# taz.de -- Streaming in Corona-Zeiten: Endlich Reality-TV aus dem Parlament

	# taz.de -- Streaming in Corona-Zeiten: Endlich Reality-TV aus dem Parlament

	> Seit Corona streamen das Berliner Parlament und viele Bezirke ihre
	> Sitzungen. Dafür gibt es viel Lob, obwohl die Zahl der ZuschauerInnen
	> niedrig ist.

	Bild: Aus dem politischen Raum ins Wohnzimmer: Livestream eines Ausschusses

	Berlin taz \| Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hatte
	gerade zu reden begonnen, da zuckelte das Bild – und dann verschwand
	Norbert Cioma ganz vom Bildschirm. „Livestream derzeit nicht verfügbar“,
	stand dort nur noch. Den ZuschauerInnen des [1][Innenausschusses am
	vergangenen Montag], auch vielen JournalistInnen, blieb verborgen, was der
	Vertreter der einzigen ernstzunehmenden Polizeigewerkschaft zum lange
	umstrittenen Polizeibeauftragten zu sagen hatte.

	Es läuft also noch nicht so richtig rund in Sachen Digitalisierung in
	Berlin. Das ist nichts Überraschendes. Und dennoch begrüßen viele den
	Innovationsschub in dieser Hinsicht, ausgelöst durch die Coronapandemie und
	die daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen.

	So überträgt seitdem beispielsweise das Abgeordnetenhaus zusätzlich zu den
	Plenardebatten auch die meisten Ausschüsse im Netz, zugänglich für jede/n,
	teilweise auch, um Ausschussmitglieder einzubinden, die wegen der
	Corona-Auflagen keinen Platz mehr im Raum haben. Auch einige
	Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ließen Kameras aufbauen, um die
	Öffentlichkeit unter den veränderten Bedingungen einzubinden, etwa im
	Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo schon zwei Sitzungen übertragen wurden.

	„Ich bin total froh darüber“, sagt der Grünen Abgeordnete Stefan Ziller, …
	seiner Fraktion zuständig für Digitales. Dabei ist die Zahl der
	ZuschauerInnen bisher eher niedrig: Aktuell besonders relevante Ausschüsse
	wie die für Gesundheit und für Inneres werden schon mal von hundert
	Menschen live verfolgt, andere haben eher niedrige zweistellige
	Einschaltzahlen.

	Immerhin: Dadurch, dass die teils dreistündigen Sitzungen später in den
	Youtube-Kanal des Parlaments eingestellt werden, kommt auch eine Sitzung
	des Kulturausschusses, wie jene vor zwei Wochen, auf fast 500 Aufrufe. Es
	gilt auch hier: Umstrittene aktuelle Themen locken mehr Publikum.

	Trotz der dezenten Zugriffszahlen macht die Übertragung laut Ziller „total
	Sinn“. Aus mehreren Gründen, wie er findet: So könnten
	Abgeordneten-KollegInnen leichter mitschauen, die dem Ausschuss nicht
	angehören, aber an den Themen interessiert sind. „Das bringt auch die
	parlamentarische Debatte weiter.“ Einfacher werde es auch für die
	„Fachszene“ – also BerlinerInnen, die sich einem sehr spezifischen Thema
	zugewandt haben –, die auf diese Weise leichter eingebunden werden könne.

	„Da ist dann auch die Zahl der ZuschauerInnen nicht das entscheidende
	Kriterium“, betont der Abgeordnete. Und schließlich sei es dank
	Liveschalten leichter, ExpertInnen für Anhörungen auch von außerhalb zu
	bekommen. „Dadurch gewinnt die demokratische Debatte.“

	Ähnlich beurteilt das sein Kollege Tobias Schulze, netzpolitischer Sprecher
	der Linksfraktion: Corona sei ein Digitalisierungsbeschleuniger. Schulze
	lobt dabei die technische Umsetzung im Parlament: „Die Qualität ist hoch,
	es gibt mehrere Kameras und Schnitte sowie gute Tonaufnahmen.“ Die
	Übertragungen seien kein Ersatz für Livebesuche, aber sie ermöglichten viel
	mehr Menschen, die Debatten zu verfolgen, die tagsüber keine Zeit hätten.

