# taz.de -- US-Umgang mit China: Washington verschärft Ton | |
> Mit einer Mischung aus Diplomatie und Demonstration militärischer Macht | |
> will die Regierung von US-Präsident Joe Biden gegenüber China Stärke | |
> zeigen. | |
Bild: Sind jetzt öfter auch in der Taiwanstraße unterwegs: US-Flugzeugträger… | |
New York taz | Vor dem ersten Treffen zwischen Spitzenpolitikern aus | |
Washington und Peking hat die neue US-Regierung ihre Verbündeten in der | |
indopazifischen Region um sich geschart und scharfe Töne gegenüber China | |
angeschlagen. „Wir müssen“, begründete Außenminister Antony Blinken das | |
Vorgehen, „aus einer Position der Stärke handeln.“ | |
Für ihn hat der Umgang mit Chinas „unerhörten Handlungen“ oberste Priorit… | |
– vor dem Nahen Osten, vor der EU und vor Russland. Er nennt China den | |
„größten geopolitischen Test des 21. Jahrhunderts“. | |
Der US-Außenminister und sein chinesischer Kollege Wang Ji werden sich am | |
Donnerstag in Anchorage treffen – weit weg von den beiden Hauptstädten. Die | |
US-Regierung wollte den Eindruck einer freundlichen Begegnung und | |
zeremonieller Szenen vermeiden. Stattdessen organisierte US-Präsident Biden | |
am Ende letzter Woche – sechs Tage vor dem US-chinesischen Treffen in | |
Alaska – einen „Quad“-Gipfel. Bei dem Vierertreffen auf dem Bildschirm | |
kamen die Staatschefs von Australien, Japan, Indien und den USA zusammen. | |
Ihr Hauptthema: China. | |
Ein konkretes Ergebnis des Treffens ist, dass die vier Länder eine | |
Covid-Impfstoffoffensive in der indopazifischen Region starten. Dabei geht | |
es darum, der [1][chinesischen „Impfstoff-Diplomatie“] in der Region eine | |
eigene entgegenzuhalten. | |
## „Böswillige Attacke“ | |
In einem gemeinsamen [2][Beitrag für die Washington Post] erklärten der | |
US-Außenminister und der Pentagon-Chef, Ex-General [3][Lloyd Austin], das | |
Vorgehen der Quad: „Unsere kombinierte Macht macht uns stärker, wenn wir | |
uns gegen Chinas Aggressionen und Bedrohungen wehren müssen.“ | |
Dem Schulterschluss der Quad folgte in dieser Woche Blinkens allererste | |
Überseereise. Sie führte nach Tokio und Seoul. Und sie fand – auch das ein | |
Zeichen für die Entschlossenheit der USA, in der Region politische und | |
militärische Präsenz zu zeigen – in Begleitung des neuen Pentagonchefs | |
statt. | |
Während der Zivilist und der Militär aus Washington bei Pressekonferenzen | |
das „destabilisierende Verhalten von Peking“, dessen militärisches | |
Auftreten in der Region und dessen Menschenrechtsverletzungen im Inneren | |
kritisierten, wehrte sich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums | |
gegen eine „böswillige Attacke“ und eine „Einmischung in die inneren | |
Angelegenheiten Chinas“. | |
Eine andere scharfe Reaktion kam aus Pjöngjang. Von dort aus warnte Kim | |
Jong Uns einflussreiche Schwester [4][Kim Yo Jong] den US-Präsidenten, wenn | |
er in den nächsten vier Jahren ruhig schlafen wolle, solle er nicht mit | |
„Gestank“ beginnen. | |
## Hass und Bewunderung | |
Biden hatte sich schon in seinem Wahlkampf als bester Kenner des | |
chinesischen Präsidenten Xi Jinping bezeichnet – in der Vergangenheit waren | |
die beiden Männer gleichzeitig Vizepräsidenten. Biden wollte – so seine | |
Ankündigung – eine radikal andere China-Politik machen als sein | |
