# taz.de -- Aktuelle News in der Coronakrise: Zugverbote für Maskenverweigerer

	# taz.de -- Aktuelle News in der Coronakrise: Zugverbote für Maskenverweigerer

	> Die Deutsche Bahn verhängt erste Beförderungsverbote. CDU-Chef Laschet
	> rechnet mit baldiger Aufhebung der Impfreihenfolge. Indien meldet neuen
	> Höchstwert.

	Bild: Kein Pardon für Maskenverweigerer: Die Bahn greift durch – hier Szene …

	## Deutsche Bahn geht gegen Maskenverweigerer vor

	Die Deutsche Bahn hat einem Bericht zufolge erste bundesweite Zugverbote
	gegen Maskenverweigerer verhängt. Die Bahn habe eine „niedrige zweistellige
	Zahl Beförderungsausschlüsse beziehungsweise Hausverbote verfügt“, sagte
	eine Sprecherin der Welt am Sonntag. Ende vergangenen Jahres hatte die Bahn
	angekündigt, solche Beförderungsausschlüsse auszusprechen, wenn Passagiere
	wiederholt ohne Maske in Zügen angetroffen werden.

	Die nun verhängten Zugverbote gelten dem Bericht zufolge für sechs Monate
	und bedeuten, dass die Maskenverweigerer in dieser Zeit nicht mit der Bahn
	im Regional- oder Fernverkehr reisen oder einen Bahnhof betreten dürfen.
	Zwar sei ein solcher Beförderungsausschluss nur schwer zu kontrollieren.
	Sollten Betroffene aber erwischt werden, kann die Bahn Anzeige wegen
	Hausfriedensbruchs erstatten. Verstöße stellte die Bahn jedoch bislang
	nicht fest. (afp)

	## Laschet rechnet mit baldigem Ende der Impfreihenfolge

	Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, die
	Impfreihenfolge bald aufzuheben. „Wenn zum Ende des Frühjahrs die großen
	Impfstoffmengen kommen, sollten die Impfprioritäten fallen und die
	Impfungen für alle Menschen geöffnet werden“, sagte der
	nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. „Das wäre ein
	wichtiger Baustein für die Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit.“
	Laschet lobte zugleich die bisherige Linie: „Mit der strikten Priorisierung
	am Anfang haben wir eine Schutzmauer für die Alten und Pflegebedürftigen
	errichtet. So haben wir unzählige Leben gerettet.“ (epd)

	## Indien meldet neuen Höchstwert an Neuinfektionen

	In Indien hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchstwert
	erreicht. Binnen 24 Stunden seien 152 879 neue Fälle registriert worden,
	teilte das Gesundheitsministerium in Neu Delhi am Sonntag mit. Zudem wurden
	im gleichen Zeitraum 839 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus
	verzeichnet.

	Die Zahl der erfassten Toten seit Beginn der Pandemie stieg damit auf mehr
	als 169 270. In absoluten Zahlen ist Indien mit insgesamt mehr als 13,3
	Millionen bestätigten Infektionen in absoluten Zahlen das am drittstärksten
	betroffene Land – nach Brasilien und den USA.

	Die Zahl der Corona-Fälle war in dem südasiatischen Land mit 1,3 Milliarden
	Einwohnern in den vergangenen Wochen immer schneller gestiegen. Trotzdem
	gab es bis vor kurzem kaum Einschränkungen des öffentlichen Lebens.
	Inzwischen wurden in der Hauptstadt Neu Delhi und mehreren Bundesstaaten
	Notmaßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen
	verhängt. (dpa)

	## 18.000 Neuinfektionen in Deutschland

	Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
	binnen eines Tages 17.855 Coronaneuinfektionen gemeldet. Zudem wurden
	innerhalb von 24 Stunden 104 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus
	Zahlen des RKI von Sonntagmorgen hervor. Am Sonntag sind die vom RKI
	gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem, weil am Wochenende
	weniger getestet wird. Die Zahlen könnten zudem wegen der Schulferien noch
	nicht mit früheren Werten vergleichbar sein. Vor einer Woche hatte das RKI
	binnen eines Tages 12.196 Neuinfektionen und 68 neue Todesfälle
	verzeichnet.

	Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000
	Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 129,2. Am Vortag gab
	das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 120,6 an, vor einer Woche lag sie
	bei 127. Der Inzidenzwert ist momentan noch mit Vorsicht zu genießen und
	dürfte wegen weniger Tests und Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen.
	Das RKI erwartet, dass der Wert im Laufe der kommenden Woche wieder
	belastbar sein wird.

