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# taz.de -- Geforderter Rückbau der A100: Berlin kann keinen Abriss
> Am 16. Bauabschnitt der A100 kann das Land juristisch nicht mehr rütteln,
> sagt ein Planungsrechtler.
Bild: Ob der Wunsch so schnell aufgeht? Fahrrad-Demo auf der A100 im November 2…
BERLIN taz | Könnte der Senat unter einer Regierenden Bürgermeisterin
Bettina Jarasch die A100 „rückbauen“ – [1][wie es die Spitzenkandidatin …
Grünen auf deren jüngstem Parteitag angedeutet hatte?] Fragt man einen
Experten wie Christian-W. Otto, Professor für öffentliches Bau- und
Planungsrecht an der TU, lautet die Antwort, ein baldiger Rückbau sei
„wenig realistisch“.
Es geht um den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn zwischen Dreieck Neukölln
und Treptower Park, der 2024 fertig werden soll. Diese Verlängerung beruhe
auf einem Planfeststellungsbeschluss, den das Land nicht aufheben könne,
erläutert Otto. „Der Bund hat den Bau veranlasst und verantwortet ihn über
seine Autobahn GmbH.“ Einziger Ausweg: „Wenn der Bund es will, kann er die
Arbeiten einstellen und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
beantragen.“
In diesem Fall, so der Jurist, müsse das Land sich auch nicht an den
entstandenen Baukosten beteiligen. Natürlich könne Berlin dem Bund
anbieten, die Kosten freiwillig zu übernehmen. „Ob der Bund sich darauf
einlässt, vermag ich nicht zu beurteilen.“
Jaraschs Sprecher weist auf Nachfrage noch einmal darauf hin, dass die
Kandidatin mit dem plakativen Begriff „Rückbau“ nicht gemeint habe, die
extrem teure Trasse – laut Autobahn GmbH kostet sie wohl 700 Millionen Euro
– gar nicht in Betrieb zu nehmen. Es gehe um eine Veränderung, indem der
Abschnitt etwa eine Fahrspur weniger erhalte, auch eine gesicherte Radspur
daneben sei denkbar.
Das sagte Jarasch kürzlich auch bei einem Besuch der IHK: Der
Autobahn-Verkehr müsse sich „einpegeln können in den Stadtverkehr“, sonst
gebe es am Abschluss in Treptow ein „Riesen-Stauproblem.“ Die Problematik
ist bekannt und würde wohl noch für Jahre dadurch verschärft, dass die
Elsenbrücke über die Spree neu gebaut wird. Der Grünen-Abgeordnete Harald
Moritz hatte deshalb schon gefordert, den neuen Abschnitt der A100 erst
nach Fertigstellung der Brücke freizugeben.
## Grüne Hoffnung auf's Verkehrsministerium
Das Bundesverkehrsministerium bestätigt auf Anfrage, dass der 16.
Bauabschnitt aufgrund eines bestandskräftigen und damit unanfechtbaren
Planfeststellungsbeschlusses realisiert“ werde. Damit „sind Ansprüche auf
Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder
auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen“, zitiert das BMVI aus dem
Verwaltungsverfahrensgesetz.
Das weiß auch Jarasch. Sie setzt deshalb in dieser Sache voll darauf, dass
das Bundesministerium nach der Wahl im September grün besetzt wird. Dann
würde es zumindest wahrscheinlicher, dass der fest vorgesehene, aber noch
nicht planfestgestellte 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain nicht nur wie
bislang in der Schublade liegen bliebe, sondern sogar definitiv zu den
Akten gelegt werden könnte.
So sieht man auch im Hause der amtierenden grünen Verkehrssenatorin Regine
Günther die Zuständigkeiten. Zur Frage, wie man Jaraschs Vorschlag
grundsätzlich bewerte, wollte Günthers Sprecher dagegen nicht Stellung
nehmen: Die Senatsverwaltung dürfe und wolle nicht als Player im Wahlkampf
auftreten.
29 Mar 2021
## LINKS
[1] /Landesparteitag-Gruene-in-Berlin/!5756829
## AUTOREN
Claudius Prößer
Oscar Fuchs
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