# taz.de -- Neue Verfassung in Belarus: Lukaschenko vertagt | |
> Russland und die Opposition in Belarus wollen eine neue Verfassung. Doch | |
> Lukaschenko möchte das bis Ende 2022 aufschieben. | |
Bild: Morgen morgen, nur nicht heute: Langzeitmachthaber Lukaschenko mag keine … | |
MINSK dpa | Ungeachtet [1][anhaltender Proteste in Belarus] will sich der | |
Machthaber Alexander Lukaschenko Zeit mit der Ausarbeitung einer neuen | |
Verfassung lassen. „Ich denke, dass der Entwurf bis Ende nächsten Jahres | |
fertig sein wird“, sagte der Präsident in einem am Sonntag vom russischen | |
Staatsfernsehen verbreiteten Interview. Danach sollten die Menschen darüber | |
abstimmen. Details nannte Lukaschenko aber nicht: Die wichtigsten | |
Änderungsvorschläge seien noch nicht vollständig formuliert. | |
Die [2][Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja] schrieb im | |
Nachrichtenkanal Telegram, die Demokratiebewegung werde bald eigene | |
Vorschläge für eine Reform der Landesverfassung vorlegen, die dann | |
diskutiert werden sollten. Lukaschenko wolle die Menschen erneut täuschen | |
und Zeit für sich gewinnen. „Wir glauben keinem, der um der Macht willen | |
foltert und tötet“, erklärte die 38-Jährige. | |
Der Minsker Politik-Analyst Alexander Klaskowski schrieb bei Telegram: | |
„Lukaschenko spielt auf Zeit.“ Obwohl Moskau Druck mache, habe der | |
Staatschef noch keine Entscheidung über die wesentlichen Änderungen | |
getroffen, sagte der Experte. Russland hatte mehrfach darauf gedrungen, | |
dass das Nachbarland Reformen angehen soll. | |
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August, nach der sich | |
Lukaschenko nach 26 Jahren im Amt wieder zum Sieger erklären ließ, gibt es | |
[3][Massenproteste und Streiks] gegen ihn. Die Opposition sieht | |
Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung. | |
Am Sonntag gingen in Belarus erneut Menschen gegen Lukaschenko auf die | |
Straße. Fotos und Videos zeigten Demonstranten in kleineren Gruppen mit | |
weiß-rot-weißen Fahnen der Opposition. Protestmärsche gab es demnach in der | |
Hauptstadt Minsk und in anderen Städten. Nach Angaben der | |
Menschenrechtsgruppe Wesna wurden vereinzelt Menschen festgenommen. Auch | |
Anhänger von Lukaschenko versammelten sich. | |
10 Jan 2021 | |
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