	Am Freitag hatte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin betont, dass es
	schon jetzt ausreichend weitere Daten gebe, die Aufschluss über die
	tatsächliche Situation gäben. „Diese Entwicklung zeigt leider, dass die
	Lage sehr, sehr ernst ist.“ Nach Daten aus bundesweit rund 70 Kliniken
	müssten immer mehr und auch immer jüngere Menschen wegen schweren
	Atemwegsinfektionen in Krankenhäusern behandelt werden. Die
	Intensivstationen füllten sich rasant. (dpa)

	## Heil will Testpflicht für Unternehmen

	Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will rasch eine
	Corona-Testpflicht für Unternehmen durchsetzen. „Alle müssen jetzt ihren
	Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt“, [1][sagte
	Heil der Bild am Sonntag]: „Um die zu schützen, die nicht von zu Hause
	arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben.“

	Derzeit bekämen 40 Prozent der Beschäftigten keine Testangebote vom
	Arbeitgeber, erklärte der Minister weiter. „Deshalb müssen wir die
	Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch
	Testangebote zu machen. Denn Testen schützt die Beschäftigten und hält die
	Betriebe offen“, sagte Heil: „Ich will, dass wir das am Dienstag in der
	Bundesregierung beschließen.“

	Laut Bild am Sonntag plant Heil dafür eine Verschärfung der
	Arbeitsschutzverordnung. Demnach sollen alle Mitarbeiter, die nicht im
	Homeoffice sind, das Recht auf einen Coronatest pro Woche bekommen. Wer
	viel Kundenkontakt hat oder mit Lebensmitteln arbeitet, soll Anspruch auf
	zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht soll es nicht geben.
	Damit reicht es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur
	Verfügung stellt. Für Tests mit Zertifikat sollen Kooperationen zwischen
	den Betrieben und Apotheken, die Schnelltests anbieten, möglich sein. (epd)

	Covax liefert kaum noch Impfstoff

	In den vergangenen Tagen ist so gut wie gar kein Impfstoff mehr über die
	internationale Initiative Covax an ärmere Länder geliefert worden. Und auch
	in den Wochen zuvor war es nicht viel. Weniger als zwei Millionen Impfdosen
	für 92 Länder zählte das Kinderhilfswerk Unicef innerhalb von zwei Wochen,
	in den USA werden so viele an einem Tag gespritzt. Bis zu 60 Länder
	weltweit müssen nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP möglicherweise
	noch bis Juni auf neue Lieferungen warten. Für die wenigen Erstgeimpften in
	diesen Staaten bedeutet das auch, dass sie die zweite Dosis möglicherweise
	erst später bekommen.

	Ziel der Covaxinitiative ist es, dass auch ärmere Länder an
	Corona-Impfstoffe kommen. Doch das Ungleichgewicht ist „schockierend“, wie
	WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag kritisierte. Mehr
	als 87 Prozent der über 700 Millionen bislang verabreichten Impfdosen
	entfielen auf wohlhabendere Länder, sagte er. In reichen Ländern habe
	durchschnittlich jeder Vierte bereits mindestens eine Dosis eines
	Corona-Impfstoffs erhalten, in Ländern mit niedrigem Einkommen sei es
	lediglich einer von 500 Menschen. Am Donnerstag hatte Covax die Lieferung
	von 38 Millionen Impfdosen an mehr als 100 Länder weltweit gefeiert. (ap)

	## Landkreise gegen Bundesnotbremse

	Die deutschen Landkreise lehnen die Pläne zur gesetzlichen Verankerung
	bundesweit einheitlicher Coronaschutzmaßnahmen ab. „Der vorliegende Entwurf
	ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und
	Kommunen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard
	Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Damit verlässt der Bund den
	Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende
	Maßnahmen anordnen.“ Auf diese Weise werde „das Notbremsegesetz zum
	eindeutigen Durchregieren aus Berlin“.

	Sager bezweifelt, dass es [2][mit den geplanten Regeln] gelingt, die dritte
	Infektionswelle zu brechen. „Wir halten es jedenfalls generell für
	fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor
	Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben“, sagte der
	Landkreistagspräsident. Damit würden auch einzelne verantwortbare
	Modellversuche über einer Inzidenz von 100 praktisch unterbunden. Hinzu
	kämen vom Bund über den Kopf der Länder hinweg angeordnete
	Schulschließungen. „Ausgangssperren sind für die Landkreise ebenfalls sehr
	kritisch zu hinterfragen“, erklärte Sager.

	Die Debatte sei nicht nur getrieben von der berechtigten Sorge vor einer
	unbeherrschbaren dritten Welle, sondern auch vom Wunsch nach
	bundeseinheitlichen Lösungen, kritisierte der CDU-Politiker. „Das ist aber
	gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr
	unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales Agieren nicht treffsicher
	genug ist.“ Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz nach wie
	vor zu einseitig: „Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der
	Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden.“

	Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Regierungsfraktionen im
	Bundestag sieht bundesweit verbindlich in Regionen mit einer
	Sieben-Tage-Inzidenz über 100 die Schließung von Geschäften, Gastronomie
	und Freizeiteinrichtungen sowie nächtliche Ausgangsperren vor.
	Präsenzunterricht in den Schulen soll ab einer Inzidenz von 200 verboten
	sein.

