Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Der Senat kauft das Stromnetz zurück: Infrastruktur in öffentlich…
> Der Senat hat beschlossen, das Stromnetz vom schwedischen Konzern
> Vattenfall zurückzukaufen und zu rekommunalisieren. Warum das richtig
> ist.
Bild: Bärenskulptur am Hauptsitz der Stromnetz Berlin GmbH: Berlin holt sich d…
Vor acht Jahren sprachen sich in einem Volksentscheid 83 Prozent für die
Rücküberführung des Stromnetzes in kommunalen Besitz aus – der Erfolg
scheiterte lediglich knapp an der zu geringen Wahlbeteiligung. Dass [1][der
Senat diese Woche beschlossen hat], das Stromnetz vom schwedischen Konzern
Vattenfall zurückzukaufen und damit zu rekommunalisieren, darf also
durchaus als Vollzug des Mehrheitswillens der interessierten
Stadtöffentlichkeit verstanden werden.
Zweifelsohne ist die Entscheidung richtig, denn die Infrastruktur einer
Stadt – in diesem Fall Leitungen, Umspannwerke, Netzknoten und -stationen –
hat nichts in den Händen privater Konzerne und ihrem Profitstreben
verloren. Das sahen Mitte der 1990er Jahre noch weniger Menschen so: Damals
verkaufte Berlin seine Mehrheit an dem städtischen Elektrizitätsversorger
Bewag an ein Industriekonsortium, das nach mehreren Weiterverkäufen im
Vattenfall-Konzern aufging. Repariert wird also ein Fehler der
Vergangenheit.
Ein Schlusspunkt wird damit auch dem jahrelangen Streit um die Vergabe der
notwendigen Konzession gesetzt, die Bedingung dafür ist, das Stromnetz zu
betreiben. Schon 2014 lief die Konzession für Vattenfall aus. Gegen das
Vergabeverfahren hatte sich der Konzern juristisch gewehrt und damit den
Mitbewerber, den Landesbetrieb Berlin Energie, ausgebremst. Jetzt kommt
dieser zum Zug. Vattenfall bekommt dafür 2,14 Milliarden Euro.
Die Summe soll den Landeshaushalt nicht belasten, sondern über Kredite
finanziert werden, die dann aus dem Gewinn des Netzbetriebes – etwa 100
Millionen Euro pro Jahr – zurückgezahlt werden. Nach demselben Modell will
übrigens auch das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen die
Entschädigungen für die Wohnungsunternehmen bezahlen. Dass der Senat beim
Stromnetz zeigt, dass das geht, dürfte der Initiative Auftrieb geben.
Eine umstrittene Frage bleibt: Wird auch die [2][Genossenschaft Bürger
Energie Berlin] zukünftig am Betrieb des Stromnetzes beteiligt? Der
rot-rot-grüne Koalitionsvertrag hatte sich auf die genossenschaftliche
Beteiligung festgelegt. Und das Ziel ist weiter richtig: Es geht nicht mehr
nur um die Dualität Staat oder Markt; eine demokratische Gesellschaft
heutzutage muss bei öffentlichen Unternehmen Bürger*innen und damit auch
Kund*innen einbinden.
30 Apr 2021
## LINKS
[1] /Senat-einigt-sich-mit-Vattenfall/!5762803
[2] https://www.buerger-energie-berlin.de/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Vattenfall
Rekommunalisierung
Infrastruktur
Strom
Stromnetz
Stromausfall
Finanzsenator Matthias Kollatz
Friedrichshain-Kreuzberg
Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Heizkraftwerk in Berlin lahmgelegt: Kalt wird es nur langsam
Ein kurzer Stromausfall legte am Sonntag das Heizkraftwerk Klingenberg
lahm. Der Aufschrei war größer als die Folgen.
Senat einigt sich mit Vattenfall: „Wir haben nichts zu verschenken“
Finanzsenator Kollatz (SPD) kündigt Stromnetzkauf für 2,14 Milliarden Euro
an, will die Genossenschaft Bürger Energie aber nur gegen Geld beteiligen
Rekommunalisierung der Schulreinigung: Stufe für Stufe putzen
Grüne und Linke in Friedrichshain-Kreuzberg sagen, das Bezirksamt ignoriere
Beschlüsse zur Eigenreinigung der Schulen. Schulstadtrat mahnt zu Geduld.
Stromnetz Hamburg will vorsorgen: Power für den Notfall
Die Netzbetreiber für Strom und Wärme wollen ein geplantes Kraftwerk so
auslegen, dass es nach einem Blackout das Stromnetz neu starten kann.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.