# taz.de -- Grenzen zu Österreich und Tschechien: Fast ganz dicht | |
> An manchen Grenzen führen BundesbeamtInnen Kontrollen durch. Wegen Corona | |
> darf nur rein, wer systemrelevant ist oder wegen humanitärer Notfälle | |
> reist. | |
Bild: Grenzkontrolle in Kiefersfelden: Wer darf rein, wer nicht? | |
KIEFERFELDEN taz | Die Polizistin mit der FFP2-Maske über Mund und Nase und | |
der Warnkelle in der Hand beugt sich zu dem Autofahrer. Der hat die | |
Fensterscheibe heruntergelassen. „Servus, wo geht’s hin?“ „Heim nach | |
Ebersberg“, sagt er, das liegt im Münchner Umland. Er sei für nur eine | |
Stunde auf der anderen Seite der Grenze gewesen, in Tirol. Den negativen | |
Coronatest weist er vor – die geforderte Einreiseanmeldung hat er | |
allerdings nicht. Die braucht man aber, auch wenn man von Bayern aus an der | |
Grenzstation Kiefersfelden nur kurz auf die andere Seite gesprungen ist, | |
etwa ins benachbarte Kufstein. Die Beamtin von der Bundespolizei erklärt | |
dem Mann, dass er vorne rechts unter das weiße Zelt fahren soll, dort könne | |
er den Antrag online stellen. | |
[1][Es gibt wieder Grenzkontrollen in Deutschland], seit Beginn dieser | |
Woche, wegen der Verbreitung des zum Teil mutierten Coronavirus. Und es | |
gibt Einreisesperren mit einigen wenigen Ausnahmen. Überwacht werden die | |
Grenzen zwischen Bayern und dem österreichischen Tirol sowie die Grenzen zu | |
Tschechien. In Tirol ist der Inzidenzwert mit 77 am Dienstag im Vergleich | |
zu anderen österreichischen Bundesländern zwar relativ niedrig. Doch | |
breitet sich dort vor allem die neue, hoch ansteckende südafrikanische | |
Covid-Mutation aus. Tschechien wiederum hatte am Dienstag eine weiterhin | |
enorm hohe Inzidenz von 509. Beide gelten momentan als | |
Virusmutationsgebiete. | |
Rainer Scharf, Sprecher der Bundespolizei Rosenheim, führt über die | |
Kontrollstelle. „Massive Staus hatten wir bisher nicht“, sagt er. Die zwei | |
Spuren der aus Österreich kommenden Autobahn sind geteilt – die linke für | |
Lkw, die rechte für Pkw. „Die jeweiligen Beamten im Dienst entscheiden, wer | |
kontrolliert wird“, erläutert Scharf. Lastwagen aus Deutschland werden | |
meist durchgewunken. Viele haben die Papiere – den Coronatest und die | |
Einreiseanmeldung in der Hand und halten sie durch die Scheibe hoch. Wie | |
etwa jene Brummi-Fahrerin aus Ungarn, auf deren Lkw groß der Schriftzug | |
„Bestia negra“ prangt – „schwarzes Biest“. | |
Der Fahrer eines mächtigen Lastwagens aus Litauen hat keine Anmeldung. | |
Stoisch sitzt er auf seinem Platz in der Fahrerkabine. Der Fall kann | |
dauern. Sprecher Scharf macht klar, um was es jetzt geht: „Wir reden nicht | |
darüber, was etwa triftige Gründe sind.“ Nach Deutschland einreisen dürfe | |
nur, wer dort lebt oder wer wegen dringender humanitärer Fälle hinüber | |
müsse, wie die Geburt eines eigenen Kindes. Außerdem der Lkw-Güterverkehr | |
und Leute, die als „systemrelevant“ gelten. Dazu zählen etwa | |
Gesundheitspersonal, KindergartenerzieherInnen oder Beschäftigte, die für | |
die Energieversorgung oder den Verkehr zuständig sind. „Es geht um alle, | |
die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung benötigt werden“, | |
sagt Scharf. | |
## „Das ist nicht systemrelevant“ | |
Gerade an der Grenze zu Tschechien klagen viele Unternehmen, dass sie ohne | |
tschechisches Personal den Betrieb nicht aufrechterhalten können. Oft wird | |
da rund um die Uhr in Schicht gearbeitet. | |
Die Organisation der Einreise soll vereinfacht werden. Noch an diesem | |
Montag war geplant, dass die Landratsämter bis Mittwoch in einer | |
Hauruckaktion den Firmen und Beschäftigten offizielle Bescheinigungen | |
darüber ausstellen, ob sie „systemrelevant“ sind oder nicht. Wer diese | |
Bescheinigung und den Test hat, darf über die Grenze nach Deutschland – | |
alle anderen nicht. Die Ausstellung solcher Bescheinigungen ließ sich aber | |
nicht so schnell umsetzen, nun soll es die Papiere ab Freitag geben. | |
Autos kommen mit Menschen aus Krefeld, aus Italien, aus Polen. Sie haben | |
ihre Papiere dabei. Eine Gruppe von drei Leuten wird trotzdem abgewiesen – | |
sie drei wollten beruflich etwas besorgen, sagen sie. „Das ist nicht | |
systemrelevant“, meint Polizeisprecher Scharf. | |
Wer die Autobahn gar nicht verlässt und von Kiefersfelden über das | |
sogenannte Deutsche Eck dann auf der A8 weiter zum österreichischen | |
Salzburg möchte, hat hingegen keine Probleme. Man fährt praktisch von | |
Österreich nach Österreich und benutzt dafür eine deutsche Autobahn. Solche | |
FahrerInnen werden durchgelassen. | |
## Nachbarschaftliche Verstimmungen | |
20 bis 30 PolizistInnen sind in Kiefersfelden immer im Dienst, rund um die | |
Uhr, sieben Tage in der Woche. Das Testzentrum direkt an der Grenzstelle | |
ist eine Baracke, betrieben vom Roten Kreuz. An diesem Tag sind auch | |
erstmals BundeswehrsoldatInnen zur Unterstützung gekommen. D | |
er jüngste Streit zwischen Österreich und speziell dem bayerischen | |
Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist hier gerade kein Thema. Doch | |
[2][nachbarschaftliche Verstimmungen kommen immer wieder hoch]. Tiroler | |
PolitikerInnen hatten die Grenzkontrollen lautstark kritisiert. Bayern | |
tobt, wenn die Tiroler Seite Lkw nur in Blockabfertigung über die Grenze | |
lassen und somit riesige Staus verursachen, die sich weit ins bayerische | |
Inntal ziehen. Jetzt aber ist die A 93 am Vormittag unter der Woche viel | |
leerer als sonst. | |
Man könnte meinen, dass sich unter pendelnden AutofahrerInnen die neuen | |
Regeln herumgesprochen hätten. Nicht so bei einer Frau aus Basel in einem | |
schwarzen Range Rover. Sie hat keinen Test und kein Papier, zeigt dafür | |
ihren Pass und Führerschein. Dringend müsse sie nun weiter nach München, | |
ein Geschäftstermin. Doch diskutieren oder genervt aufstöhnen nützt hier | |
nichts. Die BeamtInnen wissen, dass die Frau an diesem Tag wohl kaum mehr | |
nach München kommt. Anders als kürzlich ein Bestattungsunternehmer. Der | |
hatte eine Leiche im Auto, die in Deutschland ihre letzte Ruhe finden | |
sollte. Er durfte passieren. | |
17 Feb 2021 | |
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[1] /Grenzschliessungen-in-der-Pandemie/!5747025 | |
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## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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