	„Das Feedback ist sehr gut“, bilanziert er. Beide Abgeordneten gehen
	deswegen davon aus, dass auch nach Corona das Streamen der Ausschüsse
	beibehalten wird. „Es gehört halt im 21. Jahrhundert dazu“, sagt Ziller.

	Das sieht man auch in der Verwaltung des Abgeordnetenhauses so. „Das Ziel
	ist, dass es weitergeht – und wir kommen davon ja eigentlich gar nicht mehr
	runter“, sagt Sprecher Ansgar Hinz. Sogar die MitarbeiterInnen des Hauses
	hätten davon profitiert, berichtet er: „Wir haben selbst viel geschaut,
	dank Livestream kriegt man doch neue Dinge mit.“

	Einen Teil der Übertragungen habe der Sender Alex – der frühere Freie Kanal
	– produziert, der auch die donnerstäglichen Plenumssitzungen überträgt;
	viele Ausschüsse habe das Haus aus Bordmitteln organisiert. Und am Beheben
	von Pannen werde gearbeitet: „Wir sind noch nicht ganz perfekt, aber das
	arbeiten wir mit Sicherheit noch mal auf.“

	Weniger einheitlich ist das Bild, wenn man in die Bezirke blickt. Als
	Vorreiter gelten hier Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, die bereits seit
	mehr als sechs Jahren die Sitzungen der jeweiligen BVV streamen – mit
	Zuschauerzahlen auf „durchweg niedrigen Niveau“, wie man im Büro des
	Lichtenberger Bürgermeisters weiß. So wurde die in vier Teile geschnittene
	Aufzeichnung der jüngsten BVV-Sitzung Ende Mai bis heute von knapp 50 bis
	knapp 90 ZuschauerInnen geschaut. Wie viele live einschalten, ist unklar:
	Das werde aus Datenschutzgründen derzeit nicht erhoben.

	## Links, die ins Nichts führen

	In Lichtenberg will man das Angebot dennoch weiterentwickeln und den
	Vertrag mit dem derzeitigen externen Anbieter zum Jahresende kündigen. Das
	sieht ein Beschluss der BVV von Ende Mai vor. Begründung: Der Service sei
	„nicht beständig erbracht“ worden, es bestehe jedoch der Wunsch nach einem
	„zeitgemäßen“ und verbesserten Angebot. Und das ist auch dringend nötig:
	Sowohl auf der Streamingseite von Lichtenberg wie von Marzahn-Hellersdorf
	führen in der Mediathek derzeit alle Links von Tagesordnungspunkten ins
	Nichts.

	Andere Bezirke können gleichwohl von so einem dichten Angebot nur träumen.
	Ob etwa Friedrichshain-Kreuzberg sein BVV-Streaming-Angebot nach dem Sommer
	weiterführe, „entscheidet sich entsprechend der Lage im August“, teilte
	Bezirksamts-Sprecherin Sara Lühmann auf Anfrage mit. Grundsätzlich gebe es
	jedoch einen Beschluss aus dem Jahr 2016, der fordert, die in der „BVV
	Lichtenberg verwendete Streaminglösung für Friedrichshain-Kreuzberg zu
	replizieren“. Und aus der BVV Pankow heißt es lapidar: „Derzeit bestehen
	keine Voraussetzungen für das Streaming der BVV-Tagungen.“

	Digital richtig erfolgreich ist übrigens der Regierende Bürgermeister,
	bekanntlich kein digital native. Er lässt zwar keine Live-Einblicke in die
	dienstäglichen Senatssitzungen zu, was sicher unterhaltsam wäre. Doch die
	Pressekonferenzen danach auf Youtube werden in Coronazeiten viel beachtet.
	Jene vom 17. März etwa, auf der die großen Coronabeschränkungen verkündet
	wurden, hat bis heute fast 18.000 Aufrufe. Und auch aktuell schalteten
	bisweilen fast 1.000 Leute ein.

	12 Jun 2020

	## LINKS

	[1] /Debatte-ueber-Berlins-Polizeibeauftragte/!5687847

	## AUTOREN

	Bert Schulz

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