	Die Bundesregierung soll laut dem Papier ermächtigt werden, zur
	einheitlichen Festsetzung von Coronamaßnahmen mit Zustimmung des
	Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen. Die geplante Änderung des
	Infektionsschutzgesetzes soll am Dienstag vom Bundeskabinett in einer
	vorgezogenen Sitzung beschlossen werden. Die für Montag vorgesehene
	Ministerpräsidentenkonferenz war abgesagt worden. Begründet wird die
	geplante Gesetzesänderung damit, dass die von der
	Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen unterschiedlich
	ausgelegt worden seien. (epd)

	## Südafrika-Variante kann Biontech/Pfizer durchbrechen

	Die zuerst in Südafrika entdeckte Coronavirusvariante kann vorläufigen
	Ergebnissen einer israelischen Studie zufolge den Schutz der Impfung von
	Biontech und Pfizer durchbrechen. Die Wissenschaftler der Universität Tel
	Aviv und des Gesundheitsdienstleisters Clalit verglichen 400 Personen, die
	geimpft und danach positiv auf das Virus getestet wurden, mit einer gleich
	großen Gruppe Infizierter, die nicht geimpft waren. Bei den Geimpften trat
	die südafrikanische Variante überproportional oft auf. (Reuters)

	## China erwägt Vermischung der Impfstoffe

	Um die Wirksamkeit seiner Corona-Impfstoffe zu erhöhen, erwägt China eine
	Vermischung verschiedener Präparate. Die Behörden müssten „über Wege
	nachdenken, wie das Problem gelöst werden kann, dass die Wirksamkeit der
	existierenden Impfstoffe nicht hoch ist“, sagte der Leiter des chinesischen
	Zentrums für Krankheitskontrolle- und prävention, Gao Fu, laut
	Staatsmedienberichten am Samstag bei einer Konferenz in Chengdu.

	Es ist das erste Mal, dass ein ranghoher Vertreter Chinas die relativ
	geringe Wirksamkeit der von China entwickelten Corona-Impfstoffe öffentlich
	eingeräumt hat. In dem Land haben bislang vier Corona-Impfstoffe eine
	bedingte Marktzulassung erhalten, 161 Millionen Dosen wurden seit dem Start
	der Impfkampagne im vergangenen Jahr verabreicht. Ziel Pekings ist die
	vollständige Immunisierung von 40 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner
	Chinas bis Juni.

	In klinischen Studien in Brasilien erzielte der Impfstoff des chinesischen
	Herstellers Sinovac eine Schutzwirkung von nur rund 50 Prozent gegen
	Infektionen mit dem Coronavirus. Schwere Krankheitsverläufe, die eine
	medizinische Behandlung erfordern, verhindert der Impfstoff nach
	Unternehmensangaben aber zu 80 Prozent. Die beiden Corona-Impfstoffe des
	Unternehmens Sinopharm haben eine Wirksamkeit von rund 79,3 beziehungsweise
	72,5 Prozent. Das Vakzin von CanSino schützt zu rund 65 Prozent vor einer
	Corona-Infektion. (afp)

	## Lehrerverband will neues Lernförderungskonzept

	Der Deutsche Lehrerverband will die durch die Schulschließungen [3][im
	Coronajahr entstandenen Lernrückstände] bei den Schülern mit einem zwei
	Milliarden Euro teuren Förderkonzept ausgleichen. Kinder und Jugendliche
	mit eher geringen Lücken sollten im nächsten Schuljahr eine individuelle
	Zusatzförderung erhalten, berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung
	auf ein Förderkonzept des Lehrerverbands. Schülern mit größeren Defiziten
	solle die Möglichkeit eines freiwilligen zusätzlichen Lernjahres angeboten
	werden.

	Das dafür notwendige zusätzliche Personal könne aus Lehramtsstudenten,
	aufstockende Lehrkräfte oder pensionierten Lehrerinnen und Lehrern
	bestehen. Außerdem könnten Schulen mit externen Partnern wie etwa
	Nachhilfeanbietern zusammenarbeiten. Für die Umsetzung fordert der Verband
	ein Bund-Länder-Programm mit einem Volumen von mindestens zwei Milliarden
	Euro.

	Nach Einschätzung von Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sind etwa ein
	Fünftel der Schülerinnen und Schüler im vergangenen Jahr bei den
	Lernfortschritten „stark abgehängt“ worden. Etwa zehn Prozent der
	Schülerschaft brauche vermutlich ein zusätzliches Schuljahr, um das
	Versäumte aufzuholen.

	Man müsse sich jetzt an den Schulen die Zeit nehmen zu schauen, wo die
	Kinder stehen, und dann Beratung anbieten. „Im Grunde müssten wir im Mai
	wissen, was für Fördermöglichkeiten im nächsten Jahr da sind. Es muss jetzt
	wirklich zügig gehen“, sagte Meidinger. Im laufenden Schuljahr werde es
	dagegen mit Nachholförderung nichts mehr – „wer das behauptet, ist schief
	gewickelt.“ (afp)

	11 Apr 2021

	## LINKS

	[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mindestens-einer-pro-woch…
	[2] /Kompetenzen-in-der-Pandemiepolitik/!5760383
	[3] /Corona-und-Schule/!5748607

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