# taz.de -- Der Senat kauft das Stromnetz zurück: Infrastruktur in öffentlich… | |
> Der Senat hat beschlossen, das Stromnetz vom schwedischen Konzern | |
> Vattenfall zurückzukaufen und zu rekommunalisieren. Warum das richtig | |
> ist. | |
Bild: Bärenskulptur am Hauptsitz der Stromnetz Berlin GmbH: Berlin holt sich d… | |
Vor acht Jahren sprachen sich in einem Volksentscheid 83 Prozent für die | |
Rücküberführung des Stromnetzes in kommunalen Besitz aus – der Erfolg | |
scheiterte lediglich knapp an der zu geringen Wahlbeteiligung. Dass [1][der | |
Senat diese Woche beschlossen hat], das Stromnetz vom schwedischen Konzern | |
Vattenfall zurückzukaufen und damit zu rekommunalisieren, darf also | |
durchaus als Vollzug des Mehrheitswillens der interessierten | |
Stadtöffentlichkeit verstanden werden. | |
Zweifelsohne ist die Entscheidung richtig, denn die Infrastruktur einer | |
Stadt – in diesem Fall Leitungen, Umspannwerke, Netzknoten und -stationen – | |
hat nichts in den Händen privater Konzerne und ihrem Profitstreben | |
verloren. Das sahen Mitte der 1990er Jahre noch weniger Menschen so: Damals | |
verkaufte Berlin seine Mehrheit an dem städtischen Elektrizitätsversorger | |
Bewag an ein Industriekonsortium, das nach mehreren Weiterverkäufen im | |
Vattenfall-Konzern aufging. Repariert wird also ein Fehler der | |
Vergangenheit. | |
Ein Schlusspunkt wird damit auch dem jahrelangen Streit um die Vergabe der | |
notwendigen Konzession gesetzt, die Bedingung dafür ist, das Stromnetz zu | |
betreiben. Schon 2014 lief die Konzession für Vattenfall aus. Gegen das | |
Vergabeverfahren hatte sich der Konzern juristisch gewehrt und damit den | |
Mitbewerber, den Landesbetrieb Berlin Energie, ausgebremst. Jetzt kommt | |
dieser zum Zug. Vattenfall bekommt dafür 2,14 Milliarden Euro. | |
Die Summe soll den Landeshaushalt nicht belasten, sondern über Kredite | |
finanziert werden, die dann aus dem Gewinn des Netzbetriebes – etwa 100 | |
Millionen Euro pro Jahr – zurückgezahlt werden. Nach demselben Modell will | |
übrigens auch das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen die | |
Entschädigungen für die Wohnungsunternehmen bezahlen. Dass der Senat beim | |
Stromnetz zeigt, dass das geht, dürfte der Initiative Auftrieb geben. | |
Eine umstrittene Frage bleibt: Wird auch die [2][Genossenschaft Bürger | |
Energie Berlin] zukünftig am Betrieb des Stromnetzes beteiligt? Der | |
rot-rot-grüne Koalitionsvertrag hatte sich auf die genossenschaftliche | |
Beteiligung festgelegt. Und das Ziel ist weiter richtig: Es geht nicht mehr | |
nur um die Dualität Staat oder Markt; eine demokratische Gesellschaft | |
heutzutage muss bei öffentlichen Unternehmen Bürger*innen und damit auch | |
Kund*innen einbinden. | |
30 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Senat-einigt-sich-mit-Vattenfall/!5762803 | |
[2] https://www.buerger-energie-berlin.de/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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