Amtsvorgänger. | |
Donald Trumps Haltung zu China changierte zwischen Bewunderung und offenem | |
Hass. „Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit“, sagte Trump anerkennend üb… | |
Xi Jinping, als China vor zwei Jahren die Begrenzung auf zwei Amtszeiten | |
abschaffte, „und er ist großartig.“ Seit dem Beginn der Pandemie schoss | |
Trump mit dem Stichwort „China-Virus“ scharf. | |
Die neue US-Regierung hat die von Trump verhängten Strafzölle und | |
Sanktionen nicht aufgehoben. Und öfter als zuvor sind US-Kriegsschiffe vor | |
Chinas Küste aufgetaucht. Nur wenige Tage vor Blinkens Reise durchfuhr zum | |
dritten Mal seit Bidens Amtsantritt ein US-Kriegsschiff die Taiwan-Straße. | |
Die USA bezeichnen das als „Routine“. China nennt es „feindselig“. | |
Gleichzeitig setzte China setzte seine Militärflüge im Luftraum über Taiwan | |
fort. | |
Schon Barack Obama hatte in seiner Außenpolitik eine „Wende nach Asien“ | |
angekündigt. Wie [5][zahlreiche andere außen- und militärpolitische | |
ExpertInnen] in Washington ist auch der Architekt, der jene Politik für | |
Obama und Ex-Außenministerin Hillary Clinton entwickelt hat, Kurt Campbell, | |
heute für Biden tätig. Er hat auch den Vierergipfel mit organisiert. | |
## Neue Grundlagen schaffen | |
Doch Biden kann nicht nahtlos an Obamas Asienpolitik anknüpfen. In den | |
zurückliegenden vier Jahren waren einerseits die Beziehungen zwischen | |
Washington und Peking stürmischer als zuvor. Andererseits hat China seine | |
Machtposition in der Region ausgebaut und die Modernisierung seines | |
Militärs vorangetrieben. | |
Auch gegenüber Nordkorea muss Biden zunächst einmal neue Grundlagen | |
schaffen. Trump hatte auf den [6][direkten Kontakt zum Staatschef Kim Jong | |
Un] gesetzt, ist dabei jedoch einer [7][atomaren Entwaffnung nicht näher | |
gekommen]. | |
Biden und Blinken erklären, dass sie die Denuklearisierung von Nordkorea | |
erreichen wollen. Doch bislang können sie nur melden, dass Pjöngjang nicht | |
auf Gesprächsangebote eingegangen ist. | |
China ist der wichtigste und stärkste Geschäftspartner der USA. Zu den | |
Themen, die zwischen den beiden Ländern geklärt werden müssen, gehören die | |
Klimapolitik, der Handel und die Gesundheitspolitik beziehungsweise das | |
gemeinsame Vorgehen gegen künftige Pandemien. | |
Zugleich will Washington mit China über die [8][Gewalt gegen Uiguren], über | |
Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Hongkong und über Aggressionen | |
gegen Taiwan reden. Aber Peking sieht das anders. „Wir sind zwei Länder mit | |
verschiedenen sozialen Systemen“, erklärte Außenminister Wang Yi. „Fairen | |
Wettbewerb“ nennt er gesund. Alles andere sind für ihn Einmischungen. | |
17 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Aktuelle-Entwicklungen-in-der-Coronakrise/!5741059 | |
[2] https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/03/14/americas-partnerships-ar… | |
[3] /Biden-nominiert-Verteidigungsminister/!5736993 | |
[4] /Nordkoreas-Diktatorenschwester/!5689581 | |
[5] /Bidens-Team-fuer-die-US-Aussenpolitik/!5730394 | |
[6] /Trump-und-Kim-treffen-sich/!5608426 | |
[7] /Kritik-von-UN-Expertinnen/!5750085 | |
[8] /Letzte-Amtshandlung-von-Mike-Pompeo/!5742014 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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