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# taz.de -- Zentralregierung greift durch: Madrid im Ausnahmezustand
> Spaniens Regierung hat den Coronanotstand über die Hauptstadtregion
> verhängt. Damit kann sie die Bewegungsfreiheit wieder einschränken.
Bild: Viel Verkehr trotz Teil-Lockdown in Madrid
Madrid afp/dpa/taz | Nach dem Chaos um das Corona-Krisenmanagement in
Madrid hat die spanische Zentralregierung über die Hauptstadtregion den
Ausnahmezustand verhängt. Die linksgerichtete Regierung von
Ministerpräsident Pedro Sánchez beschloss am Freitag in einer Krisensitzung
für zwei Wochen diese drastische Maßnahme, weil sich die konservative
Madrider Regionalregierung gegen den zuvor verhängten Teil-Lockdown
gesperrt und ihn [1][vor Gericht zu Fall gebracht hatte].
Damit kann sie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und andere
Restriktionen in Kraft setzen, die von dem Gericht am Donnerstag ohne
Notstandsdeklaration verworfen worden waren.
Die Region Madrid hat derzeit auf den Zeitraum von 14 Tagen gerechnet eine
Infektionsrate von 563 Coronavirus-Fällen auf 100.000 Einwohner. Das ist
mehr als doppelt so viel wie der spanische Durchschnitt. Die landesweite
Rate von rund 250 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner ist wiederum die
höchste in der EU. In Deutschland gelten 50 Fälle pro 100.000 Einwohner in
sieben Tagen als Grenzwert, ab dem eine Region als Risikogebiet eingestuft
wird.
Um eine weitere Ausbreitung des Virus im ganzen Land zu verhindern, hatte
die linksgerichtete Zentralregierung gegen den Willen von
Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vergangene Woche einen Teil-Lockdown
für den Großraum Madrid durchgesetzt. Seit Samstag dürfen die 4,5 Millionen
Bewohner der spanischen Hauptstadt und mehrerer nahegelegener Gemeinden
ihre Wohnorte nur noch zum Arbeiten, für die Schule oder aus medizinischen
Gründen verlassen, zudem gilt ab 23 Uhr eine Sperrstunde für Bars und
Restaurants.
## Zickzackkurs in Madrid
Die Corona-Beschränkungen sind nicht wie im Frühjahr mit einer strikten
Ausgangssperre verbunden, die Madrilenen können also ihre Wohnungen
jederzeit verlassen. Ein Regionalgericht hatte am Donnerstag jedoch die
Abriegelung der Hauptstadtregion vom Rest des Landes außer Kraft gesetzt,
weil ein derartiger Schritt in die Zuständigkeit der Regionalbehörden
falle.
Regionalpräsidentin Díaz Ayuso erklärte daraufhin, das Urteil bestätige
ihren Kurs. In einem verwirrenden Zickzackkurs rief sie die Menschen
gleichzeitig auf, „Madrid nicht zu verlassen und sich an die
Gesundheitsrichtlinien zu halten“. Dies gelte insbesondere für das
verlängerte Wochenende zum Nationalfeiertag am 12. Oktober. Am Freitag
beriet die Vertreterin der konservativen Volkspartei mit ihrer Verwaltung
über das weitere Vorgehen.
Sánchez hatte die wegen ihres Krisenmanagements in der Kritik stehende
Regionalpräsidentin am Vorabend vor ein Ultimatum gestellt: Entweder setze
sie den Teil-Lockdown selbst in Kraft oder bitte die Zentralregierung um
Ausrufung des Ausnahmezustands – oder die Maßnahme werde gegen ihren Willen
über Madrid verhängt. In jedem Fall würden die Restriktionen in Kraft
bleiben, machte Sánchez deutlich.
Angesichts des Chaos rief eine Gruppe von Wissenschafts- und
Gesundheitsorganisationen die Zentral- und Regionalregierung auf, ihre
politischen Machtkämpfe zu beenden. Alle müssten akzeptieren, dass zur
Bewältigung der Pandemie wichtige Entscheidungen nötig seien, die auf der
Grundlage der „besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und
völlig unabhängig von politischen Konfrontationen“ getroffen werden
müssten, hieß es in der auf der Online-Plattform change.org
veröffentlichten Petition. Am Vormittag hatte sie bereits rund 100.000
Unterschriften gesammelt.
Petition mahnt zur Vernunft
Spanien gehört zu den am schwersten von der Pandemie betroffenen Ländern
der Welt. Auch die Wirtschaft des Landes ist bereits schwer angeschlagen.
Die Regionalregierung hatte daher neue Restriktionen abwenden wollen, die
Zentralregierung fürchtet indes die rasante Ausbreitung in ganz Spanien mit
entsprechenden weiteren wirtschaftlichen Schäden.
9 Oct 2020
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