# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Test, Test, Test … | |
> Die Bundesschülerkonferenz fordert eine Testpflicht für Schüler, | |
> Vizekanzler Scholz bekräftigt dieselbe Forderung für Betriebe. Die | |
> 7-Tage-Inzidenz klettert auf 120,6. | |
Bild: Hatschi! Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht… | |
## OVG verbietet „Querdenken“-Demo in Leipzig | |
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am Samstag in einem | |
Eilverfahren das Verbot einer für den gleichen Tag geplanten | |
„Querdenken“-Demonstration in Leipzig bestätigt. Die Richter schlossen sich | |
einer Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom Freitag an und | |
wiesen eine Beschwerde der „Querdenken“-Anmelder gegen das Verbot ab. Der | |
Beschluss ist unanfechtbar (SächsOVG, Beschluss vom 10. April 2021 – 6 B | |
177/21). | |
Das Verwaltungsgericht hatte die Begründung der Stadt geteilt, von der | |
angemeldeten Versammlung auf dem Leipziger Augustusplatz gingen | |
infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für | |
Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus, die nur durch ein | |
Verbot zu vermeiden seien. Nach den Erfahrungen aus vielen ähnlichen | |
Versammlungen auch in anderen Städten sei nicht zu erwarten, dass die | |
Teilnehmern einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstand halten | |
würden (1 L 202/21). | |
Es habe sich gezeigt, dass nicht nur ein Einwirken auf die Teilnehmer | |
solcher Versammlungen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen kaum möglich sei, | |
sondern diese auch nicht gewillt seien, sich bestehenden Regelungen zu | |
beugen. Zudem sei mit erheblich mehr als den angemeldeten 500 Teilnehmern | |
und auch mit mehr als den nach der sächsischen Corona-Schutzverordnung | |
maximal zulässigen 1000 Teilnehmern zu rechnen. Der Antragsteller selber | |
habe aufgezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die | |
Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu beschränken. (epd) | |
## Schüler*innen für bundesweite Testpflicht | |
Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler | |
in der Corona-Pandemie. „Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch | |
die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus“, zitiert das | |
RedaktionsNetzwerk Deutschland den Generalsekretär der | |
Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm. Jeder Schüler müsse mindestens drei | |
Mal die Woche kostenlos in der Schule auf Corona getestet werden. Ziel | |
müsse sein, dass möglichst bald an jedem Tag getestet werde. „Schülerinnen | |
und Schüler, die den Corona-Test verweigern, können nicht zum Unterricht in | |
der Schule kommen, sondern müssen in den Distanzunterricht gehen.“ Diese | |
Forderung falle den Schülervertretern nicht leicht. „Aber es geht darum, | |
dass wir das Recht auf Bildung und Gesundheitsschutz möglichst gut | |
zusammenbringen.“ (rtr) | |
## Grüne und FDP kritisieren Corona-Kurs von Ministerpräsident Weil | |
Die Grünen und die FDP im niedersächsischen Landtag haben Ministerpräsident | |
Stephan Weil (SDP) für seinen Kurs in der Corona-Pandemie kritisiert. Der | |
Ministerpräsident wechsele gleichsam im Wochentakt seine Haltung und | |
Sichtweise der Pandemie, sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Stefan | |
Birkner, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „An der fehlenden Einigkeit | |
zwischen Bund und Ländern, wie die dritte Welle zu brechen ist, trägt | |
Stephan Weil ein gehöriges Maß an Mitschuld“, sagte Grünen-Fraktionschefin | |
Julia Willie Hamburg in demselben Interview. | |
Uneins zeigten sich Grüne und FDP bei der Beurteilung von Schließungen von | |
Einzelhandel, Schulen, Kitas und Unternehmen. „Wir glauben, dass nur ein | |
kurzer, wirklich konsequenter Lockdown hilft, zu besseren Verhältnissen zu | |
kommen“, sagte Hamburg. Birkner sagte dazu, dass er nichts davon halte, mit | |
aller Gewalt ganz niedrige Inzidenzwerte zu bekommen. „Die Forderung, jetzt | |
alles herunterzufahren, halte ich für unvertretbar, zumal wir gar nicht | |
genau wissen, wie die Infektionswege verlaufen.“ (dpa) | |
## Betriebe sollen testen müssen | |
Vizekanzler Olaf Scholz bekräftigt seine Forderung nach einer Testpflicht | |
in den Betrieben. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein | |
Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagt der | |
SPD-Kanzlerkandidat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut | |
Vorabbericht. „Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf | |
