Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner Politik und Corona: Grüne wollen digitale Sitzungen
> Parlamente sollten auch online rechtssicher tagen können. Das fordern
> Politiker, nachdem eine BVV-Sitzung wegen eines Coronafalls abgebrochen
> wurde.
Bild: Ein Lichtenberger BVV-Mitglied bekam sein positives Testergebnis mitten i…
BERLIN taz | Lichtenbergs Grüne fordern, dass Sitzungen der
Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin während der Pandemie nur
noch digital stattfinden sollen. „Die Durchführung der BVV als
Präsenzveranstaltung in dieser Phase der Pandemie ist ein fatales Zeichen
an die Bürger*innen des Bezirks, die dazu aufgerufen sind, physische
Kontakte konsequent einzuschränken“, sagt Bezirkschef Philipp Ahrens der
taz.
Anlass seiner Forderung ist ein Vorfall während der BVV in seinem Bezirk in
der vergangenen Woche: Ein Verordneter der Linken bekam während der
Sitzung, die in einer Schulaula stattfand, einen Anruf seines Hausarztes.
Der wollte ihm mitteilen, dass sein Coronatest positiv ausgefallen sei. Die
BVV wurde daraufhin abgebrochen. Das Bezirksamt hat inzwischen ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den positiv getesteten Kommunalpolitiker
eingeleitet. Ihm droht eine Geldstrafe. Denn mit einem noch ausstehenden
Coronatest hätte er sich eigentlich in häusliche Quarantäne begeben müssen
und keine BVV besuchen dürfen.
Grüne und SPD in Lichtenberg fordern deshalb Aufklärung. Sollte ein
Fehlverhalten des Mannes festgestellt werden, so sollte das ihnen zufolge
Konsequenzen haben. Die SPD bringt einen Mandatsverzicht in die Diskussion,
falls der Mann wissentlich andere Verordnete gefährdet haben sollte. Die
Linke hält dagegen. Fraktionschef Norman Wolf nannte gegenüber der dpa das
Verhalten seines Kollegen zwar „leichtsinnig“. Aber er sagte auch, dass
dieser nach einem Kontakt mit einer infizierten Person gerade eine
16-tägige Quarantäne absolviert hatte. Danach habe er sich freiwillig
testen lassen, was nach Ablauf einer Quarantäne nicht vorgeschrieben sei.
Mit einem positiven Testergebnis habe er nicht gerechnet.
## Gesetz ist noch nicht in Kraft
Das Abgeordnetenhaus hat erst letzte Woche ein Gesetz beschlossen,
demzufolge Bezirksparlamente als Videokonferenzen tagen dürfen. Es ist aber
laut Parlamentsvizepräsidentin Manuela Schmidt (Linke) noch nicht in Kraft,
was erst nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in den nächsten Tagen der
Fall sein wird. Obwohl beispielsweise Reinickendorf bereits seit November
digital tagt und Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf im
Dezember bzw. Januar nachzogen, galt das ohne gesetzliche Grundlage als
nicht rechtssicher. Investoren, deren Bebauungspläne in einer
Digitalsitzung abgelehnt werden, könnten beispielsweise so einen Beschluss
als ungültig reklamieren, solange es für digitale abgehaltene Sitzungen
kein Gesetz gibt.
Mitte praktiziert ein Hybridmodell. In einigen Bezirken gibt es
Datenschutzbedenken. In Friedrichshain-Kreuzberg gab es so große technische
Probleme, dass die Digitalsitzung nach einer Stunde abgebrochen wurde. In
Spandau und Lichtenberg sind BVV-Sitzungen bereits ausgefallen, weil es
Probleme mit dem Hygienekonzept gab. In Steglitz-Zehlendorf hatte ein
Antrag der FDP, in Zukunft digital zu tagen, in der BVV keine Mehrheit
gefunden.
Grünen-Politiker Ahrens kritisiert auch das Hygienekonzept der
abgebrochenen BVV in Lichtenberg: So seien keine FFP2-Masken vorgeschrieben
gewesen, „obwohl absehbar war, dass diese Maskenpflicht kommt. Es hätte den
Kommunalpolitikern gut zu Gesicht gestanden, da Vorbild zu sein“, sagte er.
24 Jan 2021
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Berlin-Lichtenberg
Berliner Bezirke
Parlament
Schwerpunkt Coronavirus
Raed Saleh
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahl in Berlin unter Coronabedingungen: Notfalls nur per Brief
Die Pandemie behindert die Vorbereitungen der Parteien auf die Wahl.
Rot-Rot-Grün will das Wahlgesetz ändern und Hürden für kleine Parteien
senken.
„Hybrider“ Parteitag der SPD: Es begab sich eine Vorstandswahl
Zwischen Heiligabend und dem Hybrid-Parteitag der Berliner SPD gibt es
erstaunlicherweise manche Parallele.
Streaming in Corona-Zeiten: Endlich Reality-TV aus dem Parlament
Seit Corona streamen das Berliner Parlament und viele Bezirke ihre
Sitzungen. Dafür gibt es viel Lob, obwohl die Zahl der ZuschauerInnen
niedrig ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.