# taz.de -- Ermittlungen gegen Sozialsenatorin: Vorwurf der Untreue | |
> Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Elke Breitenbach (Linkspartei), die | |
> Chefin des Sozialressorts, Fördergelder widerrechtlich vergab. | |
Bild: Gegen sie wird wegen angeblicher Untreue ermittelt: Sozialsenatorin Breit… | |
BERLIN taz | Das stand nicht auf der Tagesordnung: Die Mitglieder des | |
Sozialausschusses saßen noch nicht lange in Raum 113 des Abgeordnetenhauses | |
zusammen oder waren digital zugeschaltet, als sie von Senatorin Elke | |
Breitenbach (Linkspartei) am frühen Donnerstagmorgen Überraschendes hörten: | |
Die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Haushaltsuntreue gegen sie und einen | |
ihrer beiden Staatssekretäre, Daniel Tietze. Die Behörde bestätigte | |
gegenüber der taz solche Ermittlungen. Die AfD-Fraktion beansprucht für | |
sich, sie mit einer Strafanzeige in Gang gesetzt zu haben. | |
Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann hatte in einem Schreiben vom 5. Oktober | |
2020 an die Staatsanwaltschaft, das der taz vorliegt, Breitenbach und | |
Tietze Untreue vorgeworfen und Anzeige erstattet. Dabei bezog er sich auf | |
einen Bericht vier Tage zuvor im Tagesspiegel: Demzufolge hatten Senatorin | |
und Staatssekretärin gegen interne Expertise angewiesen, das seit 2017 vom | |
Land finanzierte Flüchtlingshilfeprojekt „Berlin hilft“ im Stadtteilzentrum | |
Steglitz mit 40.000 Euro zu fördern. Der Chef des dafür zuständigen | |
Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, Alexander Straßmeir, hatte das | |
abgelehnt, weil er eine solche Anweisung für rechtswidrig hielt. | |
„Die Senatsverwaltung kooperiert umfassend mit der Staatsanwaltschaft“, | |
sagte Breitenbachs Sprecher Stefan Strauß der taz, „unser Ziel ist die | |
vollständige Aufklärung.“ Laut Strauß hat die Sozialverwaltung die | |
40.000-Euro-Förderung ab Dezember in einer Revision selbst geprüft und | |
inzwischen widerrrufen. | |
Beim grünen Koalitionspartner will man die weiteren Ermittlungen und den | |
internen Bericht der Sozialverwaltung abwarten. „Es mag sein, dass da | |
vielleicht eine Frist nicht eingehalten wurde, aber Stoff für einen Skandal | |
bietet das nicht“, sagte die Abgeordnete Susanna Kahlefeld der taz, „wir | |
halten die Anzeige für rein politisch motiviert.“ | |
4 Mar 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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