eine Testquote von 90 Prozent.“ Deshalb sei die Zeit der Appelle vorüber. | |
„Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren | |
Beschäftigten ein Testangebot zu machen. Das sollte Bestandteil unserer | |
Corona-Beschlüsse in der kommenden Woche sein.“ | |
Mehr Homeoffice, der Einsatz von medizinischen Masken und umfangreiches | |
Testen, darauf seien viele Unternehmen in der Pandemie auch von selbst | |
gekommen, erstaunlicherweise aber nicht alle, so der Finanzminister. „Das | |
könnte man auch als nationale Pflicht begreifen. Es gibt Dinge, die man | |
einfach tut, weil es sich gehört.“ Man könne eine Pandemie nicht bekämpfen, | |
wenn jeder als Erstes nach einer Entschädigung frage. | |
Der CDU-Wirtschaftsrat indes hat angesichts der fortdauernden Corona-Krise | |
ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft gefordert. „Gerade in den | |
letzten zwei Jahren wurden der Wirtschaft mit linken Projekten wie | |
Frauenquoten in Vorständen, Lieferkettengesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz | |
oder auch der Bonpflicht immer neue Steine in den Rucksack gelegt“, sagte | |
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, laut der | |
Rheinischen Post. | |
## Viele Mütter „am Anschlag“ | |
Das Müttergenesungswerk hat die schwierige Situation vieler Mütter in der | |
Corona-Pandemie beklagt. In den Kurmaßnahmen erlebe man, dass sie durch den | |
Wegfall von Kinderbetreuung und Schule inzwischen „am Anschlag“ seien, | |
sagte Geschäftsführerin Anne Schilling dem Deutschlandfunk nach Angaben vom | |
Samstag. Sie stünden unter einem unglaublichen Druck und würden damit | |
allein gelassen. Diesen Druck hätten dann auch die Kinder, denn „das ist ja | |
eine Einheit, Mutter und Kind“. | |
Schilling sagte, in der ersten Zeit der Pandemie hätten Mütter noch häufig | |
Kuren abgesagt, weil sie dachten, sie müssten in dieser Situation zu Hause | |
sein. In diesem Jahr habe sich das aber geändert, weil viele „so nicht mehr | |
können, dass sie jetzt sagen, ich komme, egal wie“. | |
Insgesamt gebe es zu wenig Therapieangebote, sagte die Geschäftsführerin | |
des Müttergenesungswerks weiter. In den Kliniken reichten die Kapazitäten | |
für erschöpfte Mütter und ihre Kinder nicht aus. Ein Problem sei auch, dass | |
die Kliniken derzeit nicht voll ausgelastet sein dürften. Sie hoffe, dass | |
sie die Pandemie überlebten, sagte Schilling. Es gebe zwar einen | |
Rettungsschirm, dieser reiche aber nicht aus und werde immer nur für kurze | |
Zeit verlängert. (epd) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz klettert weiter | |
Das Robert-Koch-Institut meldet am Samstag 24.097 Neuinfektionen. Damit | |
stieg die Gesamtzahl der Infektionen auf 2.980.413. Weitere 246 Menschen | |
starben dem RKI zufolge innerhalb von 24 Stunden nach einer Infektion mit | |
dem Virus. Damit wuchs die Zahl der Menschen, die nach einer Ansteckung | |
gestorben sind, auf 78.249. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte von 105,7 am | |
Vortag auf 120,6. (rtr) | |
## Curevac rechnet mit Zulassung bis Juni | |
Der Tübinger Impfstoffhersteller Curevac hält eine europäische Zulassung | |
seines Corona-Impfstoffes angesichts von Fortschritten in den | |
erforderlichen Studien noch im Mai oder Juni für möglich. „Wir sind bereits | |
sehr fortgeschritten in der dritten klinischen Testphase und erwarten die | |
Daten für das finale Zulassungspaket“, sagte Curevac-Sprecher Thorsten | |
Schüller der Augsburger Allgemeinen. Die Virus-Varianten hätten die | |
Komplexität für die laufende klinische Studie drei erhöht. Curevac plane | |
weiter mit der Produktion von bis zu 300 Millionen Impfdosen in diesem | |
Jahr. Auch Bayer werde den mRNA-Impfstoff produzieren. (rtr) | |
## Hotel- und Gaststättenbranche „finanziell am Ende“ | |
Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands | |
(Dehoga) erwägt einem Medienbericht zufolge inzwischen jedes vierte | |
Unternehmen der Branche, den Betrieb aufzugeben. Viele Hoteliers und | |
Gastronomen seien „nervlich und finanziell am Ende“, zitiert Merkur.de | |
Dehoga-Präsident Guido Zöllick. 75 Prozent der befragten Unternehmer | |
bangten um ihre Existenz. Rund 25 Prozent rechneten mit einer | |
Betriebsaufgabe. „Sie ziehen das ganz konkret in Betracht.“ Tausende | |
Mitarbeiter bangten um ihre Jobs. Zöllick fordert die Politik auf, im Laufe | |
des Mai wieder eine Öffnung von Hotels, Restaurants und Ferienwohnungen zu | |
erlauben – „in jeglicher Form, innen und außen“. (rtr) | |
10 Apr 2021 | |
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