# taz.de -- Geforderter Rückbau der A100: Berlin kann keinen Abriss | |
> Am 16. Bauabschnitt der A100 kann das Land juristisch nicht mehr rütteln, | |
> sagt ein Planungsrechtler. | |
Bild: Ob der Wunsch so schnell aufgeht? Fahrrad-Demo auf der A100 im November 2… | |
BERLIN taz | Könnte der Senat unter einer Regierenden Bürgermeisterin | |
Bettina Jarasch die A100 „rückbauen“ – [1][wie es die Spitzenkandidatin … | |
Grünen auf deren jüngstem Parteitag angedeutet hatte?] Fragt man einen | |
Experten wie Christian-W. Otto, Professor für öffentliches Bau- und | |
Planungsrecht an der TU, lautet die Antwort, ein baldiger Rückbau sei | |
„wenig realistisch“. | |
Es geht um den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn zwischen Dreieck Neukölln | |
und Treptower Park, der 2024 fertig werden soll. Diese Verlängerung beruhe | |
auf einem Planfeststellungsbeschluss, den das Land nicht aufheben könne, | |
erläutert Otto. „Der Bund hat den Bau veranlasst und verantwortet ihn über | |
seine Autobahn GmbH.“ Einziger Ausweg: „Wenn der Bund es will, kann er die | |
Arbeiten einstellen und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses | |
beantragen.“ | |
In diesem Fall, so der Jurist, müsse das Land sich auch nicht an den | |
entstandenen Baukosten beteiligen. Natürlich könne Berlin dem Bund | |
anbieten, die Kosten freiwillig zu übernehmen. „Ob der Bund sich darauf | |
einlässt, vermag ich nicht zu beurteilen.“ | |
Jaraschs Sprecher weist auf Nachfrage noch einmal darauf hin, dass die | |
Kandidatin mit dem plakativen Begriff „Rückbau“ nicht gemeint habe, die | |
extrem teure Trasse – laut Autobahn GmbH kostet sie wohl 700 Millionen Euro | |
– gar nicht in Betrieb zu nehmen. Es gehe um eine Veränderung, indem der | |
Abschnitt etwa eine Fahrspur weniger erhalte, auch eine gesicherte Radspur | |
daneben sei denkbar. | |
Das sagte Jarasch kürzlich auch bei einem Besuch der IHK: Der | |
Autobahn-Verkehr müsse sich „einpegeln können in den Stadtverkehr“, sonst | |
gebe es am Abschluss in Treptow ein „Riesen-Stauproblem.“ Die Problematik | |
ist bekannt und würde wohl noch für Jahre dadurch verschärft, dass die | |
Elsenbrücke über die Spree neu gebaut wird. Der Grünen-Abgeordnete Harald | |
Moritz hatte deshalb schon gefordert, den neuen Abschnitt der A100 erst | |
nach Fertigstellung der Brücke freizugeben. | |
## Grüne Hoffnung auf's Verkehrsministerium | |
Das Bundesverkehrsministerium bestätigt auf Anfrage, dass der 16. | |
Bauabschnitt aufgrund eines bestandskräftigen und damit unanfechtbaren | |
Planfeststellungsbeschlusses realisiert“ werde. Damit „sind Ansprüche auf | |
Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder | |
auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen“, zitiert das BMVI aus dem | |
Verwaltungsverfahrensgesetz. | |
Das weiß auch Jarasch. Sie setzt deshalb in dieser Sache voll darauf, dass | |
das Bundesministerium nach der Wahl im September grün besetzt wird. Dann | |
würde es zumindest wahrscheinlicher, dass der fest vorgesehene, aber noch | |
nicht planfestgestellte 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain nicht nur wie | |
bislang in der Schublade liegen bliebe, sondern sogar definitiv zu den | |
Akten gelegt werden könnte. | |
So sieht man auch im Hause der amtierenden grünen Verkehrssenatorin Regine | |
Günther die Zuständigkeiten. Zur Frage, wie man Jaraschs Vorschlag | |
grundsätzlich bewerte, wollte Günthers Sprecher dagegen nicht Stellung | |
nehmen: Die Senatsverwaltung dürfe und wolle nicht als Player im Wahlkampf | |
auftreten. | |
29 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Landesparteitag-Gruene-in-Berlin/!5756829 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
Oscar Fuchs | |
## TAGS | |
Grüne Berlin | |
Bettina Jarasch | |
A100 | |
Bundesverkehrswegeplan | |
Autobahn | |
Autobahnbau | |
Grüne Berlin | |
A100 | |
Bettina Jarasch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parteitag der Berliner Grünen: SPD? Welche SPD?! | |
Die Grünen wählen Bettina Jarasch souverän an die Spitze ihrer | |
Kandidatenliste und verschärfen den Ton gegen ihren Noch-Koalitionspartner. | |
Landesparteitag Grüne in Berlin: Brückenbauerin will Autobahn abreißen | |
Die Grünen setzen beim Parteitag voll auf Klimaschutz. Ihre | |
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kann reden, angreifen, glänzen – und ganz | |
eigene Themen setzen. | |
Grüne beschließen Wahlprogramm: Alles ist drin – auch in Berlin | |
Leiser, gerechter, sauberer, sicherer, bunter soll die Stadt werden. Die | |
beste Überschrift dafür hatten sich aber schon die Bundesgrünen gesichert. |