# taz.de -- Gesetzliche Testpflicht für Unternehmen: Keine Einigung in Sicht | |
> Niedersachsens Gewerkschaften fordern eine Pflicht für Unternehmen, | |
> Arbeitnehmer:innen Coronatests anzubieten. Aber die Wirtschaft will | |
> nicht. | |
Bild: So geht’s: Ein geschulter Mitarbeiter führt bei einem Kollegen einen S… | |
BREMEN taz | Infektionen am Arbeitsplatz spielten lange keine große Rolle | |
in der Pandemiebekämpfung. Shutdown ja, aber nicht auf Kosten der | |
Unternehmen, hieß es oft aus der Politik. Doch seit Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) Ende März eine Testpflicht auch für Unternehmen vorgeschlagen | |
hatte, wird verstärkt über Schnelltests für Arbeitnehmer:innen | |
diskutiert. Nun verhärten sich die Konfliktlinien zwischen | |
Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen. | |
Die Gewerkschaften sehen angesichts steigender Infektionszahlen die | |
Unternehmen in der Pflicht. „Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist jetzt | |
höchstes Gebot“, sagt Tina Kolbeck-Landau vom Deutschen Gewerkschaftsbund | |
(DGB) Niedersachsen. Unternehmen seien mitverantwortlich, mit Schnelltests | |
das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu minimieren. | |
Eine Reihe von Unternehmen setzt diese Forderung bereits um: Vier Wochen | |
nach einem Aufruf testeten bereits zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen | |
Unternehmen oder bereiteten den Teststart unmittelbar vor. Das geht aus | |
einem Schreiben der Spitzenverbände an Bundeskanzlerin Merkel hervor. | |
Volkswagen etwa biete seit Anfang April zweimal pro Woche Selbsttests für | |
alle Beschäftigten an, heißt es auf Nachfrage der taz aus dem Konzern. | |
In Niedersachsen waren es laut einer Studie der dortigen Industrie- und | |
Handelskammer (IHK) von Ende März indes nur rund 50 Prozent der | |
Unternehmen, die testeten oder einen Test vorbereiteten. Das seien zu | |
wenig, kritisiert Kolbeck-Landau. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft | |
habe zu oft versagt, zu oft fehle es in Betrieben an Tests, zu oft setzten | |
sich Arbeitnehmer:innen einem vermeidbaren Infektionsrisiko aus, etwa | |
in Großraumbüros. | |
## Hohe Infektionsrisiko in Großraumbüros | |
Ein hohes Infektionsrisiko bescheinigte auch das Hermann-Rietschel-Institut | |
der TU Berlin den Großraumbüros: Laut dessen Studie steckt eine infizierte | |
Person ohne Mund-Nasen-Schutz in einem Büro mit 50-prozentiger Belegung | |
acht andere Menschen an – der R-Wert ist in diesem Büroszenario also | |
achtmal höher als etwa bei einem Supermarktbesuch mit Schutzmaske. Werden | |
Arbeitnehmer:innen hingegen regelmäßig auf Covid-19 getestet, könne | |
das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz verringert werden, so Kolbeck-Landau. | |
Der DGB fordert daher, Unternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, ihren | |
Arbeitnehmer:innen kostenlos Schnelltests anzubieten. | |
Testmöglichkeiten fehlten laut Kolbeck-Landau insbesondere dort, „wo es | |
keine betriebliche Interessenvertretung gibt – also in kleinen und | |
mittleren Unternehmen“. | |
Doch gerade Betriebe dieser Größe stünden vor großen Herausforderungen bei | |
der Umsetzung, entgegnet Stefan Noort von der Industrie- und Handelskammer | |
(IHK) Hannover. Vor allem Lieferschwierigkeiten stellten für viele Betriebe | |
ein großes Problem dar – „und je kleiner das Unternehmen, desto größer s… | |
auch die Probleme bei der Testbeschaffung“, sagt Noort. | |
Große Betriebe wie Volkswagen könnten „mit ganz anderen Mengen und | |
Lieferbeziehungen agieren“ und hätten weniger Probleme bei der | |
Testbeschaffung. Zudem hätten viele Unternehmen weder die Qualifikation | |
noch die Kapazität, Coronatests für ihre Arbeitnehmer:innen | |
anzubieten. Von der Politik fordert Noort, den Betrieben die notwendigen | |
Informationen bereitzustellen und Schulungen für den richtigen Umgang mit | |
Schnelltests zu fördern. Denn laut einer Umfrage der IHK Niedersachsen | |
fühlt sich rund ein Drittel der Unternehmen mit der Umsetzung von | |
Coronatests überfordert. | |
## Tests in Schulen verpflichtend | |
Insgesamt aber sieht Noort im Hinblick auf Coronatests eine „große | |
Bereitschaft“ bei Unternehmen. Von einer Testpflicht in Unternehmen halte | |
er deshalb nichts. „Wenn die Politik Selbsttests vorschreiben möchte, muss | |
sie auch Möglichkeiten geben, sie umzusetzen“, sagt er. | |
Dem Gewerkschaftsbund Niedersachsen reicht die bloße Bereitschaft der | |
Unternehmen nicht. Es sei unverständlich, warum Selbsttests für | |
Arbeitnehmer:innen eine hohe Qualifikation von den Unternehmen | |
abverlangen würden, schließlich würden Selbsttests auch in Kitas und | |
Schulen verwendet – „Warum die nicht auch in allen Unternehmen angewendet | |
werden können, wenn es offensichtlich sogar Schulkinder hinkriegen, | |
leuchtet mir nicht ein“, sagt Kolbeck-Landau. | |
In den Schulen im Norden sind diese Tests mittlerweile verpflichtend – für | |
Unternehmen gelte aber noch das Gebot der Freiwilligkeit, heißt es auf | |
Nachfrage der taz aus den zuständigen Ministerien. Nur in Bremen befürworte | |
der Senat eine gesetzliche Testpflicht für Unternehmen. Allerdings warte | |
die Hansestadt laut Gesundheitsressort zunächst auf eine Entscheidung auf | |
Bundesebene – die gibt es laut Kanzleramt voraussichtlich erst Mitte April. | |
7 Apr 2021 | |
## AUTOREN | |
Philipp Nöhr | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Niedersachsen | |
DGB | |
Handelskammer | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schule und Corona | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schulöffnungen nach Ostern: Testpflicht an Schulen kommt | |
Immer mehr Bundesländer setzen auf eine Testpflicht für Schüler:innen. | |
Für jene, die sich auf die Prüfungen vorbereiten, kommt das ungelegen. | |
Testpflicht im Büro und beim Shoppen: Berlin bummelt weiter beim Testen | |
Ab Mittwoch wird die Testpflicht in Betrieben und beim Shoppen verschärft – | |
theoretisch. Wie die neue Verordnung umgesetzt werden soll, ist unklar. |