# taz.de -- Neuwahlen in Spaniens Hauptstadtregion: Madrid muss im Mai an die U… | |
> Die Regionalchefin wollte mit der Parlamentsauflösung einem | |
> Misstrauensantrag zuvorkommen. Den Ciudadanos droht der Absturz. | |
Bild: Isabel Diaz Ayuso, Regionalpräsidentin von Madrid, wollte ihren Koalitio… | |
MADRID taz/afp | Die Region rund um die spanische Hauptstadt Madrid wird | |
zwei Jahre früher als geplant an die Urnen gehen. Das steht jetzt so gut | |
wie fest, nachdem das zuständige Regionalgericht am Sonntag den Antrag der | |
Opposition auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorzeitige Auflösung | |
des Parlaments durch die konservative Chefin der Regionalregierung, Isabel | |
Díaz Ayuso, ablehnte. | |
Ayuso hatte am Mittwoch mit ihrem Rücktritt und der Ausrufung einer Neuwahl | |
Fragen über die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens aufgeworfen. Strittig war, | |
ob der Schritt der Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) überhaupt | |
rechtlich zulässig war, da am Morgen zwei Misstrauensanträge eingereicht | |
worden waren. | |
Die beiden Oppositionsparteien, die in Spanien regierenden Sozialisten | |
(PSOE) sowie die linksalternativ-ökologistische Regionalpartei Más Madrid | |
(Mehr Madrid) hatten die Misstrauensanträge gegen Ayuso noch eingereicht, | |
bevor das Dekret für vorgezogene Neuwahlen im Amtsblatt veröffentlicht | |
wurde. Sie beharren darauf, dass damit die Parlamentsauflösung ungültig | |
sei. Das Gericht wies dies zurück. Wichtig sei die Verkündung und nicht die | |
Veröffentlichung im Amtsblatt. | |
Auch wenn nach der Zurückweisung der Anträge auf einstweilige Verfügung in | |
den kommenden Tagen beide Seiten gehört werden, wird sich daran, so | |
Expertenmeinungen, nichts mehr ändern. Die Neuwahlen werden am 4. Mai | |
stattfinden – anders als sonst an einem Wochentag. | |
## Auflösung des Parlaments kam völlig überraschend | |
Die Auflösung des Parlaments durch Ayuso am vergangenen Mittwoch kam völlig | |
überraschend und ohne jegliche Anzeichen für eine Krise in der | |
Koalitionsregierung aus Ayusos konservativen Partido Popular (PP) und den | |
rechtsliberalen Ciudadanos (Cs), die Dank der parlamentarischen | |
Unterstützung durch die [1][rechtsextreme Vox] im Amt war. | |
Es war eine Panikreaktion Ayusos, nachdem in der südspanischen Region | |
Murcia eine ähnliche Koalitionsregierung auseinander fiel. Dort reichten | |
die Sozialisten einen Misstrauensantrag ein. Die Rechtsliberalen kündigten | |
an, dies zu unterstützen, um nach mehreren Korruptionsanschuldigungen einen | |
Regierungswechsel herbeizuführen. | |
Ayuso befürchtete, dass die Sozialisten versuchen könnten, auch in Madrid | |
die Cs für einen Machtwechsel zu gewinnen. Im zentralspanischen Castilla y | |
León und im südspanischen Andalusien hält eine Koalition aus PP und Cs | |
derzeit ebenso wie im Rathaus von Madrid die Geschicke in ihren Händen. | |
Ayuso hatte erklärt, sie habe mit der Auflösung des Parlaments einem | |
Misstrauensantrag der Cs zuvorkommen und so „institutionelle Instabilität“ | |
verhindern wollen. | |
Doch selbst in Murcia wird der Misstrauensantrag wohl scheitern. Denn die | |
PP hat nur einen Tag, nachdem alle Cs-Regionalabgeordneten schriftlich | |
einen Misstrauensantrag unterstützten, drei Rechtsliberale zum Übertritt | |
bewogen. Sie werden mit Ministerposten in der Regionalregierung bedacht. | |
## Die Krise der Ciudadanos | |
Die Fahnenflucht der drei wiederum beschleunigt die Krise in Cs. Immer mehr | |
namhafte Mitglieder verlassen die junge Partei und treten zur PP über. Sie | |
sehen in Cs keine politische Zukunft, die nach einem rasanten Aufstieg seit | |
den letzten spanischen Parlamentswahlen Ende 2019 an Zuspruch verlieren. Im | |
spanischen Parlament verlor Cs drei Viertel der Abgeordneten. Bei den | |
[2][Regionalwahlen in Katalonien im Februar] schrumpfte die Fraktion von 36 | |
auf nur sechs Mitglieder zusammen. Aus der stärksten Partei der Region | |
wurde über Nacht die Nummer 6. | |
Die jüngste Entwicklung wird diesen Abwärtstrend wohl noch verstärken. In | |
Madrid werden jetzt alle Parteien versuchen, die Wähler der bisher | |
drittstärksten Kraft der Region abzugreifen. Laut ersten Umfragen könnte Cs | |
unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Ayuso hofft, zusammen mit der | |
rechtsradikalen VOX erneut regieren zu können. | |
15 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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