| # taz.de -- Testpflicht im Büro und beim Shoppen: Berlin bummelt weiter beim T… | |
| > Ab Mittwoch wird die Testpflicht in Betrieben und beim Shoppen verschärft | |
| > – theoretisch. Wie die neue Verordnung umgesetzt werden soll, ist unklar. | |
| Bild: Selbsttest unter Aufsicht im Corona-Testzentrum Neukölln | |
| Berlin taz | Seit dem heutigen Mittwoch gilt nun die verschärfte | |
| Testpflicht in den Betrieben und beim Shopping. Doch wie das Ganze konkret | |
| umgesetzt werden soll, darüber herrscht sowohl bei Arbeitgebern als auch | |
| bei Gewerkschaften Ratlosigkeit. „Wir bekommen Hunderte Anfragen von | |
| Unternehmen“, sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der Industrie- und | |
| Handelskammer in Berlin. Die beiden häufigsten Fragen: „Wo soll ich die | |
| Tests hernehmen, und wie soll ich die bezahlen?“ | |
| Ein mittelständisches Unternehmen mit zehn MitarbeiterInnen kalkuliere zum | |
| Beispiel mit etwa 2.000 Euro Mehrkosten im Monat, sagt Engfeld. Zugleich | |
| würden viele gerade kleinere Betriebe noch auf bereits beantragte | |
| Liquiditätshilfen warten. | |
| Am Samstag hatte der [1][Senat die Infektionsschutzverordnung] verschärft | |
| oder besser gesagt: bisherige Lockerungen nicht zurückgenommen, aber dafür | |
| die Testpflicht in Betrieben sowie beim Shopping strenger geregelt. | |
| In den Betrieben geht Berlin mit der Regelung, dass in Büros nur noch | |
| maximal 50 Prozent der Belegschaft anwesend sein dürfen, sogar über die | |
| Beschlüsse auf Bundesebene hinaus. „Das finden wir juristisch | |
| problematisch“, kritisiert Engfeld. „Es gibt die juristische Einschätzung, | |
| dass der Arbeitgeber nicht in die Privatwohnung des Arbeitnehmers | |
| eingreifen darf.“ | |
| ## Wer soll es kontrollieren? | |
| Bei den Gewerkschaften sieht man den Berliner Weg aus „Testen und Bummeln“, | |
| wie Bundeskanzlerin [2][Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend den | |
| Senatsbeschluss rügte], indes aus anderem Grund kritisch. Es sei völlig | |
| unklar, wer in den Betrieben eigentlich die Tests entweder durchführen (bei | |
| medizinischen Schnelltests) oder aber im 4-Augen-Prinzip (bei Selbsttests) | |
| kontrollieren solle. „Es darf jedenfalls nicht so laufen, dass am Ende der | |
| Arbeitnehmer verantwortlich gemacht wird, falls ein Selbsttest ohne | |
| 4-Augen-Prinzip fehlerhaft war“, sagt ein Sprecher des DGB Berlin. | |
| Bei Verdi sieht man den aktuell noch immer nicht abzusehenden Engpass an | |
| Selbsttests als Problem: „Wenn die Testkapazitäten nicht da sind, ist die | |
| Verordnung nur eine stumpfe Waffe“, sagt ein Sprecher. Die Politik müsse | |
| nun nachjustieren: „Für alle Bereiche mit Kontakt zu Menschen und wo | |
| Homeoffice nicht möglich ist, etwa im ÖPNV oder im Einzelhandel, muss es | |
| die Selbsttests prioritär geben.“ | |
| Tatsächlich sind weltweite Lieferengpässe bei den Selbsttests ein Problem: | |
| [3][In den Schulen] zieht sich die Beschaffung für SchülerInnen seit | |
| Wochen, für GrundschülerInnen gab es bis zu den Osterferien gar keine | |
| Tests. Nach den Ferien sollen die Tests aber da sein, „das ist sicher“, | |
| versprach Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag. | |
| Auch für KundInnen könnte „Testen und Bummeln“ kompliziert werden: „Die | |
| Einkaufszentren und Warenhäuser versuchen, eigene Testangebote | |
| einzurichten“, sagt Nils Busch-Petersen vom Handelsverband | |
| Berlin-Brandenburg. „Das braucht normalerweise aber einen Vorlauf von vier | |
| Wochen.“ Dass kleinere Läden von der auch möglichen Variante Selbsttest vor | |
| Ort unter den Augen des Verkaufspersonals Gebrauch machen, glaube er nicht. | |
| Kalayci berichtete von 210 Teststellen mit einer Kapazität von 560.000 | |
| Schnelltests pro Woche. Es sei aber auch klar, „dass wir jetzt weiter nach | |
| oben skalieren müssen.“ Auch die Shoppingzentren zögen mit: „Ich erlebe da | |
| eine hohe Dynamik.“ | |
| Das allerdings gilt auch für die Infektionszahlen: Die 7-Tage-Inzidenz | |
| stieg am Dienstag – einen Tag vor „Testen und Bummeln – um 45 Prozent auf | |
| 146,4 Prozent. | |
| 31 Mar 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anna Klöpper | |
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