# taz.de -- Hamburger Klinikkonzern Asklepios: Erst kündigen, dann schnacken | |
> Am Montag ging die Auseinandersetzung zwischen Asklepios und einer | |
> Pflegerin vor Gericht los. Beide Seiten wollen aber erst mal miteinander | |
> reden. | |
Bild: Seit Wochen wird gegen die anvisierte Kündigung in Hamburg protestiert | |
HAMBURG taz | Eigentlich, sagt Till Hischemöller, komme dieses Angebot viel | |
zu spät. Im Übrigen sei es doch sehr vage. „Und ich weiß auch nicht, | |
[1][was Asklepios damit bezwecken will]“, sagt der Arbeitsrechtler am | |
Montagvormittag vor dem Saal des Hamburger Arbeitsgerichts. Hischemöller | |
vertritt Romana Knezevic. | |
Die Pflegerin ist bei Asklepios beschäftigt, aber ihr Arbeitgeber will ihr | |
die fristlose Kündigung ausstellen. Sie hatte im Dezember öffentlich von | |
dramatischen Zuständen auf der Intensivstation einer Asklepios-Klinik | |
berichtet, die auf personelle Unterbesetzung zurückzuführen seien. Weil sie | |
im Betriebsrat sitzt und der auch gegen die Kündigung ist, betrat der | |
Konflikt am Montag juristischen Boden. | |
Hischemöller und seine Mandantin wollen trotz der Skepsis das Angebot, das | |
Asklepios am Montag beim juristischen Auftakt vorschlug, annehmen. Als | |
Gütetermin war das erste Zusammenkommen der Streitparteien vor dem | |
Arbeitsgericht betitelt. | |
Der sei laut Richterin Sabine Mascow ja dazu da, um nach einer gemeinsamen | |
und für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung zu schauen. In diesem Fall | |
müsste dann das Gericht nicht in einer anschließenden Verhandlung eine | |
Entscheidung zugunsten der einen oder der anderen Seite fällen. | |
## War es nur ein Missverständnis? | |
Das klärende Gespräch solle schon in den kommenden Tagen zustande kommen, | |
„um möglicherweise entstandene Missverständnisse auszuräumen“, wie es die | |
Anwältin des Konzerns erklärte. Dabei ließ sie offen, was die | |
Missverständnisse sein sollen. | |
Beide Seiten streiten [2][konkret um drei Äußerungen,] die Knezevic im | |
„Hamburg Journal“ des NDR im Dezember getätigt hatte und kaum Stoff für | |
Missverständnisse bilden: Auf die Pfleger:innen in der Asklepios-Klinik | |
St. Georg würden häufig zu viele Patient:innen kommen; die | |
Pfleger:innen müssten auch Reinigungsaufgaben übernehmen, weil es an | |
Reinigungspersonal mangelt; und es gebe Patient:innen, die deshalb ohne | |
pflegerische Begleitung sterben. | |
Asklepios hat allen Vorwürfen [3][in der Vergangenheit vehement | |
widersprochen]. Sie seien nach Ansicht von Asklepios aus | |
„ideologisch-politisch motivierten Gründen“ erhoben worden, sodass sich der | |
Konzern derartige Aussagen ihrer Beschäftigten nicht bieten lassen könne. | |
Zugleich hatte die angestrebte Kündigung für großen Protest gegen das | |
Unternehmen und einer wochenlangen Mahnwache vor der Klinik im Stadtteil | |
St. Georg gesorgt. Dieser war von der Hamburger Krankenhausbewegung, einem | |
Zusammenschluss von Pflegekräften, organisiert worden, als deren Sprecherin | |
Knezevic im Interview auftrat. Weitere zivilgesellschaftliche Gruppen, | |
Gewerkschaften und die Linkspartei unterstützten den Protest. | |
## Vorwürfe gegen Asklepios bleiben bestehen | |
„Das einzig Richtige wäre, den Antrag auf Kündigung zurückzunehmen“, sagt | |
Hischemöller. Seine Mandantin habe sich mit ihrer Kritik eindeutig im | |
Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt – und die Vorwürfe würden der Wahrheit | |
entsprechen. „Meine Mandantin steht zu ihren Aussagen und wird sie nicht | |
zurücknehmen“, sagt Hischemöller. | |
Ob am Ende des Gesprächs auch eine Rücknahme der Kündigung stehen könnte, | |
ließ Asklepios am Montag offen. Um Knezevic zu kündigen, braucht der | |
Konzern – eigentlich – die Zustimmung des Betriebsrats. Da dieser sie aber | |
nicht geben will, versucht es Asklepios nun auf dem juristischen Weg. Ein | |
Arbeitsgericht kann dem Antrag auf Kündigung zustimmen und damit das Veto | |
des Betriebsrats übergehen. | |
Auch vor dem Arbeitsgericht versammelten sich am Montag einige Dutzend | |
Unterstützer:innen. Das Gesprächsangebot von Asklepios hielten manche von | |
ihnen nach dem Gütetermin für eine Verzögerungstaktik. | |
Dabei ist Asklepios für die Pflegeaktivist:innen nur einer der Gegner | |
im Konflikt. Der andere ist die Stadt Hamburg. Sie könne nach Ansicht der | |
Pfleger:innen bessere Arbeitsbedingungen von Asklepios einfordern und | |
auch die Einhaltung der geltenden Betreuungsschlüssel stärker | |
kontrollieren. | |
## Gerichtliche Fortsetzung trotz Gespräch | |
Am Sonntag demonstrierten Aktivist:innen dafür vor dem Rathaus. Die | |
Stadt habe nicht nur wegen ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht mehr zu | |
unternehmen, sondern auch, weil sie mit 25,1 Prozent Miteigentümerin am | |
Klinikkonzern ist und darüber Einfluss nehmen könne. | |
Trotz des angekündigten außergerichtlichen Gesprächs setzte Richterin | |
Mascow nach dem nur wenige Minuten andauernden Gütetermin für den 20. Mai | |
vorsorglich einen Termin für die Kammerverhandlung an. Trotz des | |
anstehenden Gesprächs soll sich Asklepios gegenüber dem Gericht noch mal | |
schriftlich zur Sache äußern, anschließend Knezevic und der Betriebsrat. | |
1 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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