# taz.de -- Brasiliens linker Ex-Präsident: Urteile gegen Lula annulliert | |
> Der Oberste Gerichtshof hebt Korruptionsurteile gegen Brasiliens | |
> Ex-Präsidenten Luiz Ignácio „Lula“ da Silva auf. Er könnte jetzt wieder | |
> kandidieren. | |
Bild: Luiz Inácio „Lula“ da Silva im Januar 2020 | |
BERLIN taz | Von einer „Bombe“ schreiben die Zeitungen, während politische | |
Analyst*innen gar den Wahlkampf für eröffnet erklären. Brasiliens | |
Oberster Gerichtshof hat am Montagnachmittag alle Verurteilungen gegen | |
Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva annulliert. Die Entscheidung ist | |
vor allem brisant, weil der 75-Jährige nun theoretisch bei der | |
Präsidentschaftswahl 2022 erneut antreten könnte. | |
Das Urteil kam für viele Beobachter*innen überraschend. Richter Edson | |
Fachin begründete seine Entscheidung damit, dass das Gericht in der | |
südbrasilianischen Stadt Curitiba, das Lula verurteilt hatte, dafür nicht | |
zuständig gewesen wäre. Die Fälle müssen nun vor einem Bundesgericht neu | |
aufgerollt werden. | |
Lula war zwischen 2003 und 2011 Präsident des größten Staates | |
Lateinamerikas und gilt als Idol der lateinamerikanischen Linken. 2018 | |
wurde der Sozialdemokrat im Zuge der als „Operation Autowäsche“ bekannt | |
gewordenen Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Der | |
Politiker der Arbeiterpartei PT beteuerte stets seine Unschuld und | |
erklärte, Opfer eines politischen Prozesses geworden zu sein. | |
Im April 2018 trat er eine mehrjährige Haftstrafe an, wurde aber im | |
November 2019 nach 580 Tagen in Haft [1][vorzeitig entlassen]. Lulas | |
Verurteilung war auch politisch brisant, da sie ihn [2][von der Wahl 2018 | |
ausschloss] und den Weg für jenen Mann freimachte, der heute Präsident von | |
Brasilien ist: Jair Bolsonaro. | |
## Viele hoffen auf Lulas Comeback | |
Mit der vorläufigen Wiederherstellung von Lulas politischen Rechten hoffen | |
viele auf ein Comeback des Ex-Gewerkschafters mit der Kratzstimme. „Mit der | |
Annullierung ist einer der wichtigsten Protagonisten Brasiliens zurück auf | |
dem politischen Parkett“, sagt der Politikwissenschaftler und Autor Rubens | |
Casara der taz. | |
Kaum jemand zweifelt daran, dass Lula versuchen wird, im Jahr 2022 noch | |
einmal zu kandidieren – trotz seines Alters und des regelrechten Hasses, | |
der ihm aus konservativen Kreisen entgegenschlägt. | |
Viele Brasilianer*innen blicken aber auch sehnsüchtig auf die | |
Boom-Jahre seiner Amtszeit zurück. Kaum ein Politiker ist bekannter und | |
beliebter als Lula. Erst am Sonntag war er bei der Wahlumfrage auf dem | |
ersten Platz gelandet. Knapp dahinter lag der rechtsradikale Amtsinhaber | |
Bolsonaro, der ebenfalls eine treue Wählerbasis hinter sich versammelt – | |
trotz zahlreicher Skandale und seines katastrophalen Coronamanagements. | |
„Sollten Lula und Bolsonaro im Jahr 2022 wirklich antreten, werden die | |
beiden mit Sicherheit in die zweite Runde der Wahl ziehen“, meint Casara. | |
Den bürgerlich-konservativen Kräften der brasilianischen Politik könnte | |
erneut ein Debakel drohen. | |
## Für Bolsonaro könnte Lula der Lieblingsgegner sein | |
Lula hielt sich am Montag zurück, sagte lediglich der Tageszeitung Folha de | |
São Paulo, dass es noch zu früh sei, um zu feiern. Die | |
Bundesstaatsanwaltschaft kündigte derweil an, gegen die Entscheidung in | |
Berufung zu gehen. | |
Das hielt Unterstützer*innen Lulas nicht davon ab, das Urteil zu | |
feiern, in den sozialen Medien trendete der Hashtag #LulaPresidente2022. | |
Für die krisengebeutelte Linke ist die Annullierung ein kurzer | |
Hoffnungsschimmer – mehr aber auch nicht. | |
Auf den sonst so umtriebigen Kanälen Bolsonaros blieb es am Montag | |
auffällig ruhig. Während viele die Annullierung als herbe Niederlage für | |
den Präsidenten deuten, gibt es noch eine andere Interpretation: Bolsonaro | |
könnte von der Kandidatur seines Antagonisten sogar profitieren. | |
Bereits im vergangenen Wahlkampf gelang es dem ehemaligen Fallschirmjäger, | |
sich mit Attacken gegen Lula in Szene zu setzen und den Hass auf die | |
Arbeiterpartei geschickt für seine Zwecke zu nutzen. „Autoritäre | |
Staatschefs wie Bolsonaro brauchen Feinde“, meint der | |
Politikwissenschaftler Casara. „Deshalb glaube ich, dass er auf ein Duell | |
mit Lula hofft.“ | |
9 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Ex-Praesident-Lula-da-Silva-freigelassen/!5639876 | |
[2] /Wahlgericht-untersagt-Kandidatur/!5532700 | |
## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
## TAGS | |
Brasilien | |
Luiz Inácio Lula da Silva | |
Schwerpunkt Korruption | |
Jair Bolsonaro | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Jair Bolsonaro | |
Brasilien | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierung in Brasilien: Bolsonaro tauscht Minister aus | |
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die Spitzen von sechs Ministerien | |
neu besetzt. Er reagiert damit auf Kritik an seinem Pandemiemanagement. | |
Aufhebung des Urteils gegen Lula: Trügerische Hoffnung | |
Die Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva ist | |
annulliert. Nicht nur die Linken jubeln – auch Bolsonaro freut sich. | |
Kommunalwahlen in Brasilien: Doch kein Sozialist für São Paulo | |
Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Brasilien haben Präsident | |
Bolsonaro nahestehende Parteien verloren – und Konservative gewonnen. | |
Anklage gegen Glenn Greenwald: Rache liegt in der Luft | |
Der Journalist Greenwald veröffentlichte belastende Dokumente gegen die | |
Bolsonaro-Regierung in Brasilien. Die rächt sich mit zweifelhaften | |
Vorwürfen. | |
Aus der Favela ins Parlament: Das andere, das linke Brasilien | |
Seit einem Jahr ist der Rechte Jair Bolsonaro Brasiliens Präsident. Der | |
Parlamentarier David Miranda ist sein Gegenentwurf. Dafür braucht er Mut. |