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# taz.de -- Urteil zu Sterbehilfemedikament: Andere Optionen möglich
> Das Medikament Natrium-Pentobarbital darf vorerst nicht zur Selbsttötung
> erworben werden. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag.
Bild: Das tödlich wirkende Mittel Natrium-Pentobarbital
KARLSRUHE taz | Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines
suizidwilligen Ehepaars auf Zugang zu einem Suizid-Medikament [1][als
unzulässig abgelehnt.] Das Ehepaar solle sich einen Arzt oder eine andere
hilfswillige Person suchen. Die Hilfe beim Suizid sei inzwischen nicht mehr
strafbar, so die RichterInnen.
Das Ehepaar ist seit 1968 verheiratet, hat drei Kinder und mehrere
Enkelkinder. Die Frau ist inzwischen 76 Jahre alt, der Mann 83. Seit 2013
sind sie entschlossen, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden. Ihr Leben solle
zu einem Zeitpunkt enden, in dem sie noch handlungsfähig sind und es ihnen
noch so gut gehe, dass sie von einem rundherum gelungenen Leben sprechen
könnten. Sie sähen keinen Sinn darin, den eigenen Verfall mitzuerleben.
Das Paar versuchte deshalb eine Genehmigung [2][für den Kauf des
Medikaments Natrium-Pentobarbital] zu bekommen, einem in der Schweiz
gebräuchlichen schmerzlosen Suizid-Medikament. Doch das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnte ab. Das
Betäubungsmittelgesetz erlaube den Erwerb solcher Medikamente nur zu
therapeutischen Zwecken, nicht zur Selbsttötung.
Das Ehepaar klagte gegen die Ablehnung durch die Instanzen, bis zum
Bundesverwaltungsgericht. Doch auch das Leipziger Gericht lehnte 2019 ab.
Anspruch auf Natriumpentobarbital bestehe nur in einer extremen Notlage,
bei schwer und unheilbar Kranken.
Dagegen erhob das Paar Verfassungsbeschwerde, über die nun eine mit drei
RichterInnen besetzte Kammer des Bundesverfassungsgerichts entschied. Doch
auch hier hatten die sterbewilligen Rentner keinen Erfolg. Die Beschwerde
sei inzwischen „unzulässig geworden“.
Gericht nimmt Rücksicht auf Gesetzgeber
Die Karlsruher RichterInnen verwiesen auf ihr eigenes Urteil aus dem
Februar 2020. Damals ging es um das strafrechtliche Verbot der
„geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (Paragraf 217 des
Strafgesetzbuchs). In einer spektakulären Entscheidung erklärte das Gericht
diesen Paragraf für verfassungswidrig und nichtig, weil er das „Recht auf
selbstbestimmtes Sterben“ verletzte. Dazu gehöre auch das Recht, sich von
anderen helfen zu lassen.
In dieser neuen rechtlichen Lage sei es den alten Leuten „zuzumuten“, ihre
Bemühungen um einen selbstbestimmten Tod „wiederaufzunehmen“, entschied nun
die Karlsruher Kammer. Sie könnten sich „durch aktive Suche nach
suizidhilfebereiten Personen“ oder „auf anderem geeignetem Weg“ selbst
helfen und bräuchten das Bundesverfassungsgericht nicht.
Dabei sollten sie auch über ihr Bundesland Hessen hinaus suchen. Es gebe
durchaus einen „Kreis medizinisch kundiger Personen“, der zu entsprechenden
Verschreibungen und anderen Unterstützungshandlungen bereit sei. Nach dem
Urteil vom Februar seien diese Personen auch rechtlich dazu befugt.
Das Ehepaar könne bei dieser Gelegenheit testen, „ob nunmehr ausreichende
praktische und zumutbare Möglichkeiten bestehen, einen Suizidwunsch zu
realisieren“. Dies wäre auch für das Verfassungsgericht interessant, so die
RichterInnen, falls es am Ende doch noch über diesen oder einen anderen
Fall entscheiden muss.
Schließlich wollen die RichterInnen auch Rücksicht auf den Gesetzgeber
nehmen, der jetzt die Möglichkeit habe, ein umfassendes Schutzkonzept für
assistierte Selbsttötungen zu erarbeiten. Zufälligerweise hatten die Grünen
und eine interfraktionelle Gruppe in den letzten Tagen erste Gesetzentwürfe
hierzu veröffentlicht.
5 Feb 2021
## LINKS
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/1…
[2] /Gesetz-zu-Suizidassistenz/!5743968
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Sterbehilfe
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Sterbehilfe Deutschland
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Todesstrafe
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