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# taz.de -- US-Umgang mit China: Washington verschärft Ton
> Mit einer Mischung aus Diplomatie und Demonstration militärischer Macht
> will die Regierung von US-Präsident Joe Biden gegenüber China Stärke
> zeigen.
Bild: Sind jetzt öfter auch in der Taiwanstraße unterwegs: US-Flugzeugträger…
New York taz | Vor dem ersten Treffen zwischen Spitzenpolitikern aus
Washington und Peking hat die neue US-Regierung ihre Verbündeten in der
indopazifischen Region um sich geschart und scharfe Töne gegenüber China
angeschlagen. „Wir müssen“, begründete Außenminister Antony Blinken das
Vorgehen, „aus einer Position der Stärke handeln.“
Für ihn hat der Umgang mit Chinas „unerhörten Handlungen“ oberste Priorit…
– vor dem Nahen Osten, vor der EU und vor Russland. Er nennt China den
„größten geopolitischen Test des 21. Jahrhunderts“.
Der US-Außenminister und sein chinesischer Kollege Wang Ji werden sich am
Donnerstag in Anchorage treffen – weit weg von den beiden Hauptstädten. Die
US-Regierung wollte den Eindruck einer freundlichen Begegnung und
zeremonieller Szenen vermeiden. Stattdessen organisierte US-Präsident Biden
am Ende letzter Woche – sechs Tage vor dem US-chinesischen Treffen in
Alaska – einen „Quad“-Gipfel. Bei dem Vierertreffen auf dem Bildschirm
kamen die Staatschefs von Australien, Japan, Indien und den USA zusammen.
Ihr Hauptthema: China.
Ein konkretes Ergebnis des Treffens ist, dass die vier Länder eine
Covid-Impfstoffoffensive in der indopazifischen Region starten. Dabei geht
es darum, der [1][chinesischen „Impfstoff-Diplomatie“] in der Region eine
eigene entgegenzuhalten.
## „Böswillige Attacke“
In einem gemeinsamen [2][Beitrag für die Washington Post] erklärten der
US-Außenminister und der Pentagon-Chef, Ex-General [3][Lloyd Austin], das
Vorgehen der Quad: „Unsere kombinierte Macht macht uns stärker, wenn wir
uns gegen Chinas Aggressionen und Bedrohungen wehren müssen.“
Dem Schulterschluss der Quad folgte in dieser Woche Blinkens allererste
Überseereise. Sie führte nach Tokio und Seoul. Und sie fand – auch das ein
Zeichen für die Entschlossenheit der USA, in der Region politische und
militärische Präsenz zu zeigen – in Begleitung des neuen Pentagonchefs
statt.
Während der Zivilist und der Militär aus Washington bei Pressekonferenzen
das „destabilisierende Verhalten von Peking“, dessen militärisches
Auftreten in der Region und dessen Menschenrechtsverletzungen im Inneren
kritisierten, wehrte sich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums
gegen eine „böswillige Attacke“ und eine „Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Chinas“.
Eine andere scharfe Reaktion kam aus Pjöngjang. Von dort aus warnte Kim
Jong Uns einflussreiche Schwester [4][Kim Yo Jong] den US-Präsidenten, wenn
er in den nächsten vier Jahren ruhig schlafen wolle, solle er nicht mit
„Gestank“ beginnen.
## Hass und Bewunderung
Biden hatte sich schon in seinem Wahlkampf als bester Kenner des
chinesischen Präsidenten Xi Jinping bezeichnet – in der Vergangenheit waren
die beiden Männer gleichzeitig Vizepräsidenten. Biden wollte – so seine
Ankündigung – eine radikal andere China-Politik machen als sein
Amtsvorgänger.
Donald Trumps Haltung zu China changierte zwischen Bewunderung und offenem
Hass. „Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit“, sagte Trump anerkennend üb…
Xi Jinping, als China vor zwei Jahren die Begrenzung auf zwei Amtszeiten
abschaffte, „und er ist großartig.“ Seit dem Beginn der Pandemie schoss
Trump mit dem Stichwort „China-Virus“ scharf.
Die neue US-Regierung hat die von Trump verhängten Strafzölle und
Sanktionen nicht aufgehoben. Und öfter als zuvor sind US-Kriegsschiffe vor
Chinas Küste aufgetaucht. Nur wenige Tage vor Blinkens Reise durchfuhr zum
dritten Mal seit Bidens Amtsantritt ein US-Kriegsschiff die Taiwan-Straße.
Die USA bezeichnen das als „Routine“. China nennt es „feindselig“.
Gleichzeitig setzte China setzte seine Militärflüge im Luftraum über Taiwan
fort.
Schon Barack Obama hatte in seiner Außenpolitik eine „Wende nach Asien“
angekündigt. Wie [5][zahlreiche andere außen- und militärpolitische
ExpertInnen] in Washington ist auch der Architekt, der jene Politik für
Obama und Ex-Außenministerin Hillary Clinton entwickelt hat, Kurt Campbell,
heute für Biden tätig. Er hat auch den Vierergipfel mit organisiert.
## Neue Grundlagen schaffen
Doch Biden kann nicht nahtlos an Obamas Asienpolitik anknüpfen. In den
zurückliegenden vier Jahren waren einerseits die Beziehungen zwischen
Washington und Peking stürmischer als zuvor. Andererseits hat China seine
Machtposition in der Region ausgebaut und die Modernisierung seines
Militärs vorangetrieben.
Auch gegenüber Nordkorea muss Biden zunächst einmal neue Grundlagen
schaffen. Trump hatte auf den [6][direkten Kontakt zum Staatschef Kim Jong
Un] gesetzt, ist dabei jedoch einer [7][atomaren Entwaffnung nicht näher
gekommen].
Biden und Blinken erklären, dass sie die Denuklearisierung von Nordkorea
erreichen wollen. Doch bislang können sie nur melden, dass Pjöngjang nicht
auf Gesprächsangebote eingegangen ist.
China ist der wichtigste und stärkste Geschäftspartner der USA. Zu den
Themen, die zwischen den beiden Ländern geklärt werden müssen, gehören die
Klimapolitik, der Handel und die Gesundheitspolitik beziehungsweise das
gemeinsame Vorgehen gegen künftige Pandemien.
Zugleich will Washington mit China über die [8][Gewalt gegen Uiguren], über
Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Hongkong und über Aggressionen
gegen Taiwan reden. Aber Peking sieht das anders. „Wir sind zwei Länder mit
verschiedenen sozialen Systemen“, erklärte Außenminister Wang Yi. „Fairen
Wettbewerb“ nennt er gesund. Alles andere sind für ihn Einmischungen.
17 Mar 2021
## LINKS
[1] /Aktuelle-Entwicklungen-in-der-Coronakrise/!5741059
[2] https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/03/14/americas-partnerships-ar…
[3] /Biden-nominiert-Verteidigungsminister/!5736993
[4] /Nordkoreas-Diktatorenschwester/!5689581
[5] /Bidens-Team-fuer-die-US-Aussenpolitik/!5730394
[6] /Trump-und-Kim-treffen-sich/!5608426
[7] /Kritik-von-UN-Expertinnen/!5750085
[8] /Letzte-Amtshandlung-von-Mike-Pompeo/!5742014
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
China
Nordkorea
Joe Biden
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USA
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