# taz.de -- Prozess zu Folterungen in Syrien: Historisches Urteil | |
> Mit dem Urteil im Fall des Syrers Eyad A. setzen die Richter Zeichen. Das | |
> syrische Regime ist der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. | |
Bild: Der Angeklagte Eyad A. kurz vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal | |
Es ist ein Meilenstein: Zum ersten Mal weltweit ist ein [1][Folterer des | |
syrischen Assad-Regimes] wegen seiner Verbrechen verurteilt worden. Die | |
Verurteilung von Eyad A., ehemals syrischer Geheimdienstmitarbeiter und | |
Mitangeklagter im laufenden Syrien-Prozess am Oberlandesgericht Koblenz, | |
ist [2][eine Bestätigung für die unzähligen Opfer des Terrorregimes in | |
Damaskus] und für die vielen Menschen aus Syrien, die vor diesem Regime | |
Zuflucht in Deutschland gefunden haben. | |
Für sie stellt es einen Akt der Solidarität dar, dass jetzt ein deutsches | |
Gericht die Staatsfolter in Syrien ganz offiziell als Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit einordnet, ihm also juristisch einen „systematischen“ | |
Charakter beimisst, und von einem „systematischen Angriff auf die | |
Bevölkerung“ spricht. | |
Unmaßgeblich ist, dass das Urteil jetzt nur wegen „Beihilfe“ erfolgt – e… | |
Urteil, das in anderen Prozessen dieses Charakters, beispielsweise im | |
Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda oder Kriegsverbrechen im Kongo, | |
für Probleme gesorgt hat und in der Revision gekippt wurde. Die Anklage | |
hatte in diesem Fall nichts anderes gefordert; dieser Angeklagte war keine | |
Führungsperson. Er hatte keine Befehlsgewalt. | |
Das Urteil gegen den Hauptangeklagten in Koblenz, gegen den die Anklage | |
deutlich schwerer wiegt, steht noch aus. Wichtig ist die jetzt vorgenommene | |
Charakterisierung der Verbrechen an sich. In dem Koblenzer Urteil steckt | |
damit auch eine besondere politische Brisanz. Es geht hier nicht um | |
Vergangenheitsbewältigung. Das Regime in Syrien ist weiterhin an der Macht, | |
seine Gewaltbereitschaft gegen die eigene Bevölkerung ist unvermindert. | |
Namhafte deutsche Politiker, von der Linken bis zur [3][AfD], vom | |
Bundesinnenminister bis zum neuen CDU-Vorsitzenden, halten derweil Assad | |
für das kleinere Übel in Syrien. Sie empfehlen die Zusammenarbeit und sogar | |
syrische Flüchtlinge zurückzuschicken. Nun ist in Deutschland amtlich: | |
Dieses Regime ist ein Verbrecherregime. Wer trotzdem mit ihm paktiert, hat | |
Blut an den Händen. | |
25 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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