in diesem
Jahr. Auch Bayer werde den mRNA-Impfstoff produzieren. (rtr)
## Hotel- und Gaststättenbranche „finanziell am Ende“
Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands
(Dehoga) erwägt einem Medienbericht zufolge inzwischen jedes vierte
Unternehmen der Branche, den Betrieb aufzugeben. Viele Hoteliers und
Gastronomen seien „nervlich und finanziell am Ende“, zitiert Merkur.de
Dehoga-Präsident Guido Zöllick. 75 Prozent der befragten Unternehmer
bangten um ihre Existenz. Rund 25 Prozent rechneten mit einer
Betriebsaufgabe. „Sie ziehen das ganz konkret in Betracht.“ Tausende
Mitarbeiter bangten um ihre Jobs. Zöllick fordert die Politik auf, im Laufe
des Mai wieder eine Öffnung von Hotels, Restaurants und Ferienwohnungen zu
erlauben – „in jeglicher Form, innen und außen“. (rtr)
10 Apr 2021
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