# taz.de -- Untersuchungsbericht zu Attentat in Wien: Nehammer unter Druck | |
> Laut neuen Erkenntnissen muss Österreichs Innenminister Karl Nehammer von | |
> den Absichten des Täters gewusst haben. Das Ministerium bestreitet das. | |
Bild: Soll was gewusst haben: Österreichs Innenminister Karl Nehammer | |
WIEN taz | Der Bericht einer Untersuchungskommission zur Klärung von | |
möglichen Pannen im Vorfeld des Terroranschlags in Wien setzt Österreichs | |
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unter Druck. Man habe zwar nicht „die | |
Smoking Gun gefunden“, so Vorsitzende Ingeborg Zerbes am Dienstag. Doch die | |
gewonnenen Erkenntnisse seien „krass genug“. | |
Zerbes sprach es so nicht aus, aber Nehammer muss demnach über die | |
dschihadistischen Umtriebe des späteren Attentäters Kujtim F. informiert | |
gewesen sein. Das Attentat hätte verhindert werden können. | |
Am 2. November tötete ein Attentäter [1][in der Wiener Innenstadt] vier | |
Menschen und verletzte weitere zwei Dutzend, bevor er selbst von der | |
Polizei erschossen wurde. Schnell war der Täter identifiziert, er hatte | |
sich längst auf dem Schirm der Verfassungsschützer befunden. | |
Allerdings, und da setzt die Kritik der Kommission ein, hätten die | |
[2][Behörden bei der Weitergabe von Informationen] versagt. So habe das | |
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) das | |
zuständige Landesamt nicht in Kenntnis gesetzt, dass der Verdächtige im | |
Sommer in Bratislava Munition für ein Kalaschnikow-Sturmgewehr kaufen | |
wollte. | |
## Vom Innenministerium ignoriert? | |
Der gesamte Bericht wird vor seiner Veröffentlichung noch von den | |
Ministerien geprüft. Mit Zensur ist zu rechnen, denn ein im Dezember | |
präsentierter Zwischenbericht ist vom Innenministerium in zentralen Stellen | |
geschwärzt worden. Dem vom Ex-Abgeordneten Peter Pilz gegründeten | |
Enthüllungsmedium ZackZack.at liegt [3][eine unzensierte Fassung vor, die | |
jetzt teilweise online gestellt wurde]. | |
Das BVT habe jedes Jahr Berichte über die dschihadistische Szene, also das | |
Umfeld des Attentäters, erstellt. Laut ZackZack sei ein solcher Bericht | |
auch 2020 an den Innenminister gegangen, dessen Existenz vom Ministerium | |
allerdings bestritten wird. | |
Das BVT hatte auch ein Treffen des späteren Attentäters mit IS-Kämpfern aus | |
Deutschland und der Schweiz am 17. Juli 2020 observiert. Knapp eine Woche | |
später meldete es das Ergebnis weiter. Kujtim F. wird als Angehöriger des | |
„hiesigen islamistisch/extremistischen Spektrums rund um die Städte St. | |
Pölten und Wien“ beschrieben, resümiert die Untersuchungskommission. | |
Die folgende Passage ihres Zwischenberichts wurde dann geschwärzt: „Das | |
gesamte Treffen wird vom BVT angesichts seiner ‚Multilateralität‘ in den | |
Kontext eines ‚sich in Wien konsolidierendes internationales (sic!) | |
Netzwerk von Islamisten‘ und mit einer ‚IS-Terrorzelle im Kosovo‘, der die | |
Planung von Anschlägen (auch) in Europa zugeschrieben wird, in Verbindung | |
gebracht.“ | |
Eindeutiger kann man einen potenziellen Attentäter nicht identifizieren. | |
10 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Terroranschlag-in-Wien/!5726039 | |
[2] /Nach-dem-Attentat-in-Wien/!5726523 | |
[3] https://zackzack.at/2021/02/09/nehammer-schwaerzt-und-vertuscht-vor-endberi… | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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