# taz.de -- Protest gegen AfD in Berlin: Ausgrenzen wirkt | |
> Die AfD rückt nach rechts, der – angeblich aufgelöste – Flügel | |
> demonstriert seine Macht. Doch der zivilgesellschaftliche Druck zeigt | |
> Wirkung. | |
Bild: Der Protest gegen die AfD vor ihrem Parteitag war nicht zu übersehen | |
Die Berliner AfD bleibt eine tief gespaltene Partei – aller | |
Aufbruchsrhetorik des neuen Landesvorstands zum Trotz. Das sagen nicht nur | |
kritische Journalist:innen, sondern nicht zuletzt die AfD-Mitglieder | |
selbst. In vielen Redebeiträgen des [1][Parteitags vom vergangenen | |
Wochenende] haben sie die tiefe Spaltung in zwei Lager beklagt. Und | |
Besserung ist nicht in Sicht, wie der hauchdünne Wahlausgang um die | |
Landesvorsitzende und das reflexartige Nachtreten der Unterlegenen | |
beweisen. | |
Die überraschende Wahl Kristin Brinkers zur Landeschefin mit tatkräftiger | |
Unterstützung des extrem rechten Flügels ist eine Niederlage für das | |
vorgeblich um Mäßigung bemühte Lager um Fraktionschef [2][Georg Pazderski] | |
und Bundesvize [3][Beatrix von Storch]. Der „Berliner Kurs“ von Pazderski | |
sollte Regierungsfähigkeit vorgaukeln; mit der Wahl Brinkers dürfte er | |
endgültig vorbei sein. | |
Denn ihr Wahlversprechen ist, ausdrücklich Radikale einzubeziehen. Nur | |
deswegen unterstützte der angeblich aufgelöste Flügel die innerhalb der AfD | |
als liberal geltende Brinker, die seit 2016 als finanzpolitische Sprecherin | |
im Abgeordnetenhaus sitzt. | |
Entsprechend ist die Präsenz des Flügels im neuen Vorstand nicht zu | |
übersehen: Die rechtsextreme Strömung ist mit Personen wie Jeannette | |
Auricht und Gunnar Lindemann vertreten, die in der Vergangenheit in Sachen | |
Flüchtlingshetze der NPD in nichts nachstanden. Dass zudem führende Kader | |
der radikalen Nachwuchsorganisation Junge Alternative, wie Vadim Derksen | |
und Alexander Bertram, vertreten sind, dürfte auch den Verfassungsschutz | |
interessieren. | |
## Das Hauen und Stechen geht weiter | |
Gleichzeitig ist das Hauen und Stechen nicht vorbei: Auch das | |
Pazderski-Lager konnte im Vorstand Leute platzieren – etwa den alten und | |
neuen Schatzmeister Frank-Christian Hansel. Und der Machtkampf um die | |
Listenplätze für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl steht noch bevor. | |
Natürlich ist es für Außenstehende erfreulich, wenn sich die rassistischen | |
Meckerrentner, wirtschaftsliberalen Sozialdarwinisten und | |
ethnopluralistischen Nachwuchskader der AfD untereinander fetzen und diese | |
mit sich selbst beschäftigt ist. Dennoch haben selbst die [4][für die AfD | |
enttäuschenden Landtagswahlergebnisse] aus Baden-Württemberg und | |
Rheinland-Pfalz gezeigt: Egal, wie daneben sich die Partei in Parlamenten | |
benimmt, sie hat mittlerweile eine Stammwählerschaft. | |
Es ist besorgniserregend, dass die AfD trotz himmelschreiender Inkompetenz | |
und extrem rechter Ausrichtung gewählt wird. In Berlin steht sie bei [5][9 | |
bis 12 Prozent] – trotz Spaltung, Mitgliederschwund und fehlenden | |
Parteitagen. | |
Die neue Landeschefin Brinker hat versprochen, in kurzer Zeit mehrere | |
Mitgliederparteitage zu organisieren. Dazu dürften nicht nur 250 von den | |
Bezirken gewählte Delegierte kommen, sondern theoretisch alle rund 1.300 | |
Mitglieder der AfD in Berlin. Wie Brinker trotz Corona und der zu | |
erwartenden Gegenproteste entsprechende Räume finden will, bleibt | |
schleierhaft. | |
Umso wichtiger ist es, den zivilgesellschaftlichen Druck auf die AfD | |
aufrechtzuerhalten: Die offenen Lagerkämpfe sowie die lange Zeit ohne | |
Parteitag haben an der Partei genagt. Das zeigt, dass Ausgrenzung eine | |
erfolgreiche Strategie gegen die AfD ist. Nicht zuletzt deswegen | |
mobilisiert das Berliner Bündnis [6][Kein Raum der AfD] diesen Samstag | |
gleich zum nächsten AfD-Parteitag – allerdings zunächst für den der AfD | |
Brandenburg in Frankfurt (Oder). | |
20 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Parteichefin-der-AfD-Berlin/!5757819 | |
[2] /Georg-Pazderski/!t5342252 | |
[3] /Beatrix-von-Storch/!t5023463 | |
[4] /AfD-bei-den-Landtagswahlen/!5757928 | |
[5] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm | |
[6] https://twitter.com/noafdberlin/status/1372152956167000066 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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