# taz.de -- Testpflicht im Büro und beim Shoppen: Berlin bummelt weiter beim T… | |
> Ab Mittwoch wird die Testpflicht in Betrieben und beim Shoppen verschärft | |
> – theoretisch. Wie die neue Verordnung umgesetzt werden soll, ist unklar. | |
Bild: Selbsttest unter Aufsicht im Corona-Testzentrum Neukölln | |
BERLIN taz | Seit dem heutigen Mittwoch gilt nun die verschärfte | |
Testpflicht in den Betrieben und beim Shopping. Doch wie das Ganze konkret | |
umgesetzt werden soll, darüber herrscht sowohl bei Arbeitgebern als auch | |
bei Gewerkschaften Ratlosigkeit. „Wir bekommen Hunderte Anfragen von | |
Unternehmen“, sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der Industrie- und | |
Handelskammer in Berlin. Die beiden häufigsten Fragen: „Wo soll ich die | |
Tests hernehmen, und wie soll ich die bezahlen?“ | |
Ein mittelständisches Unternehmen mit zehn MitarbeiterInnen kalkuliere zum | |
Beispiel mit etwa 2.000 Euro Mehrkosten im Monat, sagt Engfeld. Zugleich | |
würden viele gerade kleinere Betriebe noch auf bereits beantragte | |
Liquiditätshilfen warten. | |
Am Samstag hatte der [1][Senat die Infektionsschutzverordnung] verschärft | |
oder besser gesagt: bisherige Lockerungen nicht zurückgenommen, aber dafür | |
die Testpflicht in Betrieben sowie beim Shopping strenger geregelt. | |
In den Betrieben geht Berlin mit der Regelung, dass in Büros nur noch | |
maximal 50 Prozent der Belegschaft anwesend sein dürfen, sogar über die | |
Beschlüsse auf Bundesebene hinaus. „Das finden wir juristisch | |
problematisch“, kritisiert Engfeld. „Es gibt die juristische Einschätzung, | |
dass der Arbeitgeber nicht in die Privatwohnung des Arbeitnehmers | |
eingreifen darf.“ | |
## Wer soll es kontrollieren? | |
Bei den Gewerkschaften sieht man den Berliner Weg aus „Testen und Bummeln“, | |
wie Bundeskanzlerin [2][Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend den | |
Senatsbeschluss rügte], indes aus anderem Grund kritisch. Es sei völlig | |
unklar, wer in den Betrieben eigentlich die Tests entweder durchführen (bei | |
medizinischen Schnelltests) oder aber im 4-Augen-Prinzip (bei Selbsttests) | |
kontrollieren solle. „Es darf jedenfalls nicht so laufen, dass am Ende der | |
Arbeitnehmer verantwortlich gemacht wird, falls ein Selbsttest ohne | |
4-Augen-Prinzip fehlerhaft war“, sagt ein Sprecher des DGB Berlin. | |
Bei Verdi sieht man den aktuell noch immer nicht abzusehenden Engpass an | |
Selbsttests als Problem: „Wenn die Testkapazitäten nicht da sind, ist die | |
Verordnung nur eine stumpfe Waffe“, sagt ein Sprecher. Die Politik müsse | |
nun nachjustieren: „Für alle Bereiche mit Kontakt zu Menschen und wo | |
Homeoffice nicht möglich ist, etwa im ÖPNV oder im Einzelhandel, muss es | |
die Selbsttests prioritär geben.“ | |
Tatsächlich sind weltweite Lieferengpässe bei den Selbsttests ein Problem: | |
[3][In den Schulen] zieht sich die Beschaffung für SchülerInnen seit | |
Wochen, für GrundschülerInnen gab es bis zu den Osterferien gar keine | |
Tests. Nach den Ferien sollen die Tests aber da sein, „das ist sicher“, | |
versprach Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag. | |
Auch für KundInnen könnte „Testen und Bummeln“ kompliziert werden: „Die | |
Einkaufszentren und Warenhäuser versuchen, eigene Testangebote | |
einzurichten“, sagt Nils Busch-Petersen vom Handelsverband | |
Berlin-Brandenburg. „Das braucht normalerweise aber einen Vorlauf von vier | |
Wochen.“ Dass kleinere Läden von der auch möglichen Variante Selbsttest vor | |
Ort unter den Augen des Verkaufspersonals Gebrauch machen, glaube er nicht. | |
Kalayci berichtete von 210 Teststellen mit einer Kapazität von 560.000 | |
Schnelltests pro Woche. Es sei aber auch klar, „dass wir jetzt weiter nach | |
oben skalieren müssen.“ Auch die Shoppingzentren zögen mit: „Ich erlebe da | |
eine hohe Dynamik.“ | |
Das allerdings gilt auch für die Infektionszahlen: Die 7-Tage-Inzidenz | |
stieg am Dienstag – einen Tag vor „Testen und Bummeln – um 45 Prozent auf | |
146,4 Prozent. | |
31 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] http://Home-Office%20und%20Testpflicht | |
[2] /Angela-Merkel-bei-Anne-Will/!5761783 | |
[3] /Schnelltestes-fuer-Schuelerinnen/!5756949 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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