# taz.de -- Gewalt in Nahost: Netanjahu hat sich verrechnet | |
> Israel kann sich nicht länger darauf verlassen, dass die Palästinenser | |
> gespalten sind und damit der Friedensprozess nicht möglich. Abbas lässt | |
> wählen. | |
Bild: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten am Che… | |
Wer die Gewalt schüren will zwischen Israel und den PalästinenserInnen, der | |
greife sich Jerusalem. Die „ewig ungeteilte jüdische Hauptstadt“, so der | |
amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu, muss nicht zum ersten Mal | |
herhalten für politische Interessen, die weit über die Stadtgrenzen | |
reichen. | |
In Jerusalem, im von der Fatah kontrollierten Westjordanland und im von der | |
Hamas regierten Gazastreifen wird gekämpft. Anlass war vermutlich die | |
Schließung des Damaskustors, des Haupttors zur Jerusalemer Altstadt, | |
ausgerechnet an Ramadan. Hinzu kommt ein weiterer Rechtsruck bei den | |
[1][jüngsten Wahlen in Israel.] | |
Entscheidend dürfte jedoch die Ansage Israels gewesen sein, dass die im Mai | |
[2][geplanten palästinensischen Wahlen] nicht auch in Ostjerusalem | |
stattfinden dürfen. Grund dafür wiederum ist nicht nur das Argument der | |
„ewig ungeteilten, jüdischen Hauptstadt“, sondern mit dem Verbot der Wahlen | |
in Ostjerusalem verschafft Israel Palästinenserpräsident [3][Mahmud Abbas] | |
ein Alibi, um die Wahlen erneut aufzuschieben. Überall oder gar nicht, wäre | |
sein Argument. Nur zu gern würde Abbas gerade jetzt, wo seine Fatah in drei | |
separate Listen zerfällt, zum Rettungsring greifen. | |
Für Israel ist die aktuelle palästinensische Spaltung von Vorteil. Zwei – | |
noch dazu miteinander verfeindete – Gegner sind leichter zu kontrollieren | |
als einer. Dazu kommt, dass man der internationalen Forderung, den | |
Friedensprozess wiederaufzunehmen, mit der Frage begegnen kann, mit welchem | |
der beiden kleinen Palästinas man denn nun Frieden verhandeln solle. Eine | |
palästinensische Regierung, möglicherweise gar eine Große Koalition mit | |
Mandat für das Westjordanland und den Gazastreifen, würde dem Argument den | |
Garaus machen. | |
Netanjahus Plan scheint dieses Mal nicht aufzugehen. Palästinenserpräsident | |
Abbas kann sich eine Verschiebung der Wahlen nicht leisten, sie käme einer | |
Kapitulation gleich – zumal die Hamas Wahlkampf mit Raketen führt. Und | |
jeder weitere Tag gewalttätiger Zusammenstöße bringt die Hamas einem | |
Wahlsieg näher. | |
26 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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