| # taz.de -- Mathias Döpfner knüpft EU-Pakt: Verdächtige Brieffreundschaft | |
| > Nach dem „offenen Brief“ von Mathias Döpfner an Ursula von der Leyen | |
| > gegen die Macht der Tech-Konzerne reagiert die EU-Kommission verdächtig | |
| > schnell. | |
| Bild: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender bei Axel Springer | |
| Herzlich willkommen bei [1][Medienpolitik für Anfänger]! Heute geht es um | |
| die Frage, wie man das ganz große Rad dreht. Eure Aufgabe: die EU dazu | |
| bewegen, Google, Facebook & Co in die Schranken zu weisen. Mit dem Ziel, | |
| deren Nutzung persönlicher Daten möglichst weitgehend einzuschränken. Wie | |
| gehen wir vor? | |
| Zunächst einmal holen wir ein Instrument aus dem Schrank, das in digitalen | |
| Zeiten auf den ersten Blick ein bisschen angestaubt wirkt. Die Rede ist vom | |
| „offenen Brief“. Macht natürlich keinen Sinn, wenn den irgendwer schreibt, | |
| es muss sich um eine Persönlichkeit von gewisser Größe handeln. Also | |
| brauchen wir Mathias Döpfner. Der ist Vorstandschef bei Axel Springer und | |
| Vorsitzender des Verlegerverbands BDZV. Außerdem hat er mit Bild und Welt | |
| ja noch zwei Zeitungen am Start, in denen so ein Brief viel offener | |
| transportiert wird als mit der gelben Post. | |
| Also schreibt Döpfner Ende Januar sehr lesenswerte 15.000 Zeichen an die | |
| [2][„verehrte Frau Kommissionspräsidentin“] in die Welt hinein. | |
| Beeindruckend, nach gerade mal zwei Tagen kommt der – ebenfalls offene – | |
| Antwort-Brief. Was für ein Zufall! [3][Kommissionspräsidentin Ursula von | |
| der Leyens Schreiben] bleibt zwar ein Drittel kürzer als Döpfners Depesche, | |
| ist aber sehr detailliert. | |
| Wer sich ein bisschen mit den Abläufen in der EU-Kommission auskennt, weiß, | |
| dass so eine abgestimmte Rückmeldung üblicherweise Wochen dauert. Döpfner | |
| bekommt auch in fast allen Punkten recht. Weshalb anzunehmen ist, dass | |
| Brüssel mindestens seit Jahresanfang an der Antwort auf den völlig | |
| überraschenden Brief aus Berlin feilt. | |
| ## Digitales Pow-Wow | |
| Und von der Leyen verwandelt die Vorlage sicher. Welch Zufall! Endlich kann | |
| nochmal im Detail aufgezählt werden, wo die EU Gutes tut. „Lieber Herr | |
| Döpfner, Sie sehen: wir sind längst dabei, die Chance Europas zu nutzen. | |
| Denn in der Tat: Europa dient seinen Bürgerinnen und Bürgern. Das gilt in | |
| der analogen Welt. Und das gilt auch online. Ohne Einschränkungen.“ | |
| Und damit das auch im föderalen Deutschland ankommt, folgte Montag der | |
| dritte Akt. Da lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum digitalen Pow-wow im | |
| Netz. Das Ganze hieß „Fachgespräch digital – Medien und Demokratie“. Mit | |
| dabei war natürlich (Zufall!) [4][Mathias Döpfner,] der wieder Verbündete | |
| im Kampf für selbstbestimmte Daten sammelte. | |
| Am Ende können alle behaupten, am ganz großen Rad mitzudrehen. Vor allem | |
| die Union, die so tut, als könnte sie ausnahmsweise mal Medienpolitik für | |
| Fortgeschrittene. Dabei ist das Ganze bislang nur eine Brieffreundschaft | |
| von Gleichgesinnten. Google hat übrigens nicht mal ’ne digitale Postkarte | |
| mit Dank für die gelungene Inszenierung zurückgeschickt. | |
| 4 Feb 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Medienkonzentration-in-Deutschland/!5738640 | |
| [2] https://www.welt.de/wirtschaft/article225103061/Mathias-Doepfner-Totale-Tra… | |
| [3] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article225210905/Von-der-Leyen-Wir-m… | |
| [4] /Schenkung-von-Verlagsanteilen/!5716487 | |
| ## AUTOREN | |
| Steffen Grimberg | |
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