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# taz.de -- Prozess zu Folterungen in Syrien: Historisches Urteil
> Mit dem Urteil im Fall des Syrers Eyad A. setzen die Richter Zeichen. Das
> syrische Regime ist der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.
Bild: Der Angeklagte Eyad A. kurz vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal
Es ist ein Meilenstein: Zum ersten Mal weltweit ist ein [1][Folterer des
syrischen Assad-Regimes] wegen seiner Verbrechen verurteilt worden. Die
Verurteilung von Eyad A., ehemals syrischer Geheimdienstmitarbeiter und
Mitangeklagter im laufenden Syrien-Prozess am Oberlandesgericht Koblenz,
ist [2][eine Bestätigung für die unzähligen Opfer des Terrorregimes in
Damaskus] und für die vielen Menschen aus Syrien, die vor diesem Regime
Zuflucht in Deutschland gefunden haben.
Für sie stellt es einen Akt der Solidarität dar, dass jetzt ein deutsches
Gericht die Staatsfolter in Syrien ganz offiziell als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit einordnet, ihm also juristisch einen „systematischen“
Charakter beimisst, und von einem „systematischen Angriff auf die
Bevölkerung“ spricht.
Unmaßgeblich ist, dass das Urteil jetzt nur wegen „Beihilfe“ erfolgt – e…
Urteil, das in anderen Prozessen dieses Charakters, beispielsweise im
Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda oder Kriegsverbrechen im Kongo,
für Probleme gesorgt hat und in der Revision gekippt wurde. Die Anklage
hatte in diesem Fall nichts anderes gefordert; dieser Angeklagte war keine
Führungsperson. Er hatte keine Befehlsgewalt.
Das Urteil gegen den Hauptangeklagten in Koblenz, gegen den die Anklage
deutlich schwerer wiegt, steht noch aus. Wichtig ist die jetzt vorgenommene
Charakterisierung der Verbrechen an sich. In dem Koblenzer Urteil steckt
damit auch eine besondere politische Brisanz. Es geht hier nicht um
Vergangenheitsbewältigung. Das Regime in Syrien ist weiterhin an der Macht,
seine Gewaltbereitschaft gegen die eigene Bevölkerung ist unvermindert.
Namhafte deutsche Politiker, von der Linken bis zur [3][AfD], vom
Bundesinnenminister bis zum neuen CDU-Vorsitzenden, halten derweil Assad
für das kleinere Übel in Syrien. Sie empfehlen die Zusammenarbeit und sogar
syrische Flüchtlinge zurückzuschicken. Nun ist in Deutschland amtlich:
Dieses Regime ist ein Verbrecherregime. Wer trotzdem mit ihm paktiert, hat
Blut an den Händen.
25 Feb 2021
## LINKS
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[3] /AfD-Reise-nach-Syrien/!5641646
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Folter
Justiz
Syrischer Bürgerkrieg
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