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# taz.de -- Untersuchungsbericht zu Attentat in Wien: Nehammer unter Druck
> Laut neuen Erkenntnissen muss Österreichs Innenminister Karl Nehammer von
> den Absichten des Täters gewusst haben. Das Ministerium bestreitet das.
Bild: Soll was gewusst haben: Österreichs Innenminister Karl Nehammer
Wien taz | Der Bericht einer Untersuchungskommission zur Klärung von
möglichen Pannen im Vorfeld des Terroranschlags in Wien setzt Österreichs
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unter Druck. Man habe zwar nicht „die
Smoking Gun gefunden“, so Vorsitzende Ingeborg Zerbes am Dienstag. Doch die
gewonnenen Erkenntnisse seien „krass genug“.
Zerbes sprach es so nicht aus, aber Nehammer muss demnach über die
dschihadistischen Umtriebe des späteren Attentäters Kujtim F. informiert
gewesen sein. Das Attentat hätte verhindert werden können.
Am 2. November tötete ein Attentäter [1][in der Wiener Innenstadt] vier
Menschen und verletzte weitere zwei Dutzend, bevor er selbst von der
Polizei erschossen wurde. Schnell war der Täter identifiziert, er hatte
sich längst auf dem Schirm der Verfassungsschützer befunden.
Allerdings, und da setzt die Kritik der Kommission ein, hätten die
[2][Behörden bei der Weitergabe von Informationen] versagt. So habe das
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) das
zuständige Landesamt nicht in Kenntnis gesetzt, dass der Verdächtige im
Sommer in Bratislava Munition für ein Kalaschnikow-Sturmgewehr kaufen
wollte.
## Vom Innenministerium ignoriert?
Der gesamte Bericht wird vor seiner Veröffentlichung noch von den
Ministerien geprüft. Mit Zensur ist zu rechnen, denn ein im Dezember
präsentierter Zwischenbericht ist vom Innenministerium in zentralen Stellen
geschwärzt worden. Dem vom Ex-Abgeordneten Peter Pilz gegründeten
Enthüllungsmedium ZackZack.at liegt [3][eine unzensierte Fassung vor, die
jetzt teilweise online gestellt wurde].
Das BVT habe jedes Jahr Berichte über die dschihadistische Szene, also das
Umfeld des Attentäters, erstellt. Laut ZackZack sei ein solcher Bericht
auch 2020 an den Innenminister gegangen, dessen Existenz vom Ministerium
allerdings bestritten wird.
Das BVT hatte auch ein Treffen des späteren Attentäters mit IS-Kämpfern aus
Deutschland und der Schweiz am 17. Juli 2020 observiert. Knapp eine Woche
später meldete es das Ergebnis weiter. Kujtim F. wird als Angehöriger des
„hiesigen islamistisch/extremistischen Spektrums rund um die Städte St.
Pölten und Wien“ beschrieben, resümiert die Untersuchungskommission.
Die folgende Passage ihres Zwischenberichts wurde dann geschwärzt: „Das
gesamte Treffen wird vom BVT angesichts seiner ‚Multilateralität‘ in den
Kontext eines ‚sich in Wien konsolidierendes internationales (sic!)
Netzwerk von Islamisten‘ und mit einer ‚IS-Terrorzelle im Kosovo‘, der die
Planung von Anschlägen (auch) in Europa zugeschrieben wird, in Verbindung
gebracht.“
Eindeutiger kann man einen potenziellen Attentäter nicht identifizieren.
10 Feb 2021
## LINKS
[1] /Terroranschlag-in-Wien/!5726039
[2] /Nach-dem-Attentat-in-Wien/!5726523
[3] https://zackzack.at/2021/02/09/nehammer-schwaerzt-und-vertuscht-vor-endberi…
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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