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# taz.de -- Neue Verfassung in Belarus: Lukaschenko vertagt
> Russland und die Opposition in Belarus wollen eine neue Verfassung. Doch
> Lukaschenko möchte das bis Ende 2022 aufschieben.
Bild: Morgen morgen, nur nicht heute: Langzeitmachthaber Lukaschenko mag keine …
Minsk dpa | Ungeachtet [1][anhaltender Proteste in Belarus] will sich der
Machthaber Alexander Lukaschenko Zeit mit der Ausarbeitung einer neuen
Verfassung lassen. „Ich denke, dass der Entwurf bis Ende nächsten Jahres
fertig sein wird“, sagte der Präsident in einem am Sonntag vom russischen
Staatsfernsehen verbreiteten Interview. Danach sollten die Menschen darüber
abstimmen. Details nannte Lukaschenko aber nicht: Die wichtigsten
Änderungsvorschläge seien noch nicht vollständig formuliert.
Die [2][Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja] schrieb im
Nachrichtenkanal Telegram, die Demokratiebewegung werde bald eigene
Vorschläge für eine Reform der Landesverfassung vorlegen, die dann
diskutiert werden sollten. Lukaschenko wolle die Menschen erneut täuschen
und Zeit für sich gewinnen. „Wir glauben keinem, der um der Macht willen
foltert und tötet“, erklärte die 38-Jährige.
Der Minsker Politik-Analyst Alexander Klaskowski schrieb bei Telegram:
„Lukaschenko spielt auf Zeit.“ Obwohl Moskau Druck mache, habe der
Staatschef noch keine Entscheidung über die wesentlichen Änderungen
getroffen, sagte der Experte. Russland hatte mehrfach darauf gedrungen,
dass das Nachbarland Reformen angehen soll.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August, nach der sich
Lukaschenko nach 26 Jahren im Amt wieder zum Sieger erklären ließ, gibt es
[3][Massenproteste und Streiks] gegen ihn. Die Opposition sieht
Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung.
Am Sonntag gingen in Belarus erneut Menschen gegen Lukaschenko auf die
Straße. Fotos und Videos zeigten Demonstranten in kleineren Gruppen mit
weiß-rot-weißen Fahnen der Opposition. Protestmärsche gab es demnach in der
Hauptstadt Minsk und in anderen Städten. Nach Angaben der
Menschenrechtsgruppe Wesna wurden vereinzelt Menschen festgenommen. Auch
Anhänger von Lukaschenko versammelten sich.
10 Jan